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Karlsruhe: Stadtgeschichte

Blick in die Geschichte Nr. 78 vom 20. März 2008: Die Zwangseingemeindung Durlachs zum 1. April 1938

Ein Unrechts­akt mit Langzeit­fol­gen

Am 1. April kann man leicht Ziel eines April­scher­zes werden - einer unwahren Behauptung oder erfundenen Geschichte. Hinterher ist man dann erleich­tert, dass die Sache doch nicht wahr ist. Am 1. April 1938 wären auch die Durlacher froh gewesen, sie wären Opfer eines April­scher­zes geworden, denn zu diesem Tag, so hatte der damalige Reichs­statt­hal­ter und NSDAP-Gauleiter Robert Wagner verfügt und im Badischen Minis­te­ri­al­blatt verkündet, wurde die Markgra­fen­stadt Durlach, ehemalige Residenz der badischen Markgrafen und des Karlsruher Stadt­grün­ders Karl Wilhelm, mit damals rund 19.000 Einwohnern nach Karlsruhe einge­mein­det. Bis zuletzt hatten sich die Durlacher Bürger und Ratsherren vergeb­lich dagegen gewehrt.

Erste Überle­gun­gen zu einer Einge­mein­dung hatte es schon 1931 gegeben, als Durlach sich in einer kommu­nal­po­li­ti­schen Krise befand - der Haushalt hatte 1931 mit einem Minus von 117.000 Mark abgeschlos­sen. Trotz verschie­de­ner Anläufe konnte man in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung keinen Nachfolger für den ausschei­den­den Oberbür­ger­meis­ter Zoeller finden. Der Evange­li­sche Volks­dienst, eine in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vertretene konser­va­ti­ve Gruppie­rung, stellte daraufhin den förmlichen Antrag zur Aufnahme von Einge­mein­dungs­ver­hand­lun­gen, die dann auch begonnen wurden. Doch die Stadt Karlsruhe zeigte sich nicht sehr stark inter­es­siert. Zudem erhob sich, als der Antrag des Evange­li­schen Volks­diens­tes publik wurde, ein Sturm der Entrüstung in Durlach, der durch zahlreiche Leser­briefe in der Durlacher Tages­presse dokumen­tiert ist und mit der Parole "Durlach den Durla­chern!" seine prägnante Zuspit­zung fand. Fortan unterließ die Durlacher Kommu­nal­po­li­tik jegliche Initiative zu einer Einge­mein­dung, auch nach 1933, als die demokra­tisch gewählten Stadt­ver­ord­ne­ten längst aus dem Durlacher Rathaus vertrieben waren und nur noch 12 "Rats­her­ren" amtierten, die vom NSDAP-Kreis­lei­ter auf den "Führer" vereidigt worden waren. Robert Wagner und die Initiative zur Zwangs­ein­ge­mein­dung

Eine entschei­dende Rolle bei der Einge­mein­dung spielte der damalige Reichs­statt­hal­ter Robert Wagner, der zu Durlach eine besondere Beziehung aufwies. Der 1895 bei Eberbach als Robert Heinrich Backfisch Geborene hatte sein Lehramts­stu­dium in Heidelberg abgebro­chen und sich zum Militär gemeldet. An der Münchener Infan­te­rie­schule lernte er Adolf Hitler kennen, zu dessen Vertrautem er wurde. 1923 wegen der Teilnahme am Münchener Hitler­putsch zu einem Jahr und drei Monaten Festungs­haft verurteilt, musste er nur rund zwei Monate ins Gefängnis und ließ sich ab Mitte der 20er Jahre als "Schrift­stel­ler" in Durlach nieder, wo er die Liste der von ihm gegrün­de­ten Durlacher NSDAP bei der Kommu­nal­wahl 1926 anführte. Er war zwar in Durlach nicht sonderlich kommu­nal­po­li­tisch aktiv, aber es gibt Hinweise darauf, dass der Einge­mein­dungs­an­trag des Evange­li­schen Volks­diens­tes von 1931 in Wirklich­keit der NSDAP zuzuord­nen war, die aber aus taktischen Gründen nicht nach außen in Erschei­nung treten wollte.

