Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt.

Karlsruhe: Verkehr und Mobilität

Warum Gehwegparken nicht erlaubt ist

Gehweg­par­ken ist nach der Straßen­ver­kehrs­ord­nung explizit nicht er­laubt. Die Stadt Karlsruhe hat es bislang auf Gehwe­gen ­ge­dul­det, sofern für Fußgänger eine Gehweg­breite von 1,20 Meter ­nicht unter­schrit­ten wurde. In der Realität werden aber die Geh­wege oft so zugeparkt, dass sie von Fußgän­ge­rin­nen und Fuß­gän­gern nicht mehr nutzbar sind. Das Regie­rungs­prä­si­di­um ­Karls­ruhe und das Verkehrs­mi­nis­te­rium des Landes fordern die Stadt auf, die Karlsruher Praxis zu beenden und die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung konsequent durch­zu­set­zen. Außerdem gab es viele Beschwer­den aus der Bevöl­ke­rung. Auch Aspekte wie Bar­rie­re­frei­heit und generell die Fußver­kehrs­si­cher­heit sprechen da­für, die bisher übliche Tolerie­rung zugunsten einer rechts­ver­bind­li­chen Regelung aufzugeben.

Wann muß ich mit einem Bußgeld rechnen?

Ist die Entschei­dung über das Gehweg­par­ken in einem Stadt­teil ­ge­fal­len und umgesetzt, werden die betrof­fe­nen Anwohner und Au­to­fah­rer für die anste­hen­den Änderungen sensi­bi­li­siert. Das heißt: Wo der verblei­bende Gehweg über 1,20 Meter breit ist, werden Gehweg­par­ker für eine ­Über­gangs­zeit noch nicht nach neuer Regel verwarnt. Mit Hinweis-Zetteln werden sie aber darauf auf­merk­sam gemacht, dass sie schon heute gegen geltendes Recht ­ver­sto­ßen und illegales Gehweg­par­ken nach stadt­wei­ter Umset­zung ­des Parkie­rungs­kon­zepts definitiv nicht mehr toleriert wird.

Bis zur stadt­wei­ten Umsetzung bleibt es aber bei den bisher in Karls­ruhe angewand­ten Verwarn-Tatbe­stän­den. Das heißt: Das Parken auf dem Gehweg wird, wenn die verblei­ben­de ­Geh­weg­breite weniger als 1,20 Meter beträgt, kosten­pflich­tig verwarnt. Gleiches gilt für das Parken auf dem Gehweg mit vier Reifen und wenn die vorhan­de­ne Fahr­bahn 3,10 Meter unter­schrei­tet (Rettungs­gas­se).