Karlsruhe: Leben und Arbeiten

Sanie­rungs­ver­merk

Mit dem Beschluss des Gemein­de­ra­tes über das Sanie­rungs­ge­biet wird im Grundbuch ein sogenann­ter "Sanie­rungs­ver­merk" ein­ge­tra­gen.. Die Eintragung dieses Sanie­rungs­ver­mer­kes dient ­zu­nächst als Hinweis, dass ein Grundstück im Sanie­rungs­ge­biet ­liegt. Der Sanie­rungs­ver­merk wird nach Beendigung des Sa­nie­rungs­ge­bie­tes (Sanie­rungs­lauf­zeit max. 15 Jahre) wieder­ ­ge­löscht.
Für im folgenden genannte Rechts­vor­gänge und Vorhaben ist eine sa­nie­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung erfor­der­lich (§§144/145 ­Bau­ge­setz­buch).

Sanie­rungs­ge­neh­mi­gung bei Kaufver­trä­gen und Grund­buch-/schuld­ein­trä­gen

Im Rahmen eines Kaufver­tra­ges wird Ihnen seitens des Notari­ats ­mit­ge­teilt, dass zur weiteren Abwicklung des Kaufver­tra­ge­s ­zu­nächst, neben der Prüfung des etwaigen Vorkauf­rech­tes der Ge­meinde nach §§ 24 ff BauGB, u.a. meist auch eine sa­nie­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung nach § 144, 145 BauGB (für die dort genannten Vorhaben und Maßnahmen) erfor­der­lich ist. Das No­ta­riat legt der Stadt hierzu den Kaufver­trag vor. Das Ver­fah­ren zur formellen Geneh­mi­gung ist in Abhän­gig­keit des Sa­nie­rungs­ver­fah­rens hinsicht­lich der Dauer und des ggf. erfor­der­li­chen Prüfungs­um­fang (z.B. bei einer erfor­der­li­chen ­Kauf­preis­prü­fung) unter­schied­lich. Dieses Verfahren kann einen ­Mo­nat aber auch bis zu vier Monate benötigen. Die etwai­ge ­an­schlie­ßende Prüfung zum Vorkaufs­recht kann bis zu zwei weite­re ­Mo­nate andauern. Für Grundbuch-/schuld­ein­träge gilt meist e­ben­falls eine Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zung. Bei Fragen hierzu ­kön­nen Sie sich auch direkt an das Liegen­schaft­samt der Stadt, Tel: 0721/133 6273 wenden.

Sanie­rungs­ge­neh­mi­gung u.a. bei Bau­an­trä­gen
Ebenso ist bei Vorgängen und Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungs­än­de­rung von baulichen Anlagen oder auch die Besei­ti­gung von baulichen Anlagen (Abbruch) betreffen, im Rahmen des Bauan­trag­ver­fah­rens eine sanie­rungs­recht­li­che ­Ge­neh­mi­gung nach §§ 145 Bauge­setz­buch erfor­der­lich.

Zuschüsse

Bei umfas­sen­den, zuvor abgestimm­ten und verein­bar­ten ­Ge­bäu­de­mo­der­ni­sie­run­gen/-erneue­run­gen können gegebe­nen­falls auch ­För­der­zu­schüsse bis maximal 35% der förder­fä­hi­gen Kosten (­zu­meist aber gedeckelt z.B. bei Gebäuden mit bis zu 3 Wohn­ein­hei­ten auf maximal 60.000 €) gewährt werden. Wir emp­feh­len daher bei allen das Grundstück und/oder das Gebäu­de ­be­tref­fen­den Maßnahmen um vorherige Kontakt­auf­nahme mit der Sa­nie­rungs­stelle; Stadt Karlsruhe, Stadt­pla­nungs­amt, Lammstra­ße 7, 76133 Karlsruhe; Telefon: 0721 133-6111; E-Mail: bereich.gs@stpla.karlsruhe.de. Gerne sind wir für Sie unter den ge­nann­ten Kontakt­da­ten erreichbar. Sie erhalten hier wei­ter­ge­hende Infor­ma­tio­nen über die Voraus­set­zun­gen einer mög­li­chen Zuschuss­ge­wäh­rung oder auch zu allge­mei­nen Fragen ­be­züg­lich der sanie­rungs­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se und Vorgaben. Gerne beraten wir Sie bei geplan­ten ­Mo­der­ni­sie­rungs­maß­nah­men auch vor Ort. Wichtig ist in diesem ­Zu­sam­men­hang jedoch, dass keine Maßnahmen bezuschusst werden ­kön­nen, die bereits begonnen oder gar abgeschlos­sen sind. Die För­der­richt­li­nien finden Sie neben­ste­hend.