Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt.

Karlsruhe: Besondere Personengruppen

Satzung des Stadtseniorenrat Karlsruhe

Vorwort

Die auf dem Gebiet der Altenhilfe in Karlsruhe tätigen Organi­sa­tio­nen, Einrich­tun­gen und Verei­ni­gun­gen haben sich 1974 zu einer Arbeits­ge­mein­schaft Karls­ru­her Senio­ren­aus­schuss zusam­men­ge­schlos­sen.

Aufgrund der verän­der­ten Situation und Aufgaben wurde eine Überar­bei­tung der am 9. Juli 1974 abgefass­ten "Grund­sätze der Arbeits­ge­mein­schaft Karls­ru­her Senioren-Ausschuss" erfor­der­lich. Am 25. Juli 1997 wurde die Gemein­schaft mit Beschluss der Mitglie­der­ver­samm­lung neu konsti­tu­iert.

§ 1 - Name und Sitz

Der Name des Vereins lautet Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe.
Dieser führt nach Eintragung in das Vereins­re­gis­ter den Zusatz "Einge­tra­ge­ner Verein" (e.V.)
Die Selbstän­dig­keit der Mitglieds­or­ga­ni­sa­tio­nen bleibt unberührt.
Der Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe hat seinen Sitz in Karlsruhe.

§ 2 - Zweck und Aufgaben

  1. Der Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe tritt für die Interessen der älteren Menschen in Karlsruhe ein und versteht sich als Organ der Meinungs­bil­dung und des Erfah­rungs­aus­tauschs, insbe­son­dere auf sozialem, wirtschaft­li­chem, kultu­rel­lem und gesell­schaft­li­chem Gebiet.
  2. Der Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe macht die Öffent­lich­keit sowie staatliche und kommunale Behörden auf Probleme älterer Menschen aufmerksam. Er arbeitet an deren Lösung mit, z.B. durch Vorschläge und Empfeh­lun­gen für den Sozial-Ausschuss und bei der Erstellung eines kommunalen Alten­pla­nes.
  3. Der Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe trägt mit Sorge, dass ältere Menschen Beratung über alle durch das Alter entste­hen­den Probleme erhalten.
  4. Weitere Ziele sind die Koordi­na­tion der Maßnahmen der Altenhilfe in Karlsruhe und eine größt­mög­li­che Aktivie­rung der älteren Generation, ihre Inter­es­sen­ver­tre­tung und Maßnah­men­ent­wick­lung selbst in die Hand zu nehmen.
  5. Kontakt­stelle für die Bürger/-innen ist das Senio­ren­büro Karlsruhe. Dort sind auch Sprech­stun­den durch Mitglieds­or­ga­ni­sa­tio­nen möglich.

§ 3 - Gemein­nüt­zig­keit

Der Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe verfolgt ausschließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne der Abgaben­ord­nung (§§ 51 ff. steuer­be­güns­tigte Zwecke) in der jeweils gültigen Fassung. Der Stadt­se­nio­ren­rat ist partei­po­li­tisch und konfe­sio­nell neutral. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs-mässigen Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Stadt­se­nio­ren­rats fremd sind, begünstigt werden.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausschei­den aus dem Stadt­se­nio­ren­rat oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile aus dem Vereins­ver­mö­gen.

§ 4 - Mitglied­schaft

  1. Mitglieder des Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe können einge­tra­gene Vereine, Verei­ni­gun­gen und Organi­sa­tio­nen werden, die in Karlsruhe eigen­stän­dig auf dem Gebiet der Altenhilfe tätig sind und mindestens 40 Mitglieder nachweisen können. Über Ausnahmen entschei­det die Mitglie­der­ver­samm­lung. Bei Vereinen und Einrich­tun­gen, die in Karlsruhe einen Dachver­band haben, kann nur der Dachver­band Mitglied werden.
  2. Über einen schrift­lich zu stellenden Aufnah­mean­trag entschei­det die Mitglie­der­ver­samm­lung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  3. Die Mitglied­schaft kann jederzeit ohne Angaben von Gründen aufgegeben werden. Eine Erklärung hierzu muss schrift­lich erfolgen. Die Mitglied­schaft endet automa­tisch bei Auflösung einer Mitglieds­ver­ei­ni­gung.
  4. Ein Mitglied kann ausge­schlos­sen werden, wenn es dem Zweck des Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe zuwider­han­delt oder dessen Ansehen in der Öffent­lich­keit schädigt. Hierzu ist ein Beschluss der Mitglie­der­ver­samm­lung mit einer 2/3-Mehrheit erfor­der­lich.
  5. Es wird ein Mitglieds­bei­trag erhoben. Über die Höhe des Beitrags entschei­det dieMit­glie­der­ver­samm­lung.

