Karlsruhe: Stadtgeschichte

Zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft

Skandale in Wirtschaft und Politik, in denen sowohl illegale Geschäfts­me­tho­den führender Konzerne als auch das weitge­hende Entge­gen­kom­men der Politik gegenüber den Interessen der Industrie öffent­li­ches Ärgernis erregen, erschüt­tern das Vertrauen in das herrschende System und stellen dessen Legiti­mi­tät in Frage. Deshalb kommt ihnen eine eminent politische Bedeutung zu, wie die jüngsten Beispiele der Affären bei Siemens und Volkswagen zeigen. In der Geschichte der Bundes­re­pu­blik ist es immer wieder gelungen, trotz einer Reihe von spekta­ku­lä­ren Skandalen, die Stabilität des politi­schen Systems zu bewahren. In der ersten deutschen Republik dagegen zeigten die politi­schen Skandale eine weitaus destruk­ti­vere Wirkung, sie trugen wesentlich zum Niedergang der Weimarer Republik bei und waren Symptome des krisen­haf­ten Zustandes der Gesell­schaft.

Zu einem der wichtigs­ten Skandale dieser Zeit zählte der Batschari-Reemtsma-Skandal, der Ende der 1920er Jahre Baden und das Reich erschüt­terte. Ausgangs­punkt der Affäre waren die harten Konkur­renz­kämpfe in der Zigaret­ten­bran­che und die Steuer­po­li­tik des Reiches, die diesem Indus­trie­zweig Subven­tio­nen und Steuer­pri­vi­le­gien ungeheuren Ausmaßes gewährte. Der Batschari-Reemtsma-Skandal hatte Auswir­kun­gen auf die badische Politik und inten­si­vierte dort den Landtags­wahl­kampf 1929 in ungewöhn­li­cher Weise. Die Affäre offenbarte nicht nur ungeheure Missstände in der Wirtschaft, sondern verwies auch auf den Verfall der politi­schen Sitten im republi­ka­ni­schen Musterland Baden im prekären Krisen­jahr 1929.

Der Niedergang der Zigaret­ten­fa­brik "Bats­cha­ri"

Die 1860 in Baden-Baden gegründet älteste Zigaret­ten­fa­brik Deutsch­lands "Bats­cha­ri" zählte zu den bekann­tes­ten Namen in der Branche in der Weimarer Republik. In Baden spielte sie für die wichtige Tabak­in­dus­trie eine heraus­ra­gende Rolle. Sie vertrieb unter dem Logo "ABC" - August-Batschari-Cigaretten - ihre Marken z.B. "Mercedes", "Tufuma", "Sleipner" in aller Welt. Im noblen Kurort Baden-Baden fungierte die Firma als größter Arbeit­ge­ber. Nach Ende des Ersten Weltkriegs geriet das Unter­neh­men im Jahr 1923 in die Krise. Die Inflation und der Ruhrkampf bedeuteten eine erhebliche Belastung für die Firma, von der sie sich nur schwer erholte. Hinzu kam, dass die Branche bei steigender Nachfrage von heftigen Konkur­renz­kämp­fen erschüt­tert wurde. Obwohl die Firma Batschari über eine gute Stellung am Markt verfügte, geriet sie in der 2. Hälfte der 1920er Jahre immer stärker unter Druck. Sie wurde zum Speku­la­ti­ons­ob­jekt profi­t­ori­en­tier­ter Indus­tri­el­ler, nachdem der Eigentümer Robert Batschari, dessen aufwen­di­ger Lebensstil die Schlag­zei­len der Baden-Badener Lokal­pres­se füllte, im Jahre 1926 den Betrieb veräußert hatte. In rascher Folge wechselten die Haupt­ak­tio­näre, die keinerlei Interesse an der Sanierung des Unter­neh­mens zeigten und statt­des­sen wie auch das Management in die eigene Tasche wirtschaf­te­ten.

