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Karlsruhe: Leben und Arbeiten

Rechtliche Hinweise

Nach § 1 der Gutach­ter­aus­schuss­ver­ord­nung Baden-Württem­berg werden Gutach­ter­aus­schüsse im Sinne von § 192 Abs. 1 BauGB bei den Gemeinden gebildet. Vertre­tungs­be­rech­tig­ter im Sinne des § 5 TMG ist Dr.-Ing. Michael Mürle.

Urheber­recht

Boden­richt­werte
Boden­richt­werte unter­lie­gen nicht dem Schutz nach § 2 UrhG, da sie nach Art der Infor­ma­tion, Erhebungs­vor­gang und Dokumen­ta­tion durch Vorschrif­ten standar­di­siert sind und folglich nicht als persön­li­che geistige Schöp­fun­gen einzu­stu­fen sind. Für die Karten­grund­lage kann der Schutz gemäß § 2 Abs.1 Nr.7 gegeben sein, sofern es sich nicht um eine Ausgabe der Liegen­schafts­karte handelt.

Boden­richt­wert­kar­ten und -tabellen sind jedoch zweifels­frei als Daten­ban­ken im Sinne von §§ 87a ff UrhG geschützt,da alle Kriterien nach § 87a Abs. 1 UrhG vorliegen (Leis­tungs­schutz­recht). Der Daten­bank­her­stel­ler hat nach § 87b Abs. 1 UrhG insbe­son­de­re das aussch­liess­li­che Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art und Umfang wesent­li­chen Teil der Datenbank zu verviel­fäl­ti­gen, zu verbreiten und öffentlich wieder­zu­ge­ben. Die Verviel­fäl­ti­gung eines nach Art und Umfang wesent­li­chen Teils einer Datenbank im Sinne des § 87c Abs. 1 UrhG ist zulässig zum privaten Gebrauch sowie - sofern es nicht zu gewerb­li­chen Zwecken erfolgt - zum eigenen wissen­schaft­li­chen Gebrauch und die Benutzung zur Veran­schau­li­chung des Unter­richts mit Quellen­an­gabe.

§ 5 UrhG (Amtliche Werke) ist nicht auf Daten­ban­ken nach § 87a ff UrhG anwendbar. Diese Rechts­auf­fas­sung ergibt sich insbe­son­dere aus der Entste­hungs­ge­schichte des Teils II des UrhG (§§87a ff) durch Umsetzung der EU-Richtlinie 96/9/EG vom 11.3.1996 in nationales Recht. Hier sprechen vor allem die Erwägungs­gründe 5 und 6 in der EU-Richtlinie gegen eine analoge Anwendung von § 5, wonach § 87a ff UrhG in der Hauptsache dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb und dem Konkur­ren­ten­schutz dient. Zudem enthalten §§ 87a ff UrhG keine Verweise auf § 5 UrhG.

Boden­richt­wer­te unter­lie­gen somit dem Schutz als Daten­ban­ken nach § 87 a ff UrhG. Eine wesent­li­che Fremd­nut­zung wie die kommer­zi­el­le Verviel­fäl­ti­gung und Verbrei­tung flächen­de­cken­der Datei­in­halte bedarf somit der Lizen­zie­rung (einschließ­lich Entgelt­re­ge­lun­gen) durch den Daten­bank­her­stel­ler.

Grund­stücks­markt­be­richt
Die Grund­stücks­markt­be­richte in ihrer Gesamt­heit (einschließ­lich der ggf. veröf­fent­lich­ten erfor­der­li­chen Daten nach § 193 Abs.3 BauGB) unter­lie­gen dem Schutz sowohl des § 2 als auch der §§ 87a ff UrhG. Der Schutz des § 2 UrhG ist hier gegeben, da es sich um persön­li­che Wertungen und Inter­pre­ta­tio­nen (= persön­li­che geistige Schöp­fun­gen) handelt.

Alle Rechte nach Urheber­rechts­ge­setz sind vorbe­hal­ten.