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Karlsruhe: Informationen zur Barrierefreiheit

Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigkeit

Antragstellung


Der Antrag ist je nach Wohnsitz zu richten an:

Sozial- und
Jugend­be­hörde
(Rathaus-West)
Kaise­r­al­lee 4
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721 133-5771

Stadtamt Durlach,
Jugend und Soziales (Rathaus Durlach)
Pfinz­tal­straße 33,
76227 Karlsruhe
Telefon: 0721 133-1964

Persön­li­che Antrag­stel­lung nur nach Termin­ver­ein­ba­rung.

 

Berechtigter Personenkreis

Für schwer­be­hin­derte Menschen, die im Stadt­ge­biet Karls­ru­he woh­nen und wegen ihrer Behin­de­rung öffent­li­che Verkehrs­mit­tel ­nicht nutzen können, ist ein Fahrdienst einge­rich­tet. Dieser ­soll die Mobilität von Menschen mit Behin­de­rung oder Pfle­ge­be­dürf­tig­keit verbessern und ihnen die Teilhabe am ge­mein­schaft­li­chen und kultu­rel­len Leben erleich­tern..

Voraus­set­zun­gen

  • wohnen im Stadt­ge­biet Karlsruhe und
  • Merkzei­chen "aG" (außer­ge­wöhn­li­che Gehbe­hin­de­rung) oder "Bl" (blind) im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis oder
  • ab Pflegegrad 3

In den Fällen, in denen ein anderer Sozial­leis­tungs­trä­ger in der Haupt­sa­che zuständig ist (zum Beispiel Ambulant Betreutes Wohnen o­der stationäre Wohnform), obliegt diesem Träger die Gewäh­rung ­die Leistungen der Beför­de­rungs-Richt­li­nien.

Kosten­bei­trag

Die Inanspruch­nahme des Beför­de­rungs­diens­tes ist abhängig von Ein­künf­ten. Für alle berech­tig­ten Personen wird als Ein­kom­mens­grenze § 85 SGB XII zugrunde gelegt. Bei Über­schrei­tung dieser Einkom­mens­grenze wird ein jährli­cher ­Kos­ten­bei­trag bis in Höhe der Kosten für die Wertmarke zur u­nent­gelt­li­chen Beför­de­rung schwer­be­hin­der­ter Menschen im öf­fent­li­chen Perso­nen­ver­kehr (§ 145 SGB IX) erhoben. Die Sozial- und Jugend­be­hörde prüft bei der Antrag­stel­lung die Erhebung ei­nes Kosten­bei­trags.

Im Zuge der Abrechnung können weitere Kosten hinzu­kom­men (zum ­Bei­spiel für die Herstel­lung von Berech­ti­gungs­nach­wei­sen).

Umfang der Beför­de­rung

  • Im Kalen­der­jahr können die berech­tig­ten Personen insge­sam­t 144 Fahrten in Anspruch nehmen. Ein Übertrag von nicht in An­spruch genommenen Fahrten in das Folgejahr ist ausge­schlos­sen. Jede Fahrt vom Start- zum Zielpunkt zählt als Einzel­fahrt. Wird die Fahrt zwischen Start- und Zielpunkt unter­bro­chen (zum ­Bei­spiel für Einkäufe, Erledi­gun­gen von Bankge­schäf­ten), so sind zwei Fahrten abzurech­nen.
  • Fahrten innerhalb des Stadt­ge­bie­tes Karlsruhe,
  • Fahrten in unmit­tel­bar angren­zende Gemeinden,
  • nur zur Teilnahme am gesell­schaft­li­chen und kultu­rel­len Le­ben (Verwand­ten- und Bekann­ten­be­su­che, Besuche kultu­rel­ler, gesel­li­ger, kirch­li­cher und sport­li­cher Veran­stal­tun­gen, Fahrten zu Behörden und zum Einkaufen u. a.),
  • keine Berech­ti­gung für Fahrten zu Ärzten, zur Therapie, zur Ta­gespflege, für Wohn- und Pflege­hei­m­aus­flüge, zur Schule, zum Stu­dien-, Ausbil­dungs- oder Arbeits­platz oder zu Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men, weil dafür andere Leistungs­trä­ger ­zu­stän­dig sind.

Begleit­per­so­nen

Ange­hö­rige und andere Begleit­per­so­nen werden im Rahmen des Platz­an­ge­bo­tes kostenlos befördert.

Fahr­be­reit­schaft

Die Beför­de­rungs­un­ter­neh­men setzen Taxen/PKWs und S­pe­zi­al­fahr­zeuge (Befes­ti­gungs­vor­rich­tung für Rollstühle und teil­weise mit einem Schwenk­lift bzw. Rampen ausge­stat­tet) ein. Die Beför­de­rungs­art muss bei Antrag­stel­lung bereits festge­leg­t wer­den. Durch recht­zei­tige Anfor­de­rung des Be­för­de­rungs­un­ter­neh­mens werden längere Warte­zei­ten vermieden. Die berech­tig­ten Personen haben freie Auswahl unter den Leis­tungser-bringern; ein Anspruch, durch einen bestimm­ten ­Leis­tungs­er­brin­ger befördert zu werden, besteht nicht

Nachweis der Berech­ti­gung

Zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung ist eine persön­li­che TAN-Liste er­for­der­lich. Sie dient - in Verbindung mit einem persön­li­chen ­Licht­bild­aus­weis - gegenüber dem Personal der Be­för­de­rungs­un­ter­neh­men als Nachweis für die unent­gelt­li­che ­Be­för­de­rung und zur Abrechnung der Fahrten. Verloren gegan­ge­ne TAN-Listen werden gegen eine Gebühr von 10 Euro ersetzt.

Für den Antrag sind Nachweise vorzulegen über

  • gültiger Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merkzei­chen "aG" oder
  • gültiger Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merkzei­chen "Bl" oder
  • Bescheid über Pflege­be­dürf­tig­keit in Pflegegrad 3, 4 oder 5 und
  • Einkom­mens­nach­weise und
  • Nachweis über die Höhe der Unter­kunfts­kos­ten sowie
  • Nachweis über die rechtliche Betreuung nach dem Be­treu­ungs­ge­setz, wenn die anspruchs­be­rech­tigte Person unter ­Be­treu­ung steht.

Antrag­stel­lung

Bevor der Beför­de­rungs­dienst genutzt werden kann, muss ein Antrag auf Teilnah­me­be­rech­ti­gung gestellt werden.