Wagner machte rasch Partei­kar­riere und wurde 1932 in die Reichs­lei­tung der NSDAP berufen. Von März 1933 an war er "Reichs­statt­hal­ter", konnte also die Landes­re­gie­rung ernennen, Gesetze verkünden, Staats­be­amte und Richter entlassen und das Gnaden­recht ausüben. Gleich­zei­tig war er einer von elf NSDAP-Gauleitern im Reich.

1934 ließ Wagner den langjäh­ri­gen Frakti­ons­vor­sit­zen­den der SPD im badischen Landtag, Ludwig Marum, im Konzen­tra­ti­ons­la­ger Kislau ermorden. Er war zudem für die Depor­ta­tion zahlrei­cher Juden aus Baden und dem Elsass verant­wort­lich. Als Chef der elsäs­si­schen Zivil­ver­wal­tung führte er persönlich die Aufsicht über das Konzen­tra­ti­ons­la­ger Schirmeck und richtete in Straßburg ein Sonder­ge­richt ein, das in außer­ge­wöhn­lich vielen Fällen die Todess­trafe verhängte. Wegen seiner Verbrechen, die hier nur exempla­risch wieder­ge­ge­ben werden können, wurde er am 3. Mai 1946 von einem Straß­bur­ger Militär­ge­richt zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde am 14. August desselben Jahres vollstreckt.

Die Initiative zur Einge­mein­dung ging 1937 - in Absprache mit Robert Wagner - vom damaligen Karls­ru­her Oberbür­ger­meis­ter Friedrich Jäger aus. Laut Protokoll vom 15. Juli 1937 teilte der Karlsruher OB den Karls­ru­her Ratsherren mit, mit Robert Wagner darüber gesprochen zu haben, dass die "Stadt mit dem auf eigener Gemarkung zur Verfügung stehenden Siedlungs­ge­lände am Ende sei. Die Militär­ver­wal­tung brauche sehr viel Gelände ... Als Abhilfe könne nur eine Einge­mein­dung in Frage kommen." Jäger schlug Wagner daraufhin die Einge­mein­dung von Durlach, Hagsfeld, Ettlingen und Neureut vor. Das Protokoll berichtet weiter: "Soweit habe der Reichs­statt­hal­ter allerdings nicht mitgehen können, aber für Durlach und Hagsfeld habe er zugestimmt. Neureut und Ettlingen kämen vielleicht später noch in Betracht." Damit waren die Würfel für die Einge­mein­dung Durlachs gefallen, und Oberbür­ger­meis­ter Jäger bereitete einen förmlichen Einge­mein­dungs­an­trag vor.

Die Einge­mein­dung als Unrechts­akt

Während in der Weimarer Republik eine Einge­mein­dung nur auf dem Vertrags­wege hätte zustande kommen können, war es nach 1933 formal kein Problem mehr, das Ende der Selbstän­dig­keit Durlachs mit einem Feder­strich zu verfügen. "Rechts­grund­la­ge" der Zwangs­ein­ge­mein­dung war letztlich Paragraf 15 der Deutschen Gemein­de­ord­nung von 1935. "Der Reichs­statt­hal­ter" hieß es darin - also Robert Wagner - "spricht nach Anhörung der Gemeinde die Änderung des Gemein­de­ge­biets aus".

Die Deutsche Gemein­de­ord­nung hatte die in Baden seit dem 19. Jahrhun­dert bestehende kommunale Selbst­ver­wal­tung völlig beseitigt, und mit ihr sämtliche demokra­ti­schen Rechte und Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten. Sie konnte sich auf das Ermäch­ti­gungs­ge­setz vom 24. März 1933 "stützen", wonach Reichs­ge­setze von der Regierung - anstatt vom Reichstag - beschlos­sen werden konnten und von der Reichs­ver­fas­sung abweichen durften. Dies war das endgültige Ende jeglicher Rechts­staat­lich­keit, weil das Primat der Verfassung ebenso außer Kraft gesetzt worden war wie das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung. Partei und Staat wurden gleich­ge­setzt.

