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Karlsruhe: Leben und Arbeiten

Entscheidungsbefugnis der Vollzeitpflegeperson

Im Erzie­hungs­all­tag von Pflege­fa­mi­lien taucht immer wieder die Frage nach den Entschei­dungs­be­fug­nis­sen der Pflege­el­tern bzw. der Notwen­dig­keit der Einbe­zie­hung des Sorge­be­rech­tig­ten auf. Hier deshalb einige grund­le­gende Infor­ma­tio­nen dazu.
Lebt ein Vollzeit­pfle­ge­kind längere Zeit in Famili­en­pflege so hat die Pflege­per­son gemäß § 1688 BGB die Befugnis in Angele­gen­hei­ten des täglichen Lebens Entschei­dun­gen für das Pflegekind zu treffen, sowie den Inhaber der elter­li­chen Sorge in solchen Angele­gen­hei­ten zu vertreten ("All­tags­sor­ge"). Sie ist befugt, den Arbeits­ver­dienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versi­che­rungs-, Versor­gungs- und sonstige Sozial­leis­tun­gen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten, wenn der Inhaber der elter­li­chen Sorge nicht ausdrück­lich etwas anderes erklärt. Die Pflege­per­son ist berechtigt, bei Gefahr im Verzug für das Kind alle Rechts­hand­lun­gen vorzu­neh­men, die zum Wohl des Kindes oder Jugend­li­chen erfor­der­lich sind.
Dies soll grund­sätz­lich eine Handlungs­fä­hig­keit der Pflege­per­so­nen im Alltag gewähr­leis­ten. Unter "Ange­le­gen­hei­ten des täglichen Lebens" versteht man häufig vorkom­mende Situa­tio­nen, die eine Entschei­dung erfordern, deren Auswir­kun­gen auf die Entwick­lung des Kindes aber ohne Aufwand wieder abänderbar sind. Grundent­schei­dun­gen bleiben dem Sorge­be­rech­tig­ten vorbe­hal­ten. Im Rahmen dieser Grundent­schei­dun­gen des Sorge­be­rech­tig­ten können die Pflege­el­tern Alltags­ent­schei­dun­gen treffen. Hier einige Beispiele:

Entschei­dun­gen, welche die Pflege­per­son im Rahmen der Alltags­ent­schei­dung treffen kann:

  • Die Wahrneh­mung alltäg­li­cher schuli­scher Belange :Unter­schrift zu Klassen­ar­bei­ten, Schul­zeug­nis­sen, Teilnahme an Klassen­pfleg­schafts­sit­zun­gen und Übernahme eines Amtes, Arbeits­ge­mein­schaf­ten und Lehrer­ge­sprä­chen
  • Elternabende in Kinder­ta­ges­ein­rich­tun­gen
  • Routi­ne­mä­ßige Arztbe­su­che und Entschei­dun­gen im Rahmen der allge­mei­nen Gesund­heits­für­sor­ge
  • Notfall­be­hand­lun­gen oder Notfall­ope­ra­tio­nen, die keinen Aufschub ermög­li­chen
  • Anmeldung im Sport­ver­ein (bei der Ausübung von Risikos­port­ar­ten ist die Absprache mit dem Sorge­be­rech­tig­ten sinnvoll), Musik­ver­ein etc.
  • Teilnahme an Urlaub und Freizeit­an­ge­bo­ten (bei Reisen in Länder mit hohen gesund­heit­li­chen Risiken oder Krisen­ge­bie­ten ist die Absprache mit dem Sorge­be­rech­tig­ten notwen­dig)
  • Anschaf­fun­gen, Einkäufe fürs Pflege­kind
  • Besuche des Kindes bei Freunden oder Verwandten der Pflege­fa­mi­lie

Entschei­dun­gen, die der Sorge­be­rech­tigte als Grundent­schei­dung trifft:

  • Anmeldung des Pflege­kin­des in einer Tages­ein­rich­tung, Schule
  • Schul­wech­sel, Entschei­dung über weiter­füh­ren­de Schule
  • Berufliche Ausbildung, Abschluss eines Ausbil­dungs­ver­tra­ges
  • Zugehö­rig­keit zu einer Religi­ons­ge­mein­schaft, Taufe, Kommunion, Konfir­ma­tion
  • Impfungen, aufschieb­bare Opera­tio­nen, langwie­ri­ge medizi­ni­sche Behand­lun­gen und Narko­se­ein­wil­li­gun­gen
  • psycho­the­ra­peu­ti­sche oder psych­ia­tri­sche Behand­lun­gen des Kindes
  • Beantra­gung eines Kinder­aus­wei­ses

Die Grundent­schei­dun­gen werden natürlich nicht wahllos an den Pflege­el­tern vorbei getroffen. Diese Entschei­dun­gen werden in Hilfe­plan­ge­sprä­chen zwischen Jugendamt, Herkunft­s­el­tern und Pflege­el­tern besprochen und vereinbart. Ergänzend zum §1688 BGB können Sorge­be­rech­tigte den Pflege­el­tern eine Vollmacht ausstellen, die ihnen erlaubt, bestimmte Entschei­dun­gen für das Kind zu treffen.

Entschei­dun­gen bei denen im Zweifels­fall schwer zwischen Alltags­ent­schei­dung und Grundent­schei­dung zu trennen ist, empfiehlt sich die Absprache mit dem Sorge­be­rech­tig­ten oder die Rückspra­che mit dem Pflege­kin­der­dienst.