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Karlsruhe: Stadtgeschichte

Blick in die Geschichte Nr. 134 vom 18. März 2022

Der Rechtsstaat im Mittelpunkt

Die ungewöhnliche Entstehungsgeschichte des Forums Recht

von Ana Kugli

"Wir leben in einer Ordnung, die nicht auf dem Recht des Stär­ke­ren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhän­gig­keit ­des Rechts." Dieses Zitat des ehemaligen Bundes­prä­si­den­ten ­Joa­chim Gauck beschreibt den Kern des Rechts­staats. Einen Ort, der die Errun­gen­schaf­ten sowie die Heraus­for­de­run­gen des de­mo­kra­ti­schen Rechts­staats in den Mittel­punkt stellt, gibt es bislang in Deutsch­land nicht. Aber er ist im Entstehen: in Form des Forums Recht in Karlsruhe. Dies soll ein Erlebnis- und Dis­kus­si­ons­ort werden, an dem Inter­es­sierte erfahren, wie der Rechts­staat entstanden ist, was ihn ausmacht, wie er funk­tio­niert und warum er eine unabding­bare Voraus­set­zung für all die Freiheiten darstellt, die die Menschen an einer ­de­mo­kra­ti­schen Gesell­schaft schätzen.

Den ersten Anstoß zu einem Forum Recht setzte ein priva­ter I­ni­tia­tiv­kreis aus der Mitte der Karlsruher Gesell­schaft. Über ­meh­rere Jahre arbeitete dieser ehren­amt­lich darauf hin, die Idee eines lebendigen Forums zum Thema Recht und Rechts­staat Wirk­lich­keit werden zu lassen.

Blick auf das Bauareal für das Forum Recht beim Bundesgerichtshof. Foto: Staatliches Hochbauamt

Blick auf das Bauareal für das Forum Recht beim Bundesgerichtshof. Foto: Staatliches Hochbauamt



Zwei Initia­ti­ven mit einer Vision

Ausgangs­punkt der Initiative war die Karlsruher Bewerbung als Eu­ro­päi­sche Kultur­haupt­stadt 2010. Ein Projekt­team um Kul­tur­bür­ger­meis­ter Ullrich Eiden­mül­ler, dem auch Elke Susan­ne ­Sie­ber und Daniel Wensauer-Sieber angehörten, entwi­ckelte damals die Bewerbung rund um das Thema Recht. In diesem Zuge entstan­d ­die Idee eines "Euro­päi­schen Hauses der Gerech­tig­keit", das als in­ter­ak­ti­ves Museum konzipiert war. Nachdem Karlsruhe den Zu­schlag als Kultur­haupt­stadt nicht bekam, geriet diese in Ver­ges­sen­heit.

Szenen­wech­sel. Gute zehn Jahre später war die Relevanz, über ­De­mo­kra­tie zu sprechen, spürbar gestiegen. Die politi­schen ­Ent­wick­lun­gen in Ungarn, Russland, Polen, in der Türkei und später auch in den USA zeigten ebenso wie der wachsen­de ­Po­pu­lis­mus im eigenen Land, dass das Wissen über den Rechts­staat und seine Errun­gen­schaf­ten für viele in Deutsch­land offen­bar ­nicht mehr selbst­ver­ständ­lich war. Es sollte einen Ort geben, der Recht und Rechts­staat­lich­keit interaktiv erlebbar macht, dachten sich Elke Susanne Sieber und Daniel Wen­sauer-Sieber.
Am 16. März 2015 luden sie einen kleinen Kreis ehema­li­ger ­Mit­strei­ter und Unter­stüt­zer aus der Kultur­haupt­stadt­be­wer­bung zu sich ein. Zum ersten Ideen­aus­tausch kamen neben Ullrich Ei­den­mül­ler Günther Hirsch, ehemaliger Präsident des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH), Rechts­an­walt Christian Kirchberg sowie Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechts­re­dak­tion (­so­wie später Norbert Gross, Rechts­an­walt beim BGH). Der Kern des Initia­tiv­krei­ses zum Forum Recht hatte sich gefunden. In re­gel­mä­ßi­gen Treffen im privaten Umfeld gewann die Idee an Gestalt.

Unab­hän­gig davon arbeitete die ukrai­ni­sche Studentin Emiliya ­Mykhay­lyuk seit 2014 an der Archi­tek­tur­fa­kul­tät des KIT an einer ­Mas­ter­ar­beit mit dem Thema "Forum der Menschen­rechte auf dem Ge­lände des Bundes­ver­fas­sungs­ge­rich­tes in Karlsruhe". Der Leiter des Staat­li­chen Hochbau­amts, Wolfgang Grether, brachte die Idee ein, das Forum auf dem BGH-Areal am Karlstor zu platzieren, den alten Sitzungs­saal zu integrie­ren und ein BGH-Besucher­zen­trum zu planen. Emiliya Mykhaylyuk bezog diesen Vorschlag in ihre wei­tere Arbeit ein. Im Frühjahr 2015 präsen­tierte sie ihr Kon­zept (nach Vermitt­lung durch Wolfgang Grether) bei der Prä­si­den­tin des BGH, Bettina Limperg, bei Oberbür­ger­meis­ter ­Frank Mentrup und dem Präsi­den­ten des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (B­VerfG), Andreas Voßkuhle.

