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Karlsruhe: Verkehr und Mobilität

Informationen zur Rheinbrückenthematik

Foto Roland Fränkle



Hinter­grund:

Seit vielen Jahren wird eine zweite Rhein­que­rung als Ergän­zung ­der beste­hen­den Rhein­brücke Karlsruhe Maxau diskutiert. Als Bun­des­s­traße handelt es sich um ein Projekte in Zustän­dig­keit ­des Bundes.

Seit 2011 hat das Regie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe für den baden-württem­ber­gi­schen Abschnitt ein Planfest­stel­lungs­ver­fah­ren im Auftrag des Bundes durch­ge­führt, um Baurecht zu erhalten. 2017 erging hierfür der Planfest­stel­lungs­be­schluss. Die lange ­Pla­nungs- und Verfah­rens­zeit resul­tierte insbe­son­dere aus dem rhein­land-pfälzi­schen Teil der Planungen. Hier gab es größe­ren Nach­bes­se­rungs­be­darf bezüglich der Ausgleichs­maß­nah­men. Diese wur­den aufgrund der dortigen Eingriffe der Trasse in den Na­tur­schutz notwendig.

Die Stadt Karlsruhe hat sich gegen die vom Bund vorge­leg­ten ­Pla­nun­gen einer zweiten Rhein­brücke ausge­spro­chen, da die ge­plante Straße keinen verkehr­li­chen Mehrwert für die baden-württem­ber­gi­sche Seite aufweist. Der von der zweiten Rhein­brücke kommende Verkehr soll am Ölkreuz wieder auf die zwei­strei­fige Südtan­gente geleitet werden, was an dieser Stelle zu Kapazi­täts­eng­päs­sen und Sicher­heits­pro­ble­men führen würde. Die Staupro­ble­ma­tik ist dadurch nicht behoben, sondern nur ver­scho­ben.

Nichts­de­sto­trotz setzt sich die Stadt Karlsruhe für eine ­kon­sens­fä­hige Lösung ein, um eine leistungs­fä­hi­gere Rhein­que­rung zu ermög­li­chen. Bedeutsam für eine Verbes­se­rung der Ver­kehrs­si­tua­tion ist die Weiter­füh­rung an die B 36. Nur mit dieser Weiter­füh­rung wird eine echte Netzer­gän­zung möglich, die zur Auflösung der Staupro­ble­ma­tik führen kann.

Infor­ma­tio­nen zum Planfest­stel­lungs­ver­fah­ren finden Sie auf den Seiten des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karlsruhe:

Informationen zur zweiten Rheinbrücke (Regierungspräsidium Karlsruhe)

Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens des Landes Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Karlsruhe)




Stadt klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke

Schutz­gü­ter nicht ausrei­chend abgewogen

Stadt­zei­tung vom 16. Februar 2019: "Man löst ein Ver­kehrs­pro­blem links­rhei­nisch, um es rechts­rhei­nisch zu ver­schär­fen", begründete Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup vor den Medien, warum die Stadt nach Mehrheits­be­schluss durch den Ge­mein­de­rat gegen den Planfest­stel­lungs­be­schluss für den Bau der zwei­ten Rhein­brücke klagt und vor einer Woche dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) die Begründung nachreichte.

Zum vollständigen Artikel aus der StadtZeitung


Beratungen im Karlsruher Gemein­de­rat zur Klage (Rats­do­ku­men­te):

Gemeinderatssitzung 26.09.2017, Top 17

Gemeinderatssitzung 12.12.2017, Top 21


Ergänzende Stellung­nahme des Karlsruher Gemein­de­rats zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren sowie Ergän­zungs­an­trag nach einem ­zeit­glei­chen Anschluss zweiter Rhein­brücke an die B36

Gemeinderatssitzung 26.09.2017, Top 9


Stellung­nahme des Karlsruher Gemein­de­rats zu den vor­ge­leg­ten Planungen des Planfest­stel­lungs­ver­fah­rens:

Gemeinderatssitzung vom 24.05.2011, TOP 1


Im Vorfeld des Planfest­stel­lungs­ver­fah­rens wurde vom Land Baden-Württem­berg im Jahr 2011 der Fakten­check ­durch­fge­führt. Zu einigen dort aufge­wor­fe­ne Fra­gen hat 2012 eine länder­über­grei­fende Arbeits­gruppe Beiträ­ge zu zwölf Themen­fel­dern erarbeitet:

Faktencheck 2011 "leistungsfähige Rheinquerung" (Videos und Vorträge)

Pressemitteilung vom 02.11.2012 des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 30.07.2012 des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz