Karlsruhe: Stadtgeschichte
Blick in die Geschichte Nr. 75 vom 16. Juni 2007: Der Batschari-Reemtsma-Skandal 1929
Zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft
Zu einem der wichtigsten Skandale dieser Zeit zählte der Batschari-Reemtsma-Skandal, der Ende der 1920er Jahre Baden und das Reich erschütterte. Ausgangspunkt der Affäre waren die harten Konkurrenzkämpfe in der Zigarettenbranche und die Steuerpolitik des Reiches, die diesem Industriezweig Subventionen und Steuerprivilegien ungeheuren Ausmaßes gewährte. Der Batschari-Reemtsma-Skandal hatte Auswirkungen auf die badische Politik und intensivierte dort den Landtagswahlkampf 1929 in ungewöhnlicher Weise. Die Affäre offenbarte nicht nur ungeheure Missstände in der Wirtschaft, sondern verwies auch auf den Verfall der politischen Sitten im republikanischen Musterland Baden im prekären Krisenjahr 1929.
Der Niedergang der Zigarettenfabrik "Batschari"
Die 1860 in Baden-Baden gegründet älteste Zigarettenfabrik Deutschlands "Batschari" zählte zu den bekanntesten Namen in der Branche in der Weimarer Republik. In Baden spielte sie für die wichtige Tabakindustrie eine herausragende Rolle. Sie vertrieb unter dem Logo "ABC" - August-Batschari-Cigaretten - ihre Marken z.B. "Mercedes", "Tufuma", "Sleipner" in aller Welt. Im noblen Kurort Baden-Baden fungierte die Firma als größter Arbeitgeber. Nach Ende des Ersten Weltkriegs geriet das Unternehmen im Jahr 1923 in die Krise. Die Inflation und der Ruhrkampf bedeuteten eine erhebliche Belastung für die Firma, von der sie sich nur schwer erholte. Hinzu kam, dass die Branche bei steigender Nachfrage von heftigen Konkurrenzkämpfen erschüttert wurde. Obwohl die Firma Batschari über eine gute Stellung am Markt verfügte, geriet sie in der 2. Hälfte der 1920er Jahre immer stärker unter Druck. Sie wurde zum Spekulationsobjekt profitorientierter Industrieller, nachdem der Eigentümer Robert Batschari, dessen aufwendiger Lebensstil die Schlagzeilen der Baden-Badener Lokalpresse füllte, im Jahre 1926 den Betrieb veräußert hatte. In rascher Folge wechselten die Hauptaktionäre, die keinerlei Interesse an der Sanierung des Unternehmens zeigten und stattdessen wie auch das Management in die eigene Tasche wirtschafteten.
Verschleiert wurde die Krise des Unternehmens dank der vom Reich großzügig betriebenen Subvention durch die wiederholte Stundung der Banderolensteuer. Die Steuerschuld summierte sich 1929 zu der riesigen Summe von zwölf Millionen Reichsmark. Die Talfahrt endete mit der Einleitung der Liquidation des Betriebs im Jahr 1929, durch die 720 Arbeitsplätze verloren zu gehen drohten. In der Öffentlichkeit sorgten sowohl die verantwortungslose Misswirtschaft der Eigentümer als auch die Steuerschuld Batscharis für eine kapitalismuskritische Debatte, die sich mit der Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit verband.
Ursachen des politischen Skandals
Der Skandal um Batschari eskalierte, als im Frühjahr 1929 bekannt wurde, dass der erfolgreichste Produzent der Branche, der Hamburger Konzern Reemtsma, die Firma kurz vor der Liquidation aufgekauft hatte. Was zunächst als ökonomisch unsinnige Geschäftsaktion erschien, schließlich waren 12 Millionen Steuerschuld zu begleichen, entpuppte sich bei näherem Hinsehen aber als durchaus sinnvoll. Zum einen verfolgte Reemtsma mit dem Kauf mehrerer Konkurrenten eine expansive Geschäftsstrategie, zum anderen konnte damit ein lästiger Mitbewerbers, der seine beliebten Marken zu Schleuderpreisen anbot, ausgeschaltet werden. Zudem erreichte Reemtsma in Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium im April 1929 die Zustimmung zur Stilllegung der Produktion in Baden-Baden und damit den Wegfall der Steuerschuld gegen das Zugeständnis für das ökonomisch angeschlagene Grenzland Baden und für die prekäre Arbeitsmarktsituation in der Kurstadt dort eine Kartonnagefabrik zu betreiben. Die Bekanntgabe dieser Vereinbarung erregte einen Skandal, der nicht nur eine polarisierte politische Debatte sondern auch fieberhafte Anstrengungen der Politiker vor Ort auslöste, um ein wirtschaftliches Debakel in Baden zu verhindern.
