Karlsruhe: Verkehr und Mobilität
Informationen zur Rheinbrückenthematik
Hintergrund:
Seit vielen Jahren wird eine zweite Rheinquerung als Ergänzung der bestehenden Rheinbrücke Karlsruhe Maxau diskutiert. Als Bundesstraße handelt es sich um ein Projekte in Zuständigkeit des Bundes.
Seit 2011 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe für den baden-württembergischen Abschnitt ein Planfeststellungsverfahren im Auftrag des Bundes durchgeführt, um Baurecht zu erhalten. 2017 erging hierfür der Planfeststellungsbeschluss. Die lange Planungs- und Verfahrenszeit resultierte insbesondere aus dem rheinland-pfälzischen Teil der Planungen. Hier gab es größeren Nachbesserungsbedarf bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen. Diese wurden aufgrund der dortigen Eingriffe der Trasse in den Naturschutz notwendig.
Die Stadt Karlsruhe hat sich gegen die vom Bund vorgelegten Planungen einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen, da die geplante Straße keinen verkehrlichen Mehrwert für die baden-württembergische Seite aufweist. Der von der zweiten Rheinbrücke kommende Verkehr soll am Ölkreuz wieder auf die zweistreifige Südtangente geleitet werden, was an dieser Stelle zu Kapazitätsengpässen und Sicherheitsproblemen führen würde. Die Stauproblematik ist dadurch nicht behoben, sondern nur verschoben.
Nichtsdestotrotz setzt sich die Stadt Karlsruhe für eine konsensfähige Lösung ein, um eine leistungsfähigere Rheinquerung zu ermöglichen. Bedeutsam für eine Verbesserung der Verkehrssituation ist die Weiterführung an die B 36. Nur mit dieser Weiterführung wird eine echte Netzergänzung möglich, die zur Auflösung der Stauproblematik führen kann.
Informationen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie auf den Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe:
Informationen zur zweiten Rheinbrücke (Regierungspräsidium Karlsruhe)
Stadt klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke
Schutzgüter nicht ausreichend abgewogen
Stadtzeitung vom 16. Februar 2019: "Man löst ein Verkehrsproblem linksrheinisch, um es rechtsrheinisch zu verschärfen", begründete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor den Medien, warum die Stadt nach Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke klagt und vor einer Woche dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Begründung nachreichte.
Zum vollständigen Artikel aus der StadtZeitung
Beratungen im Karlsruher Gemeinderat zur Klage
(Ratsdokumente):
Gemeinderatssitzung 26.09.2017, Top 17
Gemeinderatssitzung 12.12.2017, Top 21
Ergänzende Stellungnahme des Karlsruher Gemeinderats zum
Planfeststellungsverfahren sowie Ergänzungsantrag nach einem
zeitgleichen Anschluss zweiter Rheinbrücke an die
B36
Gemeinderatssitzung 26.09.2017, Top 9
Stellungnahme des Karlsruher Gemeinderats zu den vorgelegten Planungen des Planfeststellungsverfahrens:
Gemeinderatssitzung vom 24.05.2011, TOP 1
Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens wurde vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2011 der Faktencheck durchfgeführt. Zu einigen dort aufgeworfene Fragen hat 2012 eine länderübergreifende Arbeitsgruppe Beiträge zu zwölf Themenfeldern erarbeitet:
Faktencheck 2011 "leistungsfähige Rheinquerung" (Videos und Vorträge)
Pressemitteilung vom 02.11.2012 des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 30.07.2012 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz