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Karlsruhe: Leben und Arbeiten

Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats der Stadt Karlsruhe

vom 21. November 2006, geändert mit Beschluss des Gemein­de­ra­tes vom 28.Juni.2011 und vom 16.10.2012

Aufgrund der §§ 11 und 47 (2) der Landes­bau­ord­nung ­Ba­den-Württem­berg hat der Gemein­de­rat der Stadt Karls­ru­he ­fol­gende Geschäfts­ord­nung für einen Gestal­tungs­bei­rat ­be­schlos­sen:

§ 1
Aufgabe des Beirats

Der Gestal­tungs­bei­rat (GBR) unter­stützt als ein unabhän­gi­ge­s Sach­ver­stän­di­gen­gre­mium den Oberbür­ger­meis­ter, den Gemein­de­rat und die Verwaltung. Der GBR hat insbe­son­dere die Aufgabe, die ihm vorge­leg­ten Bauvor­ha­ben im Hinblick auf ihre städte­bau­li­che, archi­tek­to­ni­sche und gestal­te­ri­sche Qualität zu überprüfen und ihre Auswirkung auf das Stadt- und Landschafts­bild zu be­ur­tei­len. Ggf. gibt er dem Bauherren bzw. dessen Archi­tek­ten Hin­weise und Kriterien dieses Ziel zu erreichen.

§ 2
Stimm­be­rech­tigte Mitglieder

Der Beirat setzt sich aus fünf stimm­be­rech­tig­ten Mitglie­dern ­zu­sam­men.

§ 3
Sonstige Mitglie­der/­Teil­neh­mer

An den nicht­öf­fent­li­chen Teilen der Sitzungen des GBR können (ohne Stimm­recht) auch teilnehmen: Oberbür­ger­meis­ter, Bürger­meis­ter, Vertreter der im Gemein­de­rat vertre­te­nen Frak­tio­nen, Mitar­bei­ter der Verwaltung, soweit diese für die ent­spre­chen­den Projekte zuständig sind, Sonder­fach­leute (z. B. Denk­mal­schutz).

§ 4
Wohn- und Geschäfts­sitz der Mitglieder

Die Mitglieder dürfen ihren Wohn- und Arbeits­sitz nicht im Re­gie­rungs­be­zirk Karlsruhe haben. Sie dürfen zwei Jahre vor und ein Jahr nach ihrer Beirat­stä­tig­keit nicht in der Stadt­ ­Karls­ruhe planen und bauen.

§ 5
Vorsitz

Sie wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsit­zen­de/n sowie eine/n ­Stell­ver­tre­ter/in.

§ 6
Beirats­pe­ri­ode

Eine Beirats­pe­ri­ode dauert jeweils zwei Jahre, wobei nach Ablauf je­der Beirats­pe­ri­ode mindestens zwei Mitglieder ausge­wech­sel­t wer­den. Die Mitglied­schaft darf zwei aufein­an­der­fol­gen­de ­Pe­ri­oden nicht überstei­gen.

§ 7
Auswahl/­Be­ru­fung der Mitglieder

Die Stadt­ver­wal­tung erarbeitet unter Mitwirkung der Ar­chi­tek­ten­kam­mer Baden-Württem­berg eine Vorschlags­liste zur Be­ru­fung der Mitglieder des GBR. Die Beirats­mit­glie­der werden ­durch den Gemein­de­rat der Stadt Karlsruhe berufen. Nach Mög­lich­keit sollte ein Mitglied aus dem europäi­schen Auslan­d ­sein.

§ 8
Tätigkeit der Mitglieder

Die Mitglieder sind Fachleute aus den Gebieten Stadt­pla­nung, Land­schafts­pla­nung und Archi­tek­tur. Sie besitzen die Qua­li­fi­ka­tion zum Preis­rich­ter.

§ 9
Vergütung

Die Tätigkeit als stimm­be­rech­tig­tes Mitglied wird in Anleh­nung an die Empfeh­lun­gen der Archi­tek­ten­kam­mer Baden-Württem­berg zur Auf­wands­ent­schä­di­gung für Preis­rich­ter, Sachver­stän­dige und Vor­prü­fer in Wettbe­werbs­ver­fah­ren mit dem 1,5-fachen des Satzes für einen Zeitauf­wand von vier bis acht Stunden, zuzüglich der ge­setz­li­chen Mehrwert­steuer, pauschal vergütet. Mit dieser ­Pau­schale sind auch die Vor- und Nachbe­rei­tung und die Reise­zeit ­ab­ge­gol­ten.

Reise­kos­ten, Fahrt­kos­ten, Übernach­tungs­kos­ten und Neben­kos­ten wer­den in nachge­wie­se­ner Höhe erstattet.

§ 10
Geschäfts­füh­rung

Die Geschäfts­stelle wird innerhalb des Baude­zer­nats ein­ge­rich­tet. Sie unter­stützt die Arbeit des Beirates. Sie be­rei­tet die Sitzungen vor, betreut sie und dokumen­tiert die Er­geb­nisse.

§ 11
Zu behan­delnde Vorhaben

Bei allen Vorhaben, die aufgrund ihrer Größen­ord­nung und Be­deu­tung für das Stadtbild prägend in Erschei­nung treten ist die Beurtei­lung durch den GBR obliga­to­risch. Bauord­nungs­amt und Stadt­pla­nungs­amt schlagen dem Baude­zer­nat diese, sowie sonsti­ge Vor­ha­ben von Bedeutung für das Stadtbild zur Vorlage an den Ge­stal­tungs­bei­rat vor. Außerdem befasst sich der GBR auf Antrag von Bauherrn mit deren Vorhaben. Ebenso haben gemein­derät­li­che Aus­schüsse die Möglich­keit, Vorhaben in den Gestal­tungs­bei­rat ­zur Beratung zu verweisen. Vorhaben aus einem konkur­rie­ren­den ­Ent­wurfs­ver­fah­ren mit mehr als drei Teilneh­mern und einer Jury, die überwie­gend aus Fachleuten besteht fallen nur dann in die Zu­stän­dig­keit des Beirats,wenn das einge­reichte Vorhaben von dem erst­ran­gig prämierten Entwurf wesentlich abweicht.

Der GBR verfasst als Ergebnis der internen Beratungen jeweils eine schrift­li­che Stellung­nahme. Die Stellung­nahme ist den Bau­herrn bzw. deren Beauf­trag­ten bekannt zu geben und zu er­läu­tern.

§ 12
Sitzungs­tur­nus

Die Sitzungen des GBR finden ca. sechsmal im Jahr statt. Die Sit­zungs­ter­mine werden mindestens für ein Kalen­der­jahr im Voraus ­fest­ge­legt und veröf­fent­licht. Außerhalb dieses Turnus können für dringende Vorhaben zusätz­li­che Tagungen einberufen werden.

§ 13
Einbe­ru­fung der Sitzungen

Einbe­ru­fung des GBR erfolgt schrift­lich durch die Ge­schäfts­stelle, mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungs­tag mit Be­kannt­gabe der vorläu­fi­gen Tages­ord­nung. Eine Änderung der Ta­ges­ord­nung ist mit Zustimmung des GBR möglich.

§ 14
Beschluss­fä­hig­keit

Der GBR ist beschluss­fä­hig, wenn sämtliche Mitglie­der ­ord­nungs­ge­mäß geladen sind sowie die Mehrheit der Mitglieder, darunter der/die Vorsit­zende oder Stell­ver­tre­ter/in anwesend und stimm­be­rech­tigt ist.

§ 15
Öffent­lich­keit/­In­for­ma­tion von Verwaltung und Ge­mein­de­rat

Die Vorstel­lung erfolgt i. d. R. durch die Antrag­stel­ler (­Bau­herrn) bzw. deren Beauf­tragte (Archi­tek­ten). Sie ist öf­fent­lich, sofern diese zustimmen. Die anschlie­ßen­den, inter­nen ­Be­ra­tun­gen sind i. d. R. nicht öffentlich. Beratungs­er­geb­nis und Emp­feh­lun­gen des GBR werden, sofern die Bauherren zustimmen, veröf­fent­licht. Die Stadt Karlsruhe berichtet in anspre­chen­der ­Form und regel­mä­ßi­gen Abständen der Öffent­lich­keit über die Arbeit des GBR und die Entwick­lung der Vorhaben und Baupro­jekte.

§ 16
Abstim­mung

Entschei­dun­gen werden in einfacher Mehrheit in offener Ab­stim­mung getroffen. Stimment­hal­tung ist nicht zulässig. Bei Stim­men­gleich­heit gibt die Stimme der/s Vorsit­zen­den den Aus­schlag.

§ 17
Befan­gen­heit

Beirats­mit­glie­der prüfen von sich aus ihre Befan­gen­heit in An­leh­nung an § 18 der Gemein­de­ord­nung Baden-Württem­berg.

§ 18
Nieder­schrift

Über jede Sitzung ist von der Geschäfts­stelle ein Protokoll zu er­stel­len. Dieses wird dem Beirat, den Teilneh­mern und den An­trag­stel­lern bzw. den betrof­fe­nen Projekt­ver­tre­tern (für deren ­Ta­ges­ord­nungs­punkt) bekannt­ge­ge­ben.

§ 19
Wieder­vor­lage

Erhält ein Vorhaben nicht die Zustimmung des GBR, so ist dem Bau­herrn die Möglich­keit zur weiteren Bearbei­tung einzuräu­men. Der GBR gibt die Kriterien hierfür bekannt. Das Vorhaben ist dem GBR wieder vorzulegen.

§ 20
Geheim­hal­tung

Die Mitglieder des GBR und die sonsti­gen ­Sit­zungs­teil­neh­mer/in­nen sind zur Geheim­hal­tung über die in­ter­nen Beratungen und Wahrneh­mun­gen verpflich­tet. Eine ­Ver­let­zung der Geheim­hal­tung führt zum Ausschluss aus dem GBR.

§ 21
Schluss­be­stim­mun­gen

Diese Geschäfts­ord­nung tritt am 21. November 2006 in Kraft.