Verschlei­ert wurde die Krise des Unter­neh­mens dank der vom Reich großzügig betrie­be­nen Subvention durch die wieder­hol­te Stundung der Bande­ro­len­steuer. Die Steuer­schuld summierte sich 1929 zu der riesigen Summe von zwölf Millionen Reichsmark. Die Talfahrt endete mit der Einleitung der Liqui­da­tion des Betriebs im Jahr 1929, durch die 720 Arbeitsplätze verloren zu gehen drohten. In der Öffent­lich­keit sorgten sowohl die verant­wor­tungs­lo­se Misswirt­schaft der Eigentümer als auch die Steuer­schuld Batscharis für eine kapita­lis­mus­kri­ti­sche Debatte, die sich mit der Forderung nach mehr Steuer­ge­rech­tig­keit verband.

Ursachen des politi­schen Skandals

Der Skandal um Batschari eskalierte, als im Frühjahr 1929 bekannt wurde, dass der erfolg­reichs­te Produzent der Branche, der Hamburger Konzern Reemtsma, die Firma kurz vor der Liqui­da­tion aufgekauft hatte. Was zunächst als ökonomisch unsinnige Geschäfts­ak­tion erschien, schließ­lich waren 12 Millionen Steuer­schuld zu begleichen, entpuppte sich bei näherem Hinsehen aber als durchaus sinnvoll. Zum einen verfolgte Reemtsma mit dem Kauf mehrerer Konkur­ren­ten eine expansive Geschäftss­tra­te­gie, zum anderen konnte damit ein lästiger Mitbe­wer­bers, der seine beliebten Marken zu Schleu­der­prei­sen anbot, ausge­schal­tet werden. Zudem erreichte Reemtsma in Verhand­lun­gen mit dem Reichs­fi­nanz­mi­nis­te­rium im April 1929 die Zustimmung zur Still­le­gung der Produktion in Baden-Baden und damit den Wegfall der Steuer­schuld gegen das Zugeständ­nis für das ökonomisch angeschla­gene Grenzland Baden und für die prekäre Arbeits­markt­si­tua­tion in der Kurstadt dort eine Karton­na­ge­fa­brik zu betreiben. Die Bekannt­gabe dieser Verein­ba­rung erregte einen Skandal, der nicht nur eine polari­sierte politische Debatte sondern auch fieber­hafte Anstren­gun­gen der Politiker vor Ort auslöste, um ein wirtschaft­li­ches Debakel in Baden zu verhindern.

Zu den promi­nen­tes­ten Politikern, die sich um eine Fortfüh­rung der Zigaret­ten­pro­duk­tion bei Batschari bemühten, gehörte der badische Justiz­mi­nis­ter Gustav Trunk, zugleich Spitzen­kan­di­dat des Zentrums im Wahlkreis Rastatt-Baden-Baden in der bevor­ste­hen­den Landtags­wah­len 1929. Trunk gelang es zwar, Reemtsma zur Fortfüh­rung der Zigaret­ten­pro­duk­tion in Baden-Baden zu bewegen, der Konzern forderte jedoch vom Reichs­fi­nanz­mi­nis­te­rium als Gegen­leis­tung den Verzicht auf die dann wieder fällige Steuer­schuld. Diesem Antrag des Hamburger Konzerns gab der Reichs­fi­nanz­mi­nis­ter Hilferding statt. Die Fabrik wurde nun moder­ni­siert und vertrieb erfolg­reich ihre bekannten Marken weiter. Bis zum Jahr 1948 produ­zierte Batschari als Zweigwerk des Reemtsma-Konzern, ehe es in die Hände des Reemtsma-Partners Haus Neuerburg überging, der 1962 den Betrieb in Baden-Baden einstellte.

Die öffent­li­chen Kontro­ver­sen

Die Lösung der Krise um Batschari im Jahre 1929 mündete in eine Flut von Gerüchten und Speku­la­tio­nen über die Gründe für das außer­or­dent­li­che Steuer­ge­schenk an Reemtsma. Die offizielle Begründung Hilfer­dings, mit seiner Entschei­dung die ökono­mi­sche Not in Baden lindern zu wollen und Arbeitsplätze zu erhalten, stieß auf Skepsis. In Teilen der Öffent­lich­keit wurde der Verdacht der Korruption geäußert, der sich gegen die Beamten­schaft des Reichs­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums richtete, die man von Reemtsma bestochen glaubte. Dem Hamburger Konzern unter­stellte man eine geschickte Insze­nie­rung, mit der er sein von Anfang an beste­hen­des an der Fortfüh­rung der Zigaret­ten­pro­duk­tion und dem Erwerb der Batschari-Marken wirkungs­voll verborgen habe.