Zu den prominentesten Politikern, die sich um eine Fortführung der Zigarettenproduktion bei Batschari bemühten, gehörte der badische Justizminister Gustav Trunk, zugleich Spitzenkandidat des Zentrums im Wahlkreis Rastatt-Baden-Baden in der bevorstehenden Landtagswahlen 1929. Trunk gelang es zwar, Reemtsma zur Fortführung der Zigarettenproduktion in Baden-Baden zu bewegen, der Konzern forderte jedoch vom Reichsfinanzministerium als Gegenleistung den Verzicht auf die dann wieder fällige Steuerschuld. Diesem Antrag des Hamburger Konzerns gab der Reichsfinanzminister Hilferding statt. Die Fabrik wurde nun modernisiert und vertrieb erfolgreich ihre bekannten Marken weiter. Bis zum Jahr 1948 produzierte Batschari als Zweigwerk des Reemtsma-Konzern, ehe es in die Hände des Reemtsma-Partners Haus Neuerburg überging, der 1962 den Betrieb in Baden-Baden einstellte.
Die öffentlichen Kontroversen
Die Lösung der Krise um Batschari im Jahre 1929 mündete in eine Flut von Gerüchten und Spekulationen über die Gründe für das außerordentliche Steuergeschenk an Reemtsma. Die offizielle Begründung Hilferdings, mit seiner Entscheidung die ökonomische Not in Baden lindern zu wollen und Arbeitsplätze zu erhalten, stieß auf Skepsis. In Teilen der Öffentlichkeit wurde der Verdacht der Korruption geäußert, der sich gegen die Beamtenschaft des Reichsfinanzministeriums richtete, die man von Reemtsma bestochen glaubte. Dem Hamburger Konzern unterstellte man eine geschickte Inszenierung, mit der er sein von Anfang an bestehendes an der Fortführung der Zigarettenproduktion und dem Erwerb der Batschari-Marken wirkungsvoll verborgen habe.
Die Vorwürfe des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Bestechung erregten bis weit über das Jahr 1929 hinaus als Batschari-Reemtsma-Skandal die Öffentlichkeit. Dafür sorgten auch die Kampagnen der Klein- und Mittelindustrie, die in dem Journalisten T.H. Tetens einen fähigen Mann gefunden hatte, der viel beachtete Artikel u. a. in der von Carl v. Ossietzky herausgegebenen "Weltbühne" veröffentlichte. Die angeblich bei Reemtsma praktizierten illegalen Machenschaften thematisierte auch ein ehemaliger Mitarbeiter bei Batschari, Harry Levita. Dessen Kampf- und Schmähschriften gegen den Reemtsma-Konzern ließ dieser gegen eine beträchtliche Geldsumme unterdrücken. Schließlich wurde Levita in einem spektakulären Prozess 1931 in Karlsruhe wegen Erpressung rechtskräftig verurteilt. Die Gerüchte um zweifelhafte Geschäftsmethoden in der Zigarettenbranche brachte dies aber nicht zum Verstummen.