Doch die Unrechts­in­stru­mente in Form des Ermäch­ti­gungs­ge­set­zes und der Gemein­de­ord­nung waren den Verant­wort­li­chen der damaligen Zeit offenbar nicht genug. Sie erleich­ter­ten sich die Einge­mein­dung Durlachs, indem die Partei den erst 1936 für zwölf Jahre ins Amt berufenen Durlacher Bürger­meis­ter Heinrich Sauerhöfer zur Kreis­lei­tung nach Kehl abberief. Damit war das Durlacher Rathaus ohne Führung. Bei seiner Verab­schie­dung im Oktober 1937 machte Sauerhöfer das Thema der Einge­mein­dung, das bisher von offizi­el­ler Seite geheim gehalten wurde, öffentlich. Im "Führer" vom 2. Oktober 1937 wird er damit zitiert, dass bei seiner Ernennung zum Kreis­lei­ter von Kehl die Einge­mein­dungs­frage "eine Rolle gespielt" habe. "Diese sei vom rein lokalen gemein­de­po­li­ti­schen Standpunkt aus nicht notwendig, zumal wenn man berück­sich­tige, dass mit der in den letzten Jahren einge­tre­te­nen allge­mei­nen Besserung der wirtschaft­li­chen Verhält­nisse auch die Wirtschafts- und Finanzlage Durlachs eine bedeutende Besserung erfahren habe." Man habe im Kommu­nal­haus­halt eine Rücklage von 250.000 Mark vorsehen können.

In Durlach wehrte man sich, so gut man konnte. War es schon bemer­kens­wert, dass der scheidende Bürger­meis­ter in einem Partei­or­gan der Linie der Partei - wenn auch zurück­hal­tend - wider­sprach, so wurden auch die Durlacher Ratsher­ren initiativ und suchten die Einge­mein­dung zu verhindern, doch Robert Wagners Entschei­dung stand fest.

In der für die damalige Zeit typischen Großmanns­sucht sprach er davon, es sei "nicht gleich­gül­tig, ob die Stadt (Karls­ru­he) 150.000 oder 160.000 oder aber 180.000 oder 190.000 Einwohner" habe. Dieselbe Grund­hal­tung reprä­sen­tierte auch der Karlsruher Oberbür­ger­meis­ter Friedrich Jäger. Im förmlichen Einge­mein­dungs­an­trag versprach er sich eine "Ausdeh­nungs­mög­lich­keit zum Osten hin" - mehr "Lebens­raum" also für die Karlsruher. Die "Vorteile für Durlach" waren in dem mehrsei­ti­gen Antrag auf fünf Zeilen zusam­men­ge­fasst und stellten die "Inan­griff­nah­me außer­or­dent­li­cher Unter­neh­mun­gen auf Gemarkung Durlach" in Aussicht, die aber nicht konkre­ti­siert wurden.

Die Durlacher Ratsherren konnten immerhin einen kleinen Teilerfolg verbuchen. Mit Verfügung vom 23. Februar 1938 ordnete das Reichs­mi­nis­te­rium des Innern gegenüber dem Reichs­statt­hal­ter Robert Wagner an, "dass in Durlach eine ausrei­chend ausgebaute Verwal­tungs­stelle verbleibt, die der Bevöl­ke­rung die Erledigung ihrer Geschäfte in einfacher und schneller Weise ermöglicht. Auch darüber hinaus wird der Oberbür­ger­meis­ter den besonderen Bedürf­nis­sen des Stadt­teils Durlach nach jeder Richtung Rechnung zu tragen haben ...".
Am 11. März 1938 wurden die Einglie­de­run­gen der Stadt Durlach und der Gemeinde Hagsfeld in die Stadt Karlsruhe im Minis­te­ri­al­blatt für die Badische Innere Verwaltung bekannt gemacht. Die am 1. April 1938 im Karlsruher Rathaus von Oberbür­ger­meis­ter Jäger und dem Durlacher Beige­ord­ne­ten Werner Bull unter­zeich­nete "von natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Geiste getragene Verein­ba­rung" war damit kein Einge­mein­dungs­ver­trag im heutigen Verständ­nis, da ihr keine freie Willens­über­ein­stim­mung zugrunde lag, sondern eine reine Vollzugs­ver­ein­ba­rung, die Durlach immerhin eine selbstän­dige Verwal­tungs­stelle und mehrere kommunale Ämter garan­tierte. Auch bestimmte öffent­li­che Einrich­tun­gen erhielten eine Bestands­ga­ran­tie, wie das Durlacher Freibad, die Freiwil­lige Feuerwehr, die Bibliothek und das Pfinz­gau­museum. Die Stadt Karlsruhe versprach auch, den von ihr geplanten Kranken­haus­neu­bau in Durlach zu errichten. Zu einem derartigen kommunalen Projekt kam es aber bis heute nicht.

