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Karlsruhe: Besondere Personengruppen

Arbeitskreis "Heime"

Im Zug der Födera­lis­mus­re­form ist das Heimrecht 2008 in die Kompetenz der Länder überge­gan­gen, während das Pflege­recht beim Bund blieb. Nachdem die Landes­par­la­mente der 16 Bundes­län­der ihre eigenen Heimge­setze verab­schie­det hatten, wurde im Deutschen Bundestag das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz beschlos­sen. Das griff in die Heimge­setze ein, die darauf hin entspre­chend novelliert werden mussten.

Neu im Heimrecht ist u. a. dass in der Rangfolge nach dem Heimbeirat zunächst das "Ersatz­gre­mi­um" und dann erst der Heimfür­spre­cher kommt. Außerdem wird es künftig auch einen "Ange­hö­ri­gen- und Betreu­er­bei­rat" geben, der den Heimlei­tun­gen beratend zur Seite stehen soll.

Die zum Heimgesetz erfor­der­li­chen Verord­nun­gen wurden durch das Sozial­mi­nis­te­rium von Baden-Württem­berg erlassen.

In der neuen Heimmit­wir­kungs­ver­ord­nung heißt das Ersatz­gre­mium nunmehr "Fürspre­cher­gre­mi­um". In ihm können auch Mitglieder aus den Senio­ren­rä­ten vertreten sein.

Für den Stadt­se­nio­ren­rat Karlsruhe war dies Anlass, die neuen Bestim­mun­gen in einer Mitglie­der­ver­samm­lung mit dem Leiter des "Bürger­ser­vice" und den Mitar­bei­te­rin­nen der Heimauf­sicht zu erörtern. Am Ende der Beratungen wurde ein Arbeits­kreis gebildet, der das immer wichtiger werdende Thema weiter bearbeitet. Eine Mitar­bei­te­rin der Heimauf­sicht ist in diesem Arbeits­kreis bei den Zusam­men­künf­ten dabei. Während in der Zeit von 2002 bis 2010 in erster Linie Personen für die Tätigkeit als externe Mitglieder von Heimbei­rä­ten geschult wurden, hat sich nun die Aufgabe des Arbeits­krei­ses verändert.

Der Arbeits­kreis bietet den Heimlei­tun­gen eine zweistün­dige Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung für die Mitglieder des Heimbei­rats oder Fürspre­cher­gre­mi­ums oder Fürspre­cher und des Angehö­ri­gen- und Betreu­er­bei­rats an. Motto dieser Veran­stal­tung ist "Die Heimmit­wir­kungs­ver­ord­nung - Möglich­kei­ten und Grenzen".

Das Projekt wurde der Heimauf­sicht der Stadt Karlsruhe vorge­tra­gen und wird von dieser Behörde sehr begrüßt.

Darüber hinaus soll der Kontakt zu den Heimlei­tun­gen und den Mitglie­dern der Beiräte inten­si­viert werden.