Nicht nur der Branchenführer Reemtsma geriet in dieser Affäre in das Kreuzfeuer öffentlicher Kritik, Angriffe richteten sich auch auf die Steuer- und Subventionspolitik des Reichsfinanzministeriums, dessen verantwortlichen Minister und leitende Beamte. Die im Haushaltsausschuss des Reichstags vorgebrachten Argumente zur Rechtfertigung dieser Politik fanden ein breites Presseecho, wirkten aber nicht sehr überzeugend. Negative Effekte zeigte auch die ausbleibende Reaktion der Justiz, die in dieser Affäre untätig blieb und keine Überprüfung der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe vornahm. All dies wirkte sich sehr zum Schaden der Republik aus, die in den Jahren zuvor bereits durch eine Serie anderer spektakulärer Wirtschafts- und Finanzskandale an Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte.
Die Instrumentalisierung im Landtagswahlkampf 1929
In Baden spielte die Batschari-Reemtsma-Affäre im Landtagswahlkampf von 1929 eine erhebliche Rolle. Zentrum, NSDAP und KPD instrumentalisierten den Wirtschafts- und Steuerskandal, um politischen Gewinn aus ihm zu schlagen und richteten heftige Angriffe gegen die SPD. Nicht nur der Finanzminister Hilferding, sondern auch der bekannte sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Ludwig Marum, der als Staatsrat Mitglied der badischen Regierung war, wurde mit der Korruptionsaffäre in Verbindung gebracht. Hilferding hatte den Steuernachlass für Reemtsma bewilligt, Marum war als juristischer Berater der Firma Batschari tätig gewesen. In der inszenierten politischen Kampagne wurden auch antisemitische Töne vernehmbar, die sich gegen die beiden prominenten Sozialdemokraten jüdischer Herkunft richteten. Allerdings gelang es nie, den beschuldigten Politikern konkretes Fehlverhalten nachzuweisen, für die erhobenen Vorwürfe konnte keinerlei Beweismaterial vorgelegt werden.
Durch den Zusammenbruch der Firma Batschari fühlte sich der Spitzenkandidat des badischen Zentrums für den Wahlkreis Baden- Baden, Gustav Trunk, in besonderer Weise angesprochen und versuchte dies für den anstehenden Wahlkampf zu nutzen. Trunk gehörte als langjähriger Justizminister und dreimaliger Staatspräsident zu den Spitzenpolitikern Badens. Seine Kampagne zielte darauf ab, die in Baden herrschende Koalition mit der Sozialdemokratie aufzulösen und eine rein bürgerliche Regierung zu bilden. Diesen Versuch startete Trunk als Vertreter des konservativen, klerikalen Flügels des Zentrums, womit er sich in Opposition zur Linie des Parteiführers Dr. Schofer befand, der die Koalition mit der Sozialdemokratie fortsetzen wollte. Das Vorgehen Trunks verwies auf ausgeprägte Flügelkämpfe im badischen Zentrum, die es bisher nach außen stets zu kaschieren versucht hatte.
Im Engagement Trunks für den Erhalt der Firma Batschari kündigte sich ein Rechtstrend seiner Partei an, da es ihm nicht nur darum ging, die Arbeitsplätze bei Batschari zu erhalten und damit dem Zentrum Wählerstimmen zu gewinnen, sondern er wollte auch die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie untergraben und ihre politische Position schwächen. Zu diesem Zweck reiste er nach Hamburg und erreichte bei Reemtsma die Wiederaufnahme der Zigarettenproduktion in Baden-Baden. Zum gleichen Zeitpunkt ließ er in der Hauspostille des Zentrums in seinem Wahlkreis, in der "Rastätter Zeitung", einen Artikel erscheinen, der in reißerischer, polemischer Art Angriffe gegen Marum richtete und ihn mit schweren Vorwürfen der Untreue und des Amtsmissbrauchs belastete. Marum habe angeblich ein viel zu hohes Honorar aus der Firmenkasse Batscharis erhalten und seinen Einfluss als Reichstagsabgeordneter für die Reduktion der Steuerschuld Batscharis genutzt. Durch dieses Vorgehen stellte Trunk den Koalitionsfrieden zwischen den beiden einflussreichsten Parteien im badischen Regierungsbündnis in Frage und riskierte den Bruch der Koalition, die bisher in Baden für Stabilität und eine ruhige Entwicklung gesorgt hatte.