Die ersten Langzeit­fol­gen und die Verwal­tungs­struk­tu­ren der Nachkriegs­zeit

Mit der Einge­mein­dung war die einseitige Anbindung von Durlach an Karlsruhe nicht beendet. Auf Verfügung der Badischen Staats­kanz­lei wurde am 16. Mai 1938 "in Abwei­chung von § 5 Abs. 1 der Satzung" der Karlsruher Oberbür­ger­meis­ter Friedrich Jäger zum Vorsit­zen­den des Verwal­tungs­ra­tes der Bezirkss­par­kasse Durlach berufen - ein offener Normver­stoß und damit ein erneuter Unrechts­akt. Zum 1. April 1939 wurde, wie es nach dem Wechsel an der Spitze des Verwal­tungs­ra­tes zu erwarten war, die Bezirkss­par­kasse Durlach mit der städti­schen Sparkasse Karlsruhe vereinigt, gegen die massiven Proteste des Badischen Sparkassen- und Girover­ban­des.

Auch die schon 1913 gegründete gemein­nüt­zige Durlacher Bauge­nos­sen­schaft existierte bald nicht mehr. Sie wurde während des Krieges mit dem Karlsruher Mieter- und Bauverein verschmol­zen und aus dem Genos­sen­schafts­re­gis­ter gelöscht. Dies erklärt, dass der Karlsruher Mieter- und Bauverein bis heute in Durlach 428 Wohnungen und zwölf Einfa­mi­li­en­häu­ser besitzt (Stand 2006).

Unmit­tel­bar nach Kriegsende, in der Anfangs­zeit der franzö­si­schen Besatzung, wurde "la ville de Durlach" wie eine selbstän­dige Stadt behandelt und der Kontakt zu Karlsruhe abgeschnit­ten. Doch die kommissa­risch einge­setz­te Karlsruher Zivil­ver­wal­tung setzte alles daran, um Durlach bei Karlsruhe zu behalten. Schon am 9. April 1945 teilte sie die Gesamt­stadt in 16 Verwal­tungs­be­zirke ein - Durlach war, zusammen mit Aue, einer davon. Die Begehr­lich­kei­ten waren verständ­lich. Das zu 25 Prozent zerstörte Karlsruhe war auf der Suche nach Wohnraum, den es in der wenig beschä­dig­ten Markgra­fen­stadt fand, wo noch 1948 rund 3.000 ausge­bomb­te Karlsruher wohnten.

Doch in Durlach wollte man sich mit der Einglie­de­rung nicht zufrieden geben. Vorreiter der Ausge­mein­dungs­for­de­rung war vor allem die im September 1945 gegründete Durlacher CDU. Eine Unter­schrif­ten­ak­tion im Jahre 1946, die die Forderung enthielt, Durlach "durch Gesetz wieder zur selbstän­di­gen Gemeinde zu erklären", fand schnell die Zustimmung bei 6.000 Unter­zeich­nen­den.

