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Karlsruhe: Natur- und Umweltschutz

„Klimanotstand“ und Bewertung von Beschlussvorlagen

Erklä­run­gen zum sogenann­ten Klima­not­stand sind mittler­weile eine welt­weite Bewegung vieler Städte und Kommunen, um sich zur Dring­lich­keit des Klima­schut­zes zu bekennen und damit ­zu­sam­men­hän­gend konkrete Ziele und Maßnahmen zu beschlie­ßen bzw. zu verschär­fen. Auch der Gemein­de­rat der Stadt Karlsruhe hat sich mit dem Thema beschäf­tigt und in seiner Sitzung vom 16.07.2019 mehrere Beschlüsse gefasst, die sich - inhalt­lich ­ver­kürzt - wie folgt zusam­men­fas­sen lassen:

  • Die Stadt Karls­ru­he ­er­klärt den Klima­not­stand.
  • Zukünftig sind alle ­kom­mu­na­len Maßnahmen bezüglich ihrer CO2-Bilanz zu be­zif­fern, zu bewerten und mindestens zu kompen­sie­ren.

Ursprungsantrag zum „Klimanotstand“ (Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019, TOP 49)

Beschlussfassungen zum „Klimanotstand“ (Gemeinderatssitzung vom 16.07.2019, TOP 8)

Zur Prüfung der CO2-Relevanz kommunaler Beschlüs­se ­stützt sich die Stadt­ver­wal­tung Karlsruhe auf eine ­Ori­en­tie­rungs­hilfe, die das Deutsche Institut für Urbanis­ti­k (­Di­fu) in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag (DST) er­ar­bei­tet hat.

Die Einschät­zung der CO2-Relevanz übernehmen die Ex­per­ten der Fachämter selbst. In einem zweistu­fi­gen ­Prüf­ver­fah­ren wird zunächst eine grobe Einschät­zung vor­ge­nom­men. Wird durch die Maßnahme überhaupt CO2 ausge­sto­ßen und hat sie somit einen negativen Einfluss auf das Klima? Oder wird durch die Maßnahme sogar CO2 einge­spart und ein positiver Effekt auf das Klima erreicht? ­Man­che Beschlüsse haben auch gar keinen Effekt für das Klima, so zum Beispiel die Umbenen­nung einer Straße.

In einem zweiten Schritt soll einge­schätzt werden, ob der Ein­fluss (positiv oder negativ) "gering­fü­gig" oder "erheblich" ist. Als ge­ring­fü­gig CO2-relevant gilt eine Maßnahme, wenn da­durch weniger als 100 t CO2 ausge­sto­ßen oder ein­ge­spart werden. Erheblich ist eine Maßnahme dement­spre­chend, wenn sie mehr als 100 t CO2 verursacht oder einspart. Zur Veran­schau­li­chung: 100 Tonnen CO2 ist die Menge, die von fünf 2-Perso­nen­haus­hal­ten in einem Jahr emittiert wird.

Herzstück der Prüfung ist die textliche Begründung, die anschlie­ßend bei allen Einschät­zun­gen zu erfolgen hat. Wenn ­ge­naue Angaben zum Energie­ver­brauch und Berech­nun­gen zu den E­mis­sio­nen vorhanden sind, sollen diese hier genannt werden. Ist nur eine grobe Abschät­zung der Emissionen möglich, sollte hier kurz erläutert werden, welcher Gedan­ken­gang zur Einschät­zung ­ge­führt hat.

Und man geht noch einen Schritt weiter: Wenn bei einer Maßnah­me ­mit negativen Emissionen zu rechnen ist, muss immer auch eine klimaf­reund­li­che­re Al­ter­na­tive vorge­schla­gen werden. Der Gemein­de­rat muss dann entschei­den, ob er den CO2-Ausstoß in Kauf nimmt, oder ob die Alter­na­tive geprüft werden soll.

Zukünftig sollen alle gemein­derät­li­chen Beschluss­vor­la­gen nach ­die­sem Schema standar­di­siert bewertet und die CO2-Relevanz als zusätz­li­ches Abwägungs­kri­te­ri­um ­aus­ge­wie­sen werden.


Beschlussfassung zur Darstellung der Klimarelevanz (Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020, TOP 15)