Folgen des Skandals für die badische Politik
Die Aktionen Trunks erzielten 1929 keine unmittelbaren Erfolge: Die Weimarer Koalition wurde in Baden fortgesetzt, die politische Karriere des Reichstagsabgeordneten Marum wurde nicht gebremst und nahm keinen unmittelbaren Schaden. Langfristig setzte sich jedoch der von Trunk anvisierte Weg durch: Das Zentrum vollzog eine Wendung nach rechts und im Jahre 1932 kam es zum Bruch der Weimarer Koalition in Baden. Auch Marum konnte sich nie wieder vollständig von dem erlittenen Rufmord, den die Kampagne Trunks bewirkt hatte, befreien.
Im Gegensatz zu Trunk ging es den beiden republikfeindlichen Parteien NSDAP und KPD um einen Generalangriff auf das herrschende System. Während Trunk nur die badischen Verhältnisse im Blick hatte und eng mit dem Unternehmer Reemtsma kooperierte, nutzten die extremen Parteien die Batschari-Reemtsma-Affäre für ihre grundlegende Kapitalismuskritik und vor allem für ihren Kampf gegen die Sozialdemokratie, die ihnen als die eigentliche Repräsentantin der verhassten Republik galt.
Die badische NSDAP befand sich mit ihren etwa 100 Mitgliedern im Frühsommer 1929 noch im Aufbau, sie war eine unbedeutende Splitterpartei, die in der letzten Reichstagswahl 1928 nur 1,7 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. An der Spitze der badischen Nazis standen der Gauleiter Robert Wagner und der Hauptschriftleiter des Nazi- Blattes "Der Führer", Otto Wacker, die nach der Machtübernahme Hitlers führende Positionen in Baden übernehmen sollten. Der Batschari-Reemtsma-Skandal kam für die Nazis wie gerufen, da er ihnen Material für ihre wüste Hetze gegen "Großkapitalisten" wie Reemtsma und sozialdemokratische Politiker jüdischer Herkunft wie Marum und Hilferding lieferte.
In der Nazi-Presse wurde das Thema Batschari- Reemtsma breit abgehandelt, "Der Führer" schrieb vom "kapitalistischen Zeitalter der Konzerne und Trusts", in dem die "Juden Hilferding und Marum" sich maßlos bereichert hätten. Das Klischee des geldgierigen Juden wurde verbunden mit den bereits von Trunk angeführten Vorwürfen, die allerdings maßlos gesteigert und mit Schmähungen und Verleumdungen aufgeladen wurden, sodass Marum und Hilferding als korrupte, gegen das Gesetz handelnde Politiker erscheinen mussten. Zudem wurde ihre Glaubwürdigkeit als Sozialdemokraten bezweifelt, die ihre politische Arbeit in den Dienst der Arbeiterschaft stellten.
Diesen wüsten Anwürfen seitens der Nazis begegneten die prominenten Sozialdemokraten mit äußerster Gelassenheit, sie wiesen in Presseerklärungen und Beleidigungsprozessen die Vorwürfe zurück und schenkten den radikalen antisemitischen Parolen kaum Beachtung. Marum sprach von den badischen Nazis "als armseligen Geisteskranken", womit er einer fatalen Unterschätzung dieses politischen Gegners Ausdruck gab. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 1929 gehörten die badischen Nazis zu den großen Gewinnern, sie hatten 7% der Stimmen erhalten und zogen erstmals in den badischen Landtag ein. Sicherlich leistete auch die Propaganda um den Batschari-Reemtsma-Skandal einen Beitrag zu diesem Erfolg und es zeigte sich, wie sehr schon im Jahre 1929 die Ideologie der Nazis Resonanz fand und auf welch fruchtbaren Boden ihre antisemitischen Parolen fielen. Dreieinhalb Jahre später übernahmen die Nazis die Macht in Baden und internierten als einen der ersten politischen Gegner den bereits in der Batschari-Reemtsma-Affäre verleumdeten Reichstagsabgeordneten Marum.
