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Karlsruhe: Verkehr und Mobilität

Informationen zur Rheinbrückenthematik

Foto Roland Fränkle



Zweite Rhein­brücke: Gemein­de­rat stimmt der Vergleichs­lö­sung zu

Nach Klagen der Stadt Karlsruhe und des BUND gegen die Lan­des­pla­nung zum Bau der zweiten Rhein­brücke wurde vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein Vergleich ausge­han­delt, den der Ge­mein­de­rat nun mit 40 zu 8 Stimmen billigte. Dieser gebe der Stadt "einiges an die Hand, mit dem wir zufrieden sein können", betonte OB Dr. Frank Mentrup. In der Debatte gab es dennoch ­Kri­tik.

Ausführliche Informationen. Artikel der StadtZeitung vom 24.07.20


Hinter­grund:

Seit vielen Jahren wird eine zweite Rhein­que­rung als Ergän­zung ­der beste­hen­den Rhein­brücke Karlsruhe Maxau diskutiert. Als Bun­des­s­traße handelt es sich um ein Projekt in Zustän­dig­keit des Bundes.

Seit 2011 hat das Regie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe für den baden-württem­ber­gi­schen Abschnitt ein Planfest­stel­lungs­ver­fah­ren im Auftrag des Bundes durch­ge­führt, um Baurecht zu erhalten. 2017 erging hierfür der Planfest­stel­lungs­be­schluss. Die lange ­Pla­nungs- und Verfah­rens­zeit resul­tierte insbe­son­dere aus dem rhein­land-pfälzi­schen Teil der Planungen. Hier gab es größe­ren Nach­bes­se­rungs­be­darf bezüglich der Ausgleichs­maß­nah­men. Diese wur­den aufgrund der dortigen Eingriffe der Trasse in den Na­tur­schutz notwendig.

Die Stadt Karlsruhe hat gegen die vom Bund vorgelegte Planung ei­ner zweiten Rhein­brücke geklagt, da erhebliche Mängel gesehen wur­den und die Belange der Stadt Karlsruhe nicht ausrei­chen­d ­be­rück­sich­tigt wurden. Die geplante Straße weist keinen ­ver­kehr­li­chen Mehrwert für die baden-württem­ber­gi­sche Seite auf. Der von der zweiten Rhein­brücke kommende Verkehr soll am Ölkreuz wie­der auf die zweistrei­fige Südtan­gente geleitet werden, was an dieser Stelle zu Kapazi­täts­eng­päs­sen und Sicher­heits­pro­ble­men ­füh­ren würde. Die Staupro­ble­ma­tik wäre dadurch nicht behoben, sondern nur in Richtung Karlsruhe verschoben.

Die Verhand­lun­gen zur Klage fanden am 24. und 25. Juni 2020 vor dem Verwal­tungs­ge­richt VGH Mannheim im Bürger­zen­trum Südwerk in Karls­ruhe statt. Vorbe­halt­lich der Zustimmung des Karls­ru­her ­Ge­mein­de­rats wurde ein Vergleich ausge­han­delt, der das beklag­te ­Land dazu verpflich­tet, die Brücke um einen Geh- und Radweg zu er­gän­zen, den ÖPNV aufzu­wer­ten, das Verkehrs­auf­kom­men bis zur An­bin­dung an die B 36 zu drosseln und bessere Maßnahmen zum Schutz der Natur zu ergreifen.

Zum vollständigen Artikel aus der Stadtzeitung


Infor­ma­tio­nen zu den Planungen der zweiten Rhein­brücke laut ­Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren finden Sie auf den Seiten des Re­gie­rungs­prä­si­di­ums Karlsruhe:

Informationen zur zweiten Rheinbrücke (Regierungspräsidium Karlsruhe)

Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens des Landes Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Karlsruhe)




Stadt klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke

Schutz­gü­ter nicht ausrei­chend abgewogen

Stadt­zei­tung vom 16. Februar 2018: "Man löst ein Ver­kehrs­pro­blem links­rhei­nisch, um es rechts­rhei­nisch zu ver­schär­fen", begründete Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup vor den Medien, warum die Stadt nach Mehrheits­be­schluss durch den Ge­mein­de­rat gegen den Planfest­stel­lungs­be­schluss für den Bau der zwei­ten Rhein­brücke klagt und vor einer Woche dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) die Begründung nachreichte.

Zum vollständigen Artikel aus der StadtZeitung


Beratungen im Karlsruher Gemein­de­rat zur Klage (Rats­do­ku­men­te):

Gemeinderatssitzung 26.09.2017, Top 17

Gemeinderatssitzung 12.12.2017, Top 21


Ergänzende Stellung­nahme des Karlsruher Gemein­de­rats zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren sowie Ergän­zungs­an­trag nach einem ­zeit­glei­chen Anschluss zweiter Rhein­brücke an die B36

Gemeinderatssitzung 26.09.2017, Top 9


Stellung­nahme des Karlsruher Gemein­de­rats zu den vor­ge­leg­ten Planungen des Planfest­stel­lungs­ver­fah­rens:

Gemeinderatssitzung vom 24.05.2011, TOP 1


Im Vorfeld des Planfest­stel­lungs­ver­fah­rens wurde vom Land Baden-Württem­berg im Jahr 2011 der Fakten­check ­durch­fge­führt. Zu einigen dort aufge­wor­fe­ne Fra­gen hat 2012 eine länder­über­grei­fende Arbeits­gruppe Beiträ­ge zu zwölf Themen­fel­dern erarbeitet:

Faktencheck 2011 "leistungsfähige Rheinquerung" (Videos und Vorträge)

Pressemitteilung vom 02.11.2012 des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 30.07.2012 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz