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Karlsruhe: Ausschreibungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Stadt Karlsruhe

Allge­mei­nes


1. Für die Ausführung des erteilten Auftrages sind im Rahmen der je­wei­li­gen Zustän­dig­keit maßgebend:
a) die Verdin­gungs­ord­nung für Leistungen (VOL/B) und die zu­sätz­li­chen Vertrags­be­din­gun­gen der bestel­len­den städti­schen ­Dienst­stelle hierzu
b) die Verdin­gungs­ord­nung für Bauleis­tun­gen (VOB/B) und die Zu­sätz­li­chen Vertrags­be­din­gun­gen der bestel­len­den städti­schen ­Dienst­stelle hierzu
c) die gültigen allge­mei­nen techni­schen und DIN-Vorschrif­ten, die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift - Allgemeine Vorschrif­ten - (VBG 1), die weiteren für den Auftrag­ge­ber gelten­den ­Un­fall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten sowie die allge­mei­nen anerkann­ten ­si­cher­heits­tech­ni­schen und arbeits­me­di­zi­ni­schen Regeln
d) die Besonderen Vertrags­be­din­gun­gen und techni­schen Vor­schrif­ten der bestel­len­den städti­schen Dienst­stel­len
e) das Leistungs­ver­zeich­nis mit den dazuge­hö­ri­gen ­Zeich­nun­gen
f) die Weisungen der zustän­di­gen Betriebs­ab­tei­lung oder ört­li­chen Bauleitung.


2. Eigen­tums­vor­be­halte werden nicht anerkannt.


3. Kosten, die uns durch Nicht­be­ach­tung der angege­be­nen ­Ver­sand­an­schrift entstehen, werden in der Rechnung gekürzt, ebenso Mehrfrach­ten (Eilgut, Express) bei Nicht­ein­hal­tung der Lie­fer­frist.


4. Die Abtretung von Forde­run­gen des Auftrag­neh­mers aus diesem ­Ver­trag ist ausge­schlos­sen. Ausnahmen hiervon sind nur mit der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustimmung der Stadt zulässig. Die aus der Lieferung entste­hende Forderung dient zur Deckung einer e­ven­tu­ell zum Zeitpunkt der Rechnungs­an­wei­sung beste­hen­den ­Ge­gen­for­de­rung.


5. Der Auftrag­neh­mer erklärt mit der Annahme dieses Auftrages, dass er seinen gesetz­li­chen Verpflich­tun­gen zur Zahlung der Steu­ern und Abgaben, der Beiträge zur Berufs­ge­nos­sen­schaft und So­zi­al­ver­si­che­rung sowie den Verpflich­tun­gen aus den Ta­rif­for­de­run­gen und dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz ordnungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist und eine Haftpflicht­ver­si­che­rung besteht. Er ver­pflich­tet sich, den Nachweis hierüber vor Beginn der Arbei­ten auf Verlangen der Stadt vorzulegen.


6. Mit der Ausführung der Lieferung bzw. Leistung erkennt der Auf­trag­neh­mer diese Geschäfts­be­din­gun­gen an, die auch dann ­gel­ten, wenn die Bedin­gun­gen des Auftrag­neh­mers in dessen ­Auf­trags­be­stä­ti­gung den hier aufge­führ­ten entge­gen­ste­hen­den; etwaigen Änderungen müssen schrift­lich vereinbart sein.


7. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand für alle aus diesem Vertrag ­sich ergebenden Strei­tig­kei­ten ist Karlsruhe.


8. Von der Teilun­wirk­sam­keit einzelner Bestim­mun­gen bleibt die Gül­tig­keit der übrigen in diesen Geschäfts­be­din­gun­gen ­ge­trof­fe­nen Regelungen unberührt.


Preise
Hat der Auftrag­neh­mer zu vertreten, dass sich durch­ ­Nicht­ein­hal­tung der vertrag­lich festge­leg­ten ­Fer­tig­stel­lungs­frist die Steuer­schuld durch Änderung des Steu­er­sat­zes erhöht, so kann er den dadurch entstan­de­nen ­Mehr­be­trag nicht geltend machen.

Preis­s­tel­lung und Verpackung
Die angege­be­nen Preise verstehen sich, sofern nicht beson­de­re ­Ver­ein­ba­run­gen getroffen sind, einschließ­lich Versand­kos­ten, Fracht, Verpackung, Zoll, sonstige Belas­tun­gen und Ne­ben­leis­tun­gen, frei Verwen­dungs­stelle. Die Stadt behält sich vor, berechnete Emballagen gegen Rücker­stat­tung eines an­ge­mes­se­nen
Betrages (nicht unter 2/3 des Wertes) wieder­ ­zu­rück­zu­sen­den.

Versan­d­an­zeige
Jeder Sendung hat eine Versan­d­an­zeige mit Angabe unserer ­Be­stell­num­mer voraus­zu­ge­hen und zwar so recht­zei­tig, dass die not­wen­di­gen Vorkeh­run­gen zur Waren­an­nahme getroffen werden ­kön­nen. Allen Sendungen ist ein Liefer­schein mit Be­stell­num­mer-Angabe beizulegen. Bei Paketsen­dun­gen ist in der An­schrift "Paket­aus­ga­be" anzugeben.

Rechnungen
Rech­nun­gen sind für jede Bestellung getrennt unter der Be­stell­num­mer und des Projektes in doppelter Ferti­gung ein­zu­rei­chen. Rechnungen für Bauleis­tun­gen können nur bearbei­tet wer­den, wenn das durch den Beauf­trag­ten der Stadt zu ferti­gen­de ­Ab­nahme-Protokoll von beiden Teilen unter­schrie­ben und der Rech­nung beigefügt ist.

Zahlungs­be­din­gun­gen
Zahlung innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug nach Rechnungs- bzw. Waren­ein­gang. Abwei­chende Zahlungs­be­din­gun­gen sind besonders zu ver­ein­ba­ren. Grund­sätz­lich wird durch Überwei­sung bezahlt.

Stadt Karlsruhe, August 2017


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