Die Vorwürfe des Betrugs, der Steuer­hin­ter­zie­hung und der Bestechung erregten bis weit über das Jahr 1929 hinaus als Batschari-Reemtsma-Skandal die Öffent­lich­keit. Dafür sorgten auch die Kampagnen der Klein- und Mittel­in­dus­trie, die in dem Journa­lis­ten T.H. Tetens einen fähigen Mann gefunden hatte, der viel beachtete Artikel u. a. in der von Carl v. Ossietzky heraus­ge­ge­be­nen "Welt­büh­ne" veröf­fent­lichte. Die angeblich bei Reemtsma prakti­zier­ten illegalen Machen­schaf­ten thema­ti­sierte auch ein ehemaliger Mitar­bei­ter bei Batschari, Harry Levita. Dessen Kampf- und Schmäh­schrif­ten gegen den Reemtsma-Konzern ließ dieser gegen eine beträcht­li­che Geldsumme unter­drücken. Schließ­lich wurde Levita in einem spekta­ku­lä­ren Prozess 1931 in Karlsruhe wegen Erpressung rechts­kräf­tig verurteilt. Die Gerüchte um zweifel­hafte Geschäfts­me­tho­den in der Zigaret­ten­bran­che brachte dies aber nicht zum Verstummen.

Nicht nur der Branchen­füh­rer Reemtsma geriet in dieser Affäre in das Kreuzfeuer öffent­li­cher Kritik, Angriffe richteten sich auch auf die Steuer- und Subven­ti­ons­po­li­tik des Reichs­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, dessen verant­wort­li­chen Minister und leitende Beamte. Die im Haushalts­aus­schuss des Reichstags vorge­brach­ten Argumente zur Recht­fer­ti­gung dieser Politik fanden ein breites Presseecho, wirkten aber nicht sehr überzeu­gend. Negative Effekte zeigte auch die ausblei­bende Reaktion der Justiz, die in dieser Affäre untätig blieb und keine Überprü­fung der in der Öffent­lich­keit erhobenen Vorwürfe vornahm. All dies wirkte sich sehr zum Schaden der Republik aus, die in den Jahren zuvor bereits durch eine Serie anderer spekta­ku­lä­rer Wirtschafts- und Finanz­skan­dale an Glaub­wür­dig­keit eingebüßt hatte.