Als sich der Initia­tiv­kreis wenige Wochen später mit O­ber­bür­ger­meis­ter Mentrup traf, um über das eigene Vorhaben zu be­rich­ten, erwähnte dieser die Master­ar­beit Mykhay­lyuks. Der I­ni­tia­tiv­kreis begriff sofort die Chance, die sich auftat. Im Oktober 2015 tauschten sich die beiden Initia­ti­ven erstmals im BGH aus und beschlos­sen, den Weg fortan gemeinsam zu be­schrei­ten. Bis zum Ende des Jahres 2015 entstand ein erstes ­Kon­zept, das das nun gemeinsame Projekt in Grund­zü­gen skiz­zierte.

Meilen­steine auf dem Weg

Inzwi­schen wurde der Initia­tiv­kreis durch das persön­li­che En­ga­ge­ment aller in Karlsruhe ansässigen juris­ti­schen ­Bun­des­in­sti­tu­tio­nen bereichert. Vom März 2016 an zählten auch das BVerfG in Person der Verfas­sungs­rich­te­rin Susanne Baer, der BGH, vertreten durch Präsi­den­tin Limperg, die Bundes­an­walt­schaft in Person des stell­ver­tre­ten­den Behör­den­lei­ters, Bundes­an­walt a. D. Rolf Hannich, und Wolfgang Grether zum Initia­tiv­kreis. Bald s­tie­ßen auch Detlev Fischer vom Verein Rechts­his­to­ri­sches Museum hinzu. Fortan traf sich der ehren­amt­li­che Initia­tiv­kreis re­gel­mä­ßig im Hause Sieber. Im Austausch mit Hans Walter Hütter, dem Präsi­den­ten der Stiftung "Haus der Geschich­te" in Bonn, und Eckart Köhne, Direktor des Landes­mu­se­ums Karlsruhe, entwi­ckel­te ­der Initia­tiv­kreis im Juli 2016 eine Struktur für machba­re The­men und die Heran­ge­hens­weise.

Im Juli 2016 fühlten Frank Mentrup, Gerhard Strack, Elke Sieber und Daniel Wensauer-Sieber vom Initia­tiv­kreis beim Haus­halts­aus­schuss des Deutschen Bundestags vor, ob ein Projek­t wie das angedachte auf Unter­stüt­zung des Bundestags hoffen ­durfte. Tatsäch­lich bewilligte der Ausschuss bereits im Novem­ber 200.000 Euro für das Jahr 2017. Ein grandioser Erfolg, der zügig wei­tere Arbeits­schritte erforderte. Eine erste ­Mach­bar­keits­stu­die sollte entstehen, um die skizzier­ten Ideen zu über­prü­fen und ein konsis­ten­tes Konzept zu entwickeln. Paral­lel dazu war es dem Initia­tiv­kreis wichtig, die Öffent­lich­keit für das Projekt zu gewinnen.

Am 20. Februar 2017 erhielt die Geschäfts­stelle offiziell den Namen "Forum Recht". Anfang April konnte der Initia­tiv­kreis den fi­na­len Förderan­trag für die Machbar­keits­stu­die beim ­Bun­des­mi­nis­te­rium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz (BMJV) ­stel­len, die im Rahmen eines Wettbe­werbs vergeben wurde. Die Ent­schei­dung fiel für die ausführ­li­che Inhaltsskizze der rechts­his­to­ri­schen Aspekte auf das Institut für Zeitge­schich­te (IfZ), München. Die Konzeption zur Gestaltung und Reali­sie­rung ­soll­ten die beiden renom­mier­ten Büros bogner/knoll, Wien, und TRIAD, Berlin, übernehmen. Architekt Wolfgang Grether trug zudem die Baustudie bei.

Die Machbar­keits­stu­die konkre­ti­sierte die Vorstel­lung des Forums Recht: Entstehen sollte sowohl ein Neubau in Karlsruhe als auch ein virtueller Diskus­si­ons­raum, der ins ganze Bundes­ge­biet hin­ein­wirkt. Ausstel­lun­gen, Diskus­sio­nen, simulier­te ­Ge­richts­ver­hand­lun­gen und Gamifi­ka­tion-Angebote sollten die Be­su­che­rin­nen und Besucher begeistern und Module entwickelt und er­probt werden, die auch in anderen Städten angeboten werden ­kön­nen.

Grund­sätz­lich zeigte sich, dass auf dem Areal des Bun­des­ge­richts­hofs ein reprä­sen­ta­ti­ves Gebäude mit separa­tem Haup­tein­gang am Karlstor möglich war. Integriert werden sollte das ehemalige Sitzungs­saal­ge­bäude mit seinem histo­ri­schen ­Ver­hand­lungs­saal, der unter Denkmal­schutz steht. An diesem au­then­ti­schen Ort des Rechts, wo viele wichtige Prozesse - etwa gegen die RAF - geführt worden waren, könnten ­Ge­richts­ver­hand­lun­gen simuliert oder nachge­spielt werden.

Der Verhandlungssaal im 1960 fertiggestellten Westbau des Bundesgerichtshofs an der Herrenstraße. Foto: Stadtarchiv Karlsruhe 8/BA VV 430

Der Verhandlungssaal im 1960 fertiggestellten Westbau des Bundesgerichtshofs an der Herrenstraße. Foto: Stadtarchiv Karlsruhe 8/BA VV 430



Aus der Idee wird eine Bundes­s­tif­tung

Mit der einstim­mi­gen Verab­schie­dung der Resolution zum Forum Recht im Karlsruher Gemein­de­rat am 23. Januar 2018 war von Seiten der Stadt der Weg für das Projekt geebnet. Im Februar 2018 verab­schie