§ 5 - Organe

Organe des Stadt­se­nio­ren­rats sind :
a) der Vorstand
b) die Mitglie­der­ver­samm­lung

§ 6 - Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus

  • dem/der Vorsit­zen­den
  • zwei Stell­ver­tre­tern
  • dem/der Schrift­füh­rer(in)
  • dem/der Schatz­meis­ter (in)

Der Vorstand wird von der Mitglie­der­ver­samm­lung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Der/ die Leiter(in) des Senio­ren­bü­ros der Stadt Karlsruhe ist nicht stimm­be­rech­tig­tes Mitglied des Vorstandes. Er/sie kann sich durch eine(n) Mitar­bei­ter(in) des Senio­ren­bü­ros vertreten lassen. Die Zusam­men­ar­beit zwischen Stadt­se­nio­ren­rat und Senio­ren­büro kann in einer Geschäfts­ord­nung in Abstimmung mit der Sozial- und Jugend­be­hörde festgelegt werden.

Der Vorstand bereitet die Mitglie­der­ver­samm­lun­gen vor und führt die Beschlüsse der Mitglie­der­ver­samm­lung aus.

Die Vertretung des Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe nach innen und außen im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch den/die Vorsit­zen­de(n) und die Stell­ver­tre­ter. Jeweils 2 vertreten gemeinsam.

§ 7 - Die Mitglie­der­ver­samm­lung

Die Mitglie­der­ver­samm­lung besteht aus den Vertre­tern der Mitglieds­ver­ei­ni­gun­gen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Die Vorstands­mit­glie­der üben ihr Stimmrecht nur als Vertreter der Mitglieds­ver­ei­ni­gun­gen aus.

Die Vertre­tungs­funk­tion ist an keine Vorstands­po­si­tion innerhalb einer Mitglieds­grup­pie­rung gebunden. Die Vertre­ter(in­nen) und ihre Stell­ver­tre­tung im Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe sollten in Karlsruhe wohnhaft sein.

Ohne Stimmrecht gehören zur Mitglie­der­ver­samm­lung

  • der/die Bürger­meis­ter(in) für Soziales
  • der/die Leiter(in) der Sozial- und Jugend­be­hör­de
  • der/die Leiter(in) des Senio­ren­bü­ros der Stadt Karlsruhe

Die Mitglie­der­ver­samm­lung ist regel­mäs­sig - mindes­tens dreimal im Jahr - vom Vorstand schrift­lich einzu­be­ru­fen. Sie muss auch einberufen werden, wenn ein schrift­lich begrün­de­ter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder vorliegt. Die Einladung hat mindestens 14 Tage vor dem Termin unter Beifügung der Tages­ord­nung zu erfolgen.

Die Mitglie­der­ver­samm­lung gibt Anregungen und Empfeh­lun­gen an den Vorstand und nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen. Sie beschließt die Satzung und deren Änderungen und wählt den Vorstand und zwei Revisoren.
Für besondere Aufgaben ist die Bildung von Arbeits­krei­sen möglich.

Die Mitglie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieds­ver­ei­ni­gun­gen vertreten sind.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst mit Ausnahme folgender Regelungen:

  • Geneh­mi­gung oder Änderung der Satzung,
  • Ausschluss eines Mitglieds gemäß § 3 Ziffer 4.
  • Hierfür ist eine 2/3-Mehrheit erfor­der­lich.

Über die Beschlüsse der Mitglie­der­ver­samm­lung ist eine Nieder­schrift zu fertigen, die vom Vorsit­zen­den und der/des Proto­koll­füh­rer (in/s)zu unter­zeich­nen ist.

§ 8 - Auflösung

Im Falle der Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitglie­der­ver­samm­lung, der mit 3/4-Mehrheit gefasst werden muss, soll das Vermögen des Vereins der Stadt Karlsruhe zufallen, die es für gemein­nüt­zige Zwecke zu verwenden hat. Die Mitglie­der­ver­samm­lung muss darüber Beschluss fassen. Vor der Durch­füh­rung des Beschlus­ses muss die Einwil­li­gung des Finanz­am­tes eingeholt werden.

§ 9 - Schluss­be­stim­mung

Diese Satzung, die im Ursprung am 25. Juli 1997 beschlos­sen und am 17. Juli 2008 geändert wurde, tritt von diesem Tag an in Kraft.

Stand: 15. Oktober 2008 (Beglau­bigt Regis­ter­ge­richt Karls­ru­he)