Die Republikgegner auf der Linken, die Kommunisten, griffen ebenfalls den Batschari- Reemtsma-Skandal auf, nutzen ihn jedoch weniger im badischen Landtagswahlkampf als in der Reichspolitik. Der KPD diente die Affäre als konkretes Beispiel für ihre neue ultralinke Linie, die den Kampf gegen den "Monopolkapitalismus" und gegen die als "Sozialfaschisten" denunzierten Sozialdemokraten propagierte. In der beginnenden Weltwirtschaftskrise gehörte das Thema der Steuergerechtigkeit zu den bevorzugten Inhalten kommunistischer Agitation. Mit der Enthüllung skandalöser Ungerechtigkeiten auf diesem Gebiet konnte die Partei ihre Anhängerschaft in besonders wirkungsvoller Weise ansprechen.
Die Auswirkungen auf der Reichsebene
Im Deutschen Reichstag kam es im Dezember 1929 zu einer Debatte anlässlich einer erneuten Erhöhung der Tabaksteuer, die Reichsfinanzminister Hilferding zur Behebung des Haushaltsdefizits vorgeschlagen hatte. Der kommunistische Abgeordnete Ende nahm dies zum Anlass, den Batschari-Reemtsma-Skandal erneut aufzurollen und scharfe Angriffe gegen Hilferding, die vom SPD-Kanzler Hermann Müller geführte Reichsregierung und ihre vermeintliche Politik der Begünstigung des Reemtsma-Konzerns zu richten. Ende sprach von dem "größten Korruptionssumpf der Nachkriegszeit", in dem sich die Macht der Konzerne und die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft signifikant ausdrücke. Ende wiederholte in seiner Rede auch die Vorwürfe gegen Marum, nachdem bereits in dem badischen Organ der Kommunisten, der Mannheimer "Arbeiterzeitung", ein Angriff auf Marum mit latent antisemitischen Untertönen erfolgt war.
Die von der KPD praktizierte Instrumentalisierung des Batschari-Reemtsma-Skandals wirkte sich in einer Zeit, in der die beginnende Weltwirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen ließ, nicht nur zuungunsten der Republik aus, sondern vertiefte auch die Gräben zwischen den Arbeiterparteien, die ihre historische Aufgabe einer gemeinsamen Abwehrfront gegen den Nationalsozialismus nicht erkannten. Die beiden Arbeiterparteien zusammen stellten auch in der Krisenzeit der Republik noch einen bedeutenden Machtfaktor dar. Dieses Potential wurde nicht für eine Einheitsfront gegen den aufsteigenden Nationalsozialismus genutzt, sondern man führte den Kurs der Abgrenzung und Feindschaft fort, was auch in der kommunistischen Politik hinsichtlich des Batschari-Reemtsma-Skandals deutlich wurde. Dieser Kurs der KPD bildete eine wesentliche Ursache für den Sieg des Nationalsozialismus, der schließlich alle Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlug, ihre bedeutendsten Führer ermordete und ihre aktivsten Teile in die Illegalität und ins Exil trieb.
Der Batschari-Reemtsma-Skandal zeigt neben der Aktualität seiner wirtschaftlichen und fiskalischen Aspekte vor allem wie in einem Menetekel die zukünftigen bedrohlichen Entwicklungen der Weimarer Republik an. Dabei handelte es sich nicht nur um den Verfall der politischen Kultur, den Aufstieg der NSDAP und den Niedergang der Republik, sondern auch um die Anzeichen eines verbreiteten Antisemitismus, dem schließlich die beiden jüdischen Politiker Marum und Hilferding zum Opfer fallen sollten. Marum wurde 1934 im badischen Konzentrationslager Kislau ermordet, Hilferding starb 1941 unter ungeklärten Umständen im Pariser Gestapogefängnis.
Eine ausführliche Fassung dieses Textes erscheint voraussichtlich in zwei Teilen in der "Zeitschrift für die Geschichte des Oberrheins" Bd.155 (2007) und Bd.156 (2008).
Dr. Monika Pohl, StRin, Historikerin
Zigarettenwerbung aus Baden-Baden. Foto: Stadtarchiv Baden-Baden
Gustav Trunk Foto: Stadtarchiv
Ludwig Marum Foto: Stadtarchiv