Als erstes Entge­gen­kom­men gestattete die Karls­ru­her Stadt­ver­wal­tung 1947 im Einver­neh­men mit einem Durlacher inter­frak­tio­nel­len Ausschuss die Errichtung einer selbstän­di­gen Verwal­tungs­stelle im Durlacher Rathaus. Der Aufbau der Verwal­tungs­stelle sollte so ausge­stal­tet sein, dass den Bürgern für ihre Behör­den­gänge der Weg nach Karlsruhe erspart werden sollte. So entstand das "Stadtamt Durlach", wie es bis heute heißt. Erster Durlacher Stadt­amts­lei­ter war der ehemalige Bürger­meis­ter Jean Ritzert (SPD). Ihm wurde mit dem Verwal­tungs­aus­schuss ein beraten­des Gremium zur Seite gestellt, dessen Vorsitz der Karls­ru­her Oberbür­ger­meis­ter innehatte. Als am 27. Februar 1947 der Karlsruher Gemein­de­rat diese Verwal­tungs­struk­tu­ren beschloss, trium­phierte der Karlsruher OB Friedrich Töpper, damit sei "die freiwil­lige Einge­mein­dung Durlachs vollzogen". Diese Behauptung wirkt bis zum heutigen Tage anmaßend, denn zu keinem Zeitpunkt der Geschichte hatte Durlach sich freiwillig in die Abhän­gig­keit von der Stadt Karlsruhe begeben. Auch 1947 existierte keine gewählte Durlacher Gemein­de­ver­tre­tung, die die Einge­mein­dung nachträg­lich hätte legiti­mie­ren können.
Der letzte Ausge­mein­dungs­ver­such 1950

Der Kampf um die Rückkehr zur Selbstän­dig­keit ging daher weiter, wenn auch der beratende Durlacher Verwal­tungs­aus­schuss dieses Ziel nicht einmütig betrieb. Im Mai 1949 stellte eine weitgehend aus CDU-Kommu­nal­po­li­ti­kern bestehende unabhän­gige Gruppe beim württem­berg-badischen Landtag den offizi­el­len Antrag, Durlach per Gesetz seinen alten Status zurück­zu­ge­ben. Dies war nach Artikel 98 der damaligen Landes­ver­fas­sung möglich. Am 28. März 1950 tagte der Verwal­tungs­aus­schuss des württem­berg-badischen Landtages im Durlacher Rathaus. Mit am Tisch saßen nicht nur die Ausge­mein­dungs­i­ni­tia­to­ren und der Durlacher Verwal­tungs­aus­schuss, sondern auch der Karlsruher OB Friedrich Töpper und die Direktoren der Durlacher Fabriken Gritzner, Ritter AG und der Badischen Maschi­nen­fa­brik, die von der Stadt Karlsruhe eingeladen wurden, weil sie als vehemente Gegner der Ausge­mein­dung galten. Der Ausschuss des Landtages empfahl weitere Verhand­lun­gen. Ein letztes Gespräch am 12. Mai 1950 beim Karlsruher Oberbür­ger­meis­ter begann mit dessen Ansinnen, den Ausge­mein­dungs­an­trag zurück­zu­neh­men, und endete mit dem Proto­koll­ver­merk: "Der Vorsit­zende schließt die Bespre­chung nach sechs­mi­nü­ti­ger Dauer".
Schließ­lich befasste sich das Plenum des Landtages am 13. Juli 1950 mit dem Antrag auf Ausge­mein­dung und lehnte ihn ab - ohne Debatte und nach vorherigem Hinweis des Landtags­prä­si­den­ten, man habe ihm versichert, dass die Beratung "nicht länger als fünf Minuten dauern werde".

Somit wurde mit der Ausge­mein­dung nicht viel weniger undemo­kra­tisch umgegangen als zwölf Jahre zuvor mit der Zwangs­ein­ge­mein­dung. Wiederum waren die Durlacher Bürger von niemandem gefragt worden. Eine "demo­kra­ti­sche Abstimmung der Durlacher Bevöl­ke­rung", wie sie in der Durlacher Presse gefordert worden war, hatte nicht statt­ge­fun­den.

Demokra­tie­de­fi­zit bis 1989


"An der Stadt­ver­wal­tung wird es liegen, Durlach jenes Maß an kommunaler Selbst­ver­wal­tung zu geben, das die dortige Bevöl­ke­rung vielleicht nicht zu Unrecht erwartet ..." hieß es in den Badischen Neuesten Nachrich­ten vom 14. Juli 1950. Aber dazu kam es nicht. In der Situation des Fremd­be­stimmtseins und der völligen kommu­nal­po­li­ti­schen Abhän­gig­keit von Karlsruhe verharrte Durlach jahrzehn­te­lang.

