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Karlsruhe: Stadtgeschichte

Gegen rechtspopulistische Vereinnahmung

Stellungnahme des SprecherInnenrates der Arbeitsgemeinschaft "Orte der Demokratiegeschichte"

18. Mai 2021

Die Geschichte von Demokratie und Freiheit wird nachhal­tig an verschie­de­nen Orten in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­lan­d ­ver­mit­telt. Dazu zählen insbe­son­dere die Orte der De­mo­kra­tie­ge­schichte, konkrete geogra­fi­sche Orte, die durch­ ­ge­schicht­li­che Ereignisse, Prozesse und Strukturen der De­mo­kra­tie­ent­wick­lung geprägt sind. Orte und Einrich­tun­gen, die sich um das Thema Demokra­tie­ge­schichte bemühen, haben sich zur Ar­beits­ge­mein­schaft "Orte der Demokra­tie­ge­schich­te" ­zu­sam­men­ge­schlos­sen. Seit 2017 ist auch die Erinne­rungs­stät­te ­Stän­de­haus Mitglied der AG.

Zunehmend erleben verschie­dene Einrich­tun­gen der Ar­beits­ge­mein­schaft eine direkte #und indirekte Verein­nah­mung ­der Demokra­tie­ge­schichte durch rechts­po­pu­lis­ti­sche ­Grup­pie­run­gen. Diese gemeinsame Stellung­nahme verdeut­licht die Un­ver­ein­bar­keit der Ziele der Arbeits­ge­mein­schaft mit rechts­po­pu­lis­ti­schen oder völkischen Positionen.

"Wir können stolz sein auf die Tradi­tio­nen von Freiheit und De­mo­kra­tie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu ver­drän­gen. Und: Wir können uns der histo­ri­schen Verant­wor­tung ­für den Zivili­sa­ti­ons­bruch bewusst sein, ohne uns die Freude ­über das zu verweigern, was geglückt ist in unserem Land."

Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Steinmeier macht in seiner Rede am 9. November 2018 deutlich, dass er in der Erinne­rungs­kul­tur eine ­stär­kere Thema­ti­sie­rung der Demokra­tie­ge­schichte als eine ­zen­trale, zusätz­li­che Komponente für wichtig hält. Dieses ­An­lie­gen vertritt auch die Arbeits­ge­mein­schaft "Orte der De­mo­kra­tie­ge­schich­te".

Die Ausein­an­der­set­zung mit der Demokra­tie­ge­schichte gehört zur De­mo­kra­tie­bil­dung. Es geht darum, Demokratie in ihrer his­to­ri­schen Entwick­lung und in ihren verschie­de­nen Facetten zu ver­ste­hen, sie einordnen zu können, zu erleben, eine Haltung zu ge­win­nen und danach zu handeln. Die Arbeits­ge­mein­schaft "Orte der Demokra­tie­ge­schich­te" tritt auch dafür ein, Demo­kra­tie­ge­schichte kritisch zu reflek­tie­ren, schon allein ­des­halb, weil sich das Verständ­nis dessen, was demokra­tisch ist, stetig wandelt. Demokratie ist ein offener Prozess, eine ­stän­dige Suche.

Der "Stolz", der in den Worten des Bundes­prä­si­den­ten anklingt, bezieht sich ausdrück­lich auf die im Grund­ge­setz ­fest­ge­schrie­be­nen Werte, Normen und Rechte. Damit unter­schei­det er sich funda­men­tal von der recht­po­pu­lis­ti­schen Inter­pre­ta­tion ­der Parole "Stolz, ein Deutscher zu sein". Diese signa­li­sier­t nach dem Antise­mi­tis­mus­for­scher Wolfgang Benz "außer dem Wir-Gefühl der Zugehö­rig­keit den Anspruch auf eine ethnisch ­ge­schlos­sene Volks­na­tion (im Gegensatz zur multi­kul­tu­rel­len ­Staats­na­tion), und sie zeigt ein Geschichts­ver­ständ­nis, das die durch die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Verbrechen belas­te­te ­Ver­gan­gen­heit trotzig ignoriert."

Das Ziel der Arbeits­ge­mein­schaft "Orte der Demokra­tie­ge­schich­te" ist, Demokratie zu stärken durch die Ausein­an­der­set­zung mit der De­mo­kra­tie- und Freiheits­ge­schichte. Dies soll lokal, regional, auf Ebene der Länder, wie auch bundesweit, europäisch und in­ter­na­tio­nal geschehen. Die Erinne­rungs­ar­beit zu den viel­fäl­ti­gen demokra­ti­schen Tradi­tio­nen ermöglicht jeder und jedem, unabhängig von der Herkunft, eine bessere Orien­tie­rung in unserer Gesell­schaft.

Die Arbeits­ge­mein­schaft "Orte der Demokra­tie­ge­schich­te" stell­t ­sich entschie­den Versuchen entgegen, die Tradi­tio­nen von Frei­heit und Demokratie rechts­po­pu­lis­tisch zu verein­nah­men.