Die Instru­men­ta­li­sie­rung im Landtags­wahl­kampf 1929

In Baden spielte die Batschari-Reemtsma-Affäre im Landtags­wahl­kampf von 1929 eine erhebliche Rolle. Zentrum, NSDAP und KPD instru­men­ta­li­sier­ten den Wirtschafts- und Steuers­kan­dal, um politi­schen Gewinn aus ihm zu schlagen und richteten heftige Angriffe gegen die SPD. Nicht nur der Finanz­mi­nis­ter Hilferding, sondern auch der bekannte sozial­de­mo­kra­ti­sche Reichs­tags­ab­ge­ord­nete Ludwig Marum, der als Staatsrat Mitglied der badischen Regierung war, wurde mit der Korrup­ti­ons­af­färe in Verbindung gebracht. Hilfer­ding hatte den Steuer­nach­lass für Reemtsma bewilligt, Marum war als juris­ti­scher Berater der Firma Batschari tätig gewesen. In der insze­nier­ten politi­schen Kampagne wurden auch antise­mi­ti­sche Töne vernehmbar, die sich gegen die beiden promi­nen­ten Sozial­de­mo­kra­ten jüdischer Herkunft richteten. Allerdings gelang es nie, den beschul­dig­ten Politi­kern konkretes Fehlver­hal­ten nachzu­wei­sen, für die erhobenen Vorwürfe konnte keinerlei Beweis­ma­te­rial vorgelegt werden.
Durch den Zusam­men­bruch der Firma Batschari fühlte sich der Spitzen­kan­di­dat des badischen Zentrums für den Wahlkreis Baden- Baden, Gustav Trunk, in besonderer Weise angespro­chen und versuchte dies für den anste­hen­den Wahlkampf zu nutzen. Trunk gehörte als langjäh­ri­ger Justiz­mi­nis­ter und dreima­li­ger Staats­prä­si­dent zu den Spitzen­po­li­ti­kern Badens. Seine Kampagne zielte darauf ab, die in Baden herrschen­de Koalition mit der Sozial­de­mo­kra­tie aufzulösen und eine rein bürger­li­che Regierung zu bilden. Diesen Versuch startete Trunk als Vertreter des konser­va­ti­ven, klerikalen Flügels des Zentrums, womit er sich in Opposition zur Linie des Partei­füh­rers Dr. Schofer befand, der die Koalition mit der Sozial­de­mo­kra­tie fortsetzen wollte. Das Vorgehen Trunks verwies auf ausge­prägte Flügel­kämpfe im badischen Zentrum, die es bisher nach außen stets zu kaschieren versucht hatte.
Im Engagement Trunks für den Erhalt der Firma Batschari kündigte sich ein Recht­strend seiner Partei an, da es ihm nicht nur darum ging, die Arbeitsplätze bei Batschari zu erhalten und damit dem Zentrum Wähler­stim­men zu gewinnen, sondern er wollte auch die Glaub­wür­dig­keit der Sozial­de­mo­kra­tie unter­gra­ben und ihre politische Position schwächen. Zu diesem Zweck reiste er nach Hamburg und erreichte bei Reemtsma die Wieder­auf­nahme der Zigaret­ten­pro­duk­tion in Baden-Baden. Zum gleichen Zeitpunkt ließ er in der Hauspo­stille des Zentrums in seinem Wahlkreis, in der "Rastätter Zeitung", einen Artikel erscheinen, der in reiße­ri­scher, polemi­scher Art Angriffe gegen Marum richtete und ihn mit schweren Vorwürfen der Untreue und des Amtsmiss­brauchs belastete. Marum habe angeblich ein viel zu hohes Honorar aus der Firmen­kas­se Batscharis erhalten und seinen Einfluss als Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­ter für die Reduktion der Steuer­schuld Batscharis genutzt. Durch dieses Vorgehen stellte Trunk den Koali­ti­ons­frie­den zwischen den beiden einfluss­reichs­ten Parteien im badischen Regie­rungs­bünd­nis in Frage und riskierte den Bruch der Koalition, die bisher in Baden für Stabilität und eine ruhige Entwick­lung gesorgt hatte.

Folgen des Skandals für die badische Politik

Die Aktionen Trunks erzielten 1929 keine unmit­tel­ba­ren Erfolge: Die Weimarer Koalition wurde in Baden fortge­setzt, die politische Karriere des Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­ten Marum wurde nicht gebremst und nahm keinen unmit­tel­ba­ren Schaden. Langfris­tig setzte sich jedoch der von Trunk anvisierte Weg durch: Das Zentrum vollzog eine Wendung nach rechts und im Jahre 1932 kam es zum Bruch der Weimarer Koalition in Baden. Auch Marum konnte sich nie wieder vollstän­dig von dem erlittenen Rufmord, den die Kampagne Trunks bewirkt hatte, befreien.

Im Gegensatz zu Trunk ging es den beiden republik­feind­li­chen Parteien NSDAP und KPD um einen General­an­griff auf das herrschende System. Während Trunk nur die badischen Verhält­nisse im Blick hatte und eng mit dem Unter­neh­mer Reemtsma koope­rierte, nutzten die extremen Parteien die Batschari-Reemtsma-Affäre für ihre grund­le­gen­de Kapita­lis­mus­kri­tik und vor allem für ihren Kampf gegen die Sozial­de­mo­kra­tie, die ihnen als die eigent­li­che Reprä­sen­tan­tin der verhassten Republik galt.

Die badische NSDAP befand sich mit ihren etwa 100 Mitglie­dern im Frühsommer 1929 noch im Aufbau, sie war eine unbedeu­tende Split­ter­par­tei, die in der letzten Reichs­tags­wahl 1928 nur 1,7 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. An der Spitze der badischen Nazis standen der Gauleiter Robert Wagner und der Haupt­schrift­lei­ter des Nazi- Blattes "Der Führer", Otto Wacker, die nach der Macht­über­nahme Hitlers führende Positionen in Baden übernehmen sollten. Der Batschari-Reemtsma-Skandal kam für die Nazis wie gerufen, da er ihnen Material für ihre wüste Hetze gegen "Groß­ka­pi­ta­lis­ten" wie Reemtsma und sozial­de­mo­kra­ti­sche Politiker jüdischer Herkunft wie Marum und Hilferding lieferte.

In der Nazi-Presse wurde das Thema Batschari- Reemtsma breit abgehan­delt, "Der Führer" schrieb vom "kapi­ta­lis­ti­schen Zeitalter der Konzerne und Trusts", in dem die "Juden Hilferding und Marum" sich maßlos bereichert hätten. Das Klischee des geldgie­ri­gen Juden wurde verbunden mit den bereits von Trunk angeführ­ten Vorwürfen, die aller­dings maßlos gesteigert und mit Schmä­hun­gen und Verleum­dun­gen aufgeladen wurden, sodass Marum und Hilferding als korrupte, gegen das Gesetz handelnde Politiker erscheinen mussten. Zudem wurde ihre Glaub­wür­dig­keit als Sozial­de­mo­kra­ten bezweifelt, die ihre politische Arbeit in den Dienst der Arbeiter­schaft stellten.

Diesen wüsten Anwürfen seitens der Nazis begegneten die promi­nen­ten Sozial­de­mo­kra­ten mit äußerster Gelas­sen­heit, sie wiesen in Presse­er­klä­run­gen und Belei­di­gungs­pro­zes­sen die Vorwürfe zurück und schenkten den radikalen antise­mi­ti­schen Parolen kaum Beachtung. Marum sprach von den badischen Nazis "als armseligen Geistes­kran­ken", womit er einer fatalen Unter­schät­zung dieses politi­schen Gegners Ausdruck gab. Bei der Landtags­wahl am 27. Oktober 1929 gehörten die badischen Nazis zu den großen Gewinnern, sie hatten 7% der Stimmen erhalten und zogen erstmals in den badischen Landtag ein. Sicherlich leistete auch die Propaganda um den Batschari-Reemtsma-Skandal einen Beitrag zu diesem Erfolg und es zeigte sich, wie sehr schon im Jahre 1929 die Ideologie der Nazis Resonanz fand und auf welch frucht­ba­ren Boden ihre antise­mi­ti­schen Parolen fielen. Dreiein­halb Jahre später übernahmen die Nazis die Macht in Baden und inter­nier­ten als einen der ersten politi­schen Gegner den bereits in der Batschari-Reemtsma-Affäre verleum­de­ten Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­ten Marum.

Die Republik­geg­ner auf der Linken, die Kommu­nis­ten, griffen ebenfalls den Batschari- Reemtsma-Skandal auf, nutzen ihn jedoch weniger im badischen Landtags­wahl­kampf als in der Reichspo­li­tik. Der KPD diente die Affäre als konkretes Beispiel für ihre neue ultralinke Linie, die den Kampf gegen den "Mono­pol­ka­pi­ta­lis­mus" und gegen die als "Sozi­al­fa­schis­ten" denun­zier­ten Sozial­de­mo­kra­ten propa­gierte. In der begin­nen­den Weltwirt­schafts­krise gehörte das Thema der Steuer­ge­rech­tig­keit zu den bevor­zug­ten Inhalten kommu­nis­ti­scher Agitation. Mit der Enthül­lung skanda­lö­ser Ungerech­tig­kei­ten auf diesem Gebiet konnte die Partei ihre Anhän­ger­schaft in besonders wirkungs­vol­ler Weise ansprechen.

