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Karlsruhe: Natur- und Umweltschutz

Lärmaktionsplan – Anpassung an aktuelle Rechtsprechung

Die Stadt leiser gestalten ist das Ziel bei der Fortschrei­bung ­des Lärmak­ti­ons­pla­nes. Mit dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Württem­berg aus dem Jahre 2018 haben sich für die Kommunen neue Möglich­kei­ten ergeben, aus Lärm­schutz­grün­den Geschwin­dig­keits­re­du­zie­run­gen zu beschlie­ßen. So wurde zum einen die Bindungs­wir­kung kommu­na­ler Lär­mak­ti­ons­pläne bei straßen­ver­kehrs­recht­li­chen Maßnah­men ­ge­stärkt. Gleich­zei­tig wurden auch Handlungs­op­tio­nen für Maß­nah­men unterhalb der bisherigen Lärmwerte von 60 dB(A) nachts und 70 dB(A) tags aufgezeigt. Voraus­set­zung hierfür ist ein förm­lich beschlos­se­ner Lärmak­ti­ons­plan.

Die nächste reguläre Fortschrei­bung des Lärmak­ti­ons­pla­nes für den Ballungs­raum Karlsruhe ist eigentlich erst für das Jahr 2023 vor­ge­se­hen. Die Stadt­ver­wal­tung hat jedoch diese neue Option vor­zei­tig aufge­grif­fen und überprüft, für welche ­Stra­ßen­ab­schnitte nunmehr Geschwin­dig­keits­re­du­zie­run­gen vor­ge­schla­gen werden könnten.

Als Bürgerin und Bürger haben Sie die Möglich­keit, sich aktiv an dem Konzept der neuen Tempo­li­mits zum "Lärmak­ti­ons­plan - Anpassung an aktuelle Recht­spre­chung" zu beteiligen.

Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung zum Lärmak­ti­ons­plan - Betei­li­gungs­phase beendet

Innerhalb der Frist bis zum 27. Oktober 2019 hatten Sie die Mög­lich­keit Ihre Anregungen zu den vorge­stell­ten Tempo­li­mits dem Umwelt- und Arbeits­schutz mitzu­tei­len. Die Betei­li­gungs­phase ist ab­ge­schlos­sen. Die einge­gan­gen Hinweise werden nun gesichtet und aus­ge­wer­tet.

Das Gesam­t­er­geb­nis zum "Lärmak­ti­ons­plan - Anpassung an aktuel­le Recht­spre­chung" wird dann auf dieser Seite veröf­fent­licht.

Vielen Dank für Ihre ­Be­tei­li­gung!