Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 3. März wird der Lockdown bis 28. März 2021 verlängert - allerdings mit Öffnungs­mög­lich­kei­ten je nach regionaler Infek­ti­ons­lage. Die Öffnungs­schritte sind mit einer "Notbrem­se" verbunden. Kontakt­mög­lich­kei­ten werden ­ge­lo­ckert. Die hier aufge­führ­ten Regeln basieren auf dem Bund-Länder-Beschluss. Abwei­chun­gen in Baden-Württem­berg können erst nach Veröf­fent­li­chung der Landes­ver­ord­nung nachge­pfleg­t wer­den:

Erwei­terte Möglich­kei­ten bei privaten Zusam­men­künf­ten

• Bereits ab dem 8. März werden die Regeln für priva­te ­Zu­sam­men­künf­ten erweitert: Der eigene Haushalt kann mit einem wei­te­ren Haushalt zusam­men­kom­men - jedoch auf maximal fünf ­Per­so­nen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht ­mit­ge­zählt.
• Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 Neu­in­fek­tio­nen pro Woche und 100.000 Einwohner, können drei Haus­halte mit zusammen bis zu zehn Personen zusam­men­kom­men. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
• Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Re­gion hingegen auf über 100, wird die Kontakt­be­schrän­kung wie­der verschärft. Eine private Zusam­men­kunft ist dann erneut auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt.

Öffnungs­stra­te­gie mit Notbremse

• Es wurden fünf konkrete Öffnungs­schritte vereinbart. Diese betreffen insbe­son­de­re ­die Bereiche Bildung, Einzel­han­del, Kultur und Freizeit. Eine Not­bremse greift, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Dann tre­ten die Regelungen, die bis 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.

Masken­pflicht

In einigen Bereichen muss weiterhin eine medizi­ni­sche Maske, statt der bisherigen "Alltags­mas­ke" getragen werden. Unter ­me­di­zi­ni­schen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu ver­ste­hen.

• Bei der Nutzung des öffent­li­chen Perso­nen­ver­kehrs, insbe­son­dere in Eisen­bah­nen, Straßen­bah­nen, Bussen, Taxen, Passa­gier­flug­zeu­gen, Fähren, Fahrgast­schif­fen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Warte­be­reich der Anlege­stel­len von Fahr­gast­schif­fen und in Bahnhofs- und Flugha­fen­ge­bäu­den.
• In Arztpraxen, Zahnarzt­pra­xen, Praxen sonsti­ger hu­man­me­di­zi­ni­scher Heilberufe und der Heilprak­ti­ke­rin­nen und Heil­prak­ti­ker sowie in Einrich­tun­gen des öffent­li­chen ­Ge­sund­heits­diens­tes.
• Im Einzel­han­del
• In Arbeits- und Betriebs­stät­ten sowie Einsatzor­ten.
• Während Veran­stal­tun­gen von Religions-, Glaubens- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zur Religi­ons­aus­übung.
• Der Zutritt zu Pflege­ein­rich­tun­gen und Kranken­häu­sern ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95-Masken erlaubt.
• Kinder bis einschließ­lich 14 Jahre dürfen weiter All­tags­mas­ken tragen.
• Kinder bis einschließ­lich 5 Jahre sind weiter von der Mas­ken­pflicht ausge­nom­men.

Bildung und Betreuung

• Die Landes­re­gie­rung plant, ab 22. Februar die Grund­schu­len und Grund­stu­fen der Sonder­päd­ago­gi­schen Bildungs- und Be­ra­tungs­zen­tren wieder schritt­weise für den Präsenz­un­ter­richt zu öffnen. Auch Kitas und Einrich­tun­gen der Kinder­ta­gespfle­ge ­sol­len zu einem Regel­be­trieb unter Pande­mie­be­din­gun­gen ­zu­rück­keh­ren.
• Versorgung der Schüle­rin­nen und Schüler mit Lernma­te­rial ­durch die Lehrer­schaft.
• Kein Präsenz­un­ter­richt, sondern Fernun­ter­richt an allen weiter­füh­ren­den Schulen.
• Sonder­re­ge­lung für Abschluss­klas­sen sind möglich und werden in­di­vi­du­ell festgelegt.
• Notbe­treu­un­gen werden einge­rich­tet. Ansprech­part­ner sind die Schulen und Kitas vor Ort.
• Musik-, Kunst- und Jugend­kunst­schu­len schließen für den Pu­bli­kums­ver­kehr, Online-Unterricht möglich.
• Volks­hoch­schu­len und ähnliche Einrich­tun­gen schließen.
• Fahrschu­len geschlos­sen. Online­un­ter­richt möglich. (Ausnah­me ­für berufliche Ausbil­dungs­zwe­cke und Katastro­phen­schutz)

Arbeiten

• Arbeit­ge­ber müssen ihren Beschäf­tig­ten mobile oder häusli­che Te­le­ar­beit anbieten, wenn die Tätigkeit es zulässt. Das bestimm­t ­die SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung, zunächst nur bis 15. März. Mit Rücksicht auf die bestehende Pande­mie­lage haben ­Bun­des­re­gie­rung und Länder am 3. März vereinbart, die Verord­nung ­bis 30. April 2021 zu verlängern.