Die Auswir­kun­gen auf der Reichs­ebene

Im Deutschen Reichstag kam es im Dezember 1929 zu einer Debatte anlässlich einer erneuten Erhöhung der Tabak­steuer, die Reichs­fi­nanz­mi­nis­ter Hilferding zur Behebung des Haushalts­de­fi­zits vorge­schla­gen hatte. Der kommu­nis­ti­sche Abgeord­nete Ende nahm dies zum Anlass, den Batschari-Reemtsma-Skandal erneut aufzu­rol­len und scharfe Angriffe gegen Hilferding, die vom SPD-Kanzler Hermann Müller geführte Reichs­re­gie­rung und ihre vermeint­li­che Politik der Begüns­ti­gung des Reemtsma-Konzerns zu richten. Ende sprach von dem "größten Korrup­ti­ons­s­umpf der Nachkriegs­zeit", in dem sich die Macht der Konzerne und die Abhän­gig­keit der Politik von der Wirtschaft signi­fi­kant ausdrücke. Ende wieder­holte in seiner Rede auch die Vorwürfe gegen Marum, nachdem bereits in dem badischen Organ der Kommu­nis­ten, der Mannheimer "Arbei­ter­zei­tung", ein Angriff auf Marum mit latent antise­mi­ti­schen Untertönen erfolgt war.

Die von der KPD prakti­zierte Instru­men­ta­li­sie­rung des Batschari-Reemtsma-Skandals wirkte sich in einer Zeit, in der die beginnende Weltwirt­schafts­krise die Arbeits­lo­sen­zah­len in die Höhe schnellen ließ, nicht nur zuunguns­ten der Republik aus, sondern vertiefte auch die Gräben zwischen den Arbei­ter­par­teien, die ihre histo­ri­sche Aufgabe einer gemein­sa­men Abwehr­front gegen den Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht erkannten. Die beiden Arbei­ter­par­teien zusammen stellten auch in der Krisen­zeit der Republik noch einen bedeu­ten­den Macht­fak­tor dar. Dieses Potential wurde nicht für eine Einheits­front gegen den aufstei­gen­den Natio­nal­so­zia­lis­mus genutzt, sondern man führte den Kurs der Abgrenzung und Feind­schaft fort, was auch in der kommu­nis­ti­schen Politik hinsicht­lich des Batschari-Reemtsma-Skandals deutlich wurde. Dieser Kurs der KPD bildete eine wesent­li­che Ursache für den Sieg des Natio­nal­so­zia­lis­mus, der schließ­lich alle Organi­sa­tio­nen der Arbei­ter­be­we­gung zerschlug, ihre bedeu­tends­ten Führer ermordete und ihre aktivsten Teile in die Illega­li­tät und ins Exil trieb.

Der Batschari-Reemtsma-Skandal zeigt neben der Aktua­li­tät seiner wirtschaft­li­chen und fiska­li­schen Aspekte vor allem wie in einem Menetekel die zukünf­ti­gen bedroh­li­chen Entwick­lun­gen der Weimarer Republik an. Dabei handelte es sich nicht nur um den Verfall der politi­schen Kultur, den Aufstieg der NSDAP und den Niedergang der Republik, sondern auch um die Anzeichen eines verbrei­te­ten Antise­mi­tis­mus, dem schließ­lich die beiden jüdischen Politiker Marum und Hilferding zum Opfer fallen sollten. Marum wurde 1934 im badischen Konzen­tra­ti­ons­la­ger Kislau ermordet, Hilfer­ding starb 1941 unter ungeklär­ten Umständen im Pariser Gesta­po­ge­fäng­nis.

Eine ausführ­li­che Fassung dieses Textes erscheint voraus­sicht­lich in zwei Teilen in der "Zeit­schrift für die Geschichte des Oberrheins" Bd.155 (2007) und Bd.156 (2008).

Dr. Monika Pohl, StRin, Historikerin