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Karlsruhe: Leben und Arbeiten

Unterhaltsvorschuss

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Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss hat ein Kind unter anderem,

  • wenn es das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

  • bei einem seiner Eltern­teile lebt, der ledig, verwitwet, geschie­den oder von seinem Ehegatten oder Leben­s­part­ner dauern­d ­ge­trennt lebt und

  • nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt bzw. Waisen­be­zü­ge ­min­des­tens in Höhe des gesetzlich festge­leg­ten Leistungs­be­tra­ge­s er­hält.

Der Unter­halts­vor­schuss beträgt derzeit bei Kindern bis 5 Jahren mtl. 150 Euro und bei Kindern von 6 bis 11 Jahren mtl. 201 Euro.

Unter­halts­zah­lun­gen und Waisen­be­züge werden auf die Leistung an­ge­rech­net.

Die weiteren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sind im Einzelfall zu prüfen. Unter­halts­vor­schuss wird längstens für 72 Monate ­ge­währt. Beträge unter 5 Euro werden nicht ausgezahlt.

Zuständig für die Leistungs­ge­wäh­rung ist die Un­ter­halts­vor­schuss­kasse.

Hinweise zur geplanten Ausweitung des Un­ter­halts­vor­schus­ses:

Bereits am 01.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetz­ent­wurf zum Ausbau des Unter­halts­vor­schus­ses zugestimmt.

Danach wird der Unter­halts­vor­schuss künftig bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kindes gezahlt. Außerdem wird die bishe­ri­ge Höchst­be­zugs­dauer von 72 Monaten für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebens­jah­res ist zusätz­lich Vor­aus­set­zung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zwei­ten Buch Sozial­ge­setz­buch (SGB II) angewiesen sind oder dass der allein­er­zie­hende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünf­te in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewähr­leis­tet, dass der Staat mit Unter­halts­vor­schuss oder SGB II im Bedarfs­fall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unter­halts­zah­lun­gen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfe­be­dürf­tig sind bzw. durch eigene Erwerb­sein­künfte unabhängig von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen werden könnten, ein wichtiger Anrei­z ­ge­schaf­fen, den eigenen Lebens­un­ter­halt zu sichern. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren beträgt der Unter­halts­vor­schuss künftig mtl. 268 Euro.

Obwohl der Bundesrat am 02.06.2017 ebenfalls bereits zugestimm­t hat, wurde das Gesetz bisher noch nicht verkündet und ist somit bis heute nicht in Kraft getreten. Da im Änderungs­ge­setz jedoch eine Rückwir­kung zum 01.07.2017 vorgesehen ist, kann für be­trof­fene Kinder ab sofort ein entspre­chen­der Antrag gestell­t wer­den. Eine Bewil­li­gung kann jedoch erst nach Veröf­fent­li­chung ­des Gesetzes erfolgen.

Weiterführende Informationen

Der Unterhaltsvorschuss