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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Ergebnisse amtlicher Kontrollen nach LFGB - Stadtkreis Karlsruhe

Mit Wirkung vom 1. September 2012 ist eine Änderung des Lebens­mit­tel-, Bedarfs­ge­gen­stände- und Futter­mit­tel­ge­setz­bu­ches (LFGB) in Kraft (BGBl. I S. 476) getreten.

Nach § 40 Abs. 1a LFGB sind die zustän­di­gen Behörden verpflich­tet, bei hinrei­chen­dem Verdacht die Verbrau­cher unter Namens­nen­nung des Verant­wort­li­chen über

  1. Überschrei­tun­gen festge­leg­ter Grenz­wer­te/Höchst­ge­hal­te/Höchst­men­gen im Anwen­dungs­be­reich des LFGB (Lebens­mit­tel und Futter­mit­tel) sowie
  2. alle sonstigen Verstöße gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder Vorschrif­ten, die dem Gesund­heits- oder Täuschungs­schutz dienen, wenn sie in nicht unerheb­li­chem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von über 350 € zu erwarten ist

zu infor­mie­ren.


Bestimmte heraus­ge­ho­bene Rechts­ver­stöße sollen nach dem Willen des Gesetz­ge­bers unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraus­set­zun­gen nach diesem Gesetz veröf­fent­licht werden. Eine Namens­nen­nung bei Feststel­lung der aufge­führ­ten Rechts­ver­stöße ist nunmehr zwingend. Ein Ermessen der Behörden besteht hierbei nicht. Auf die Geset­zes­be­grün­dung in Drucksache 17/7374 des Deutschen Bundes­ta­ges wird hinge­wie­sen.
Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflicht­ge­mä­ßer Überzeu­gung der Behörde hinrei­chend begründet sein; der bloße - unauf­ge­klärte - Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröf­fent­li­chung verbun­de­nen weitrei­chen­den Eingriff in den Gewer­be­be­trieb des Lebens­mit­tel- oder Futter­mit­tel­un­ter­neh­mers nicht ausrei­chend. Die Unter­su­chungs­er­geb­nisse nach Ziffer 1 müssen durch eine zweite unabhän­gige Unter­su­chung abgesi­chert sein. Die amtlichen Lebens­mit­tel- und Futter­mit­tel­un­ter­su­chungs­ein­rich­tun­gen des Landes sind nach europa­recht­li­chen Vorgaben entspre­chend Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 akkre­di­tiert.

Mit der Infor­ma­tion soll auch dem Interesse der Verbrau­cher an einer verläss­li­chen behörd­li­chen Infor­ma­tion über das Marktum­feld Rechnung getragen werden. Die Gescheh­nisse im Zusam­men­hang mit Dioxin in Futter­mit­teln haben gezeigt, dass bei Rechts­ver­stö­ßen durch Grenz­wert­über­schrei­tun­gen unabhängig vom jeweiligen Schwe­re­grad des Verstoßes ein beson­de­res Interesse der Verbrau­cher besteht zu erfahren, welche Lebens­mit­tel oder Futter­mit­tel mit unzuläs­si­gen Schad­stof­fen oder unerwünsch­ten Stoffen belastet sind.

Die Ergebnisse amtlicher Kontroll­tä­tig­keit nach dieser Vorschrift werden landesweit auf der Inter­netsei­te http://www.verbrau­che­r­info-bw.de veröf­fent­licht.

Die Veröf­fent­li­chung dient vor allem der aktiven Infor­ma­tion des Verbrau­chers aus Gründen behörd­li­cher Trans­pa­renz und sollte nicht als Warnung vor den aufge­führ­ten Produkten oder Betrieben missver­stan­den werden. Die darge­stell­ten Infor­ma­tio­nen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröf­fent­li­chung (öffent­li­chen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Gefah­ren­ab­wehr vor einer Gesund­heits­ge­fähr­dung des Verbrau­chers oder vor einer erheb­li­chen Irrefüh­rung dienen, verwech­selt werden.

Öffent­li­che Warnungen vor entspre­chen­den Erzeug­nis­sen finden Sie deutsch­land­weit unter www.lebens­mit­tel­war­nung.de sowie speziell für Baden-Württem­berg auf dem Portal des Minis­te­ri­ums für Ländlichen Raum und Verbrau­cher­schutz unter www.mlr.baden-wuert­tem­berg.de/In­for­ma­tio­nen_Warn­hin­weise.


Aufgrund der Entschei­dung des Verwal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Württem­berg vom 28.01.2013, Az. 9 S 2423/12 werden infolge der anhän­gi­gen gericht­li­chen Verfahren derzeit bis zu einer abschlie­ßen­den Klärung vorläufig keine Veröf­fent­li­chun­gen vorge­nom­men.