1957 wurde durch Satzung der Stadt Karlsruhe für Durlach der "Bezirks­bei­rat" einge­rich­tet. Dabei handelte es sich um ein in der Gemein­de­ord­nung des 1952 gegrün­de­ten Landes Baden-Württem­berg vorge­se­he­nes beratendes Gremium, das in allen wichtigen Angele­gen­hei­ten Durlachs ein Anhörungs­recht hatte. Das später in Durlach abgeschaffte kommu­nal­recht­li­che Instrument brachte Durlach keine Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten und war zur eigen­stän­di­gen Gestaltung von Kommu­nal­po­li­tik schlicht­weg ungeeignet: Die Sitzungen waren nicht öffentlich, die Mitglieder des Bezirks­bei­ra­tes wurden von den Parteien und nicht von der Bevöl­ke­rung bestimmt, und häufig kam es zu Diskus­sio­nen, ob eine Angele­gen­heit so "wichtig" sei, dass man sie im Bezirks­bei­rat erörtern müsse. Ein Beschluss- oder Vetorecht gab es nicht.

Erst mit den Einge­mein­dun­gen im Zuge der kommu­na­len Gebiets­re­form der 1970er Jahre kam, begünstigt durch die in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ab 1969 unter Bundes­kanz­ler Willy Brandt ausgelöste allgemeine Demokra­ti­sie­rungs­de­batte, wieder Bewegung in die Diskussion um den Status von Durlach. Als erste Partei forderte die SPD 1975 in ihrem Kommu­nal­wahl­pro­gramm für Durlach einen Ortschafts­rat. 13 Jahre später, am 28. Juni 1988, fasste der Karls­ru­her Gemein­de­rat einen entspre­chen­den Beschluss. Am 22. Oktober 1989 durften 22.442 wahlbe­rech­tigte Durlacher den ersten Ortschafts­rat wählen - nach über 50 Jahren gab es wieder eine demokra­tisch gewählte, aus 22 Räten beste­hen­de Vertretung der Durlacher Bürge­rin­nen und Bürger.

Mit der Instal­la­tion des Ortschafts­ra­tes hat Durlach zwar seine Selbstän­dig­keit bei weitem nicht zurück­ge­won­nen, aber immerhin eine gewählte Inter­es­sen­ver­tre­tung, die - wie etwa in Fragen des Verkehrs oder des Ortsbildes - beschränk­te kommu­nal­po­li­ti­sche Entschei­dungs­rechte hat und über Haushalts­mit­tel verfügt. Dem Ortschafts­rat obliegt es nun, gemeinsam mit der Stadt­ver­wal­tung und dem Karls­ru­her Gemein­de­rat, die Interessen Durlachs zu wahren und zu konstruk­ti­ven Ergeb­nis­sen zu führen - ein stetiger Prozess, der von vielen Durlacher Bürge­rin­nen und Bürgern vor dem Hinter­grund der ihnen nicht wohlge­son­ne­nen histo­ri­schen Ereignisse besonders kritisch begleitet wird.

Dr. Jan-Dirk Rausch, Rechts­an­walt, Dozent für Verwal­tungs- und Verfas­sungs­recht

 

Der ehemalige Durlacher Bürgermeister und erste Stadtamtsleiter Jean Ritzert (SPD) an seinem letzten Arbeitstag am 27. Dezember 1954. Foto: Schlesiger

Der ehemalige Durlacher Bürgermeister und erste Stadtamtsleiter Jean Ritzert (SPD) an seinem letzten Arbeitstag am 27. Dezember 1954. Foto: Schlesiger


Unterzeichnung der Eingemeindungsvereinbarung durch den Karlsruher Oberbürgermeister Friedrich Jäger am 1. April 1938. Foto: Stadtarchiv

Unterzeichnung der Eingemeindungsvereinbarung durch den Karlsruher Oberbürgermeister Friedrich Jäger am 1. April 1938. Foto: Stadtarchiv


Mit einem Mottowagen beim Fastnachtsumzug wehrten sich die Durlacher gegen die Zwangseingemeindung. Foto: Pfinzgaumuseum

Mit einem Mottowagen beim Fastnachtsumzug wehrten sich die Durlacher gegen die Zwangseingemeindung. Foto: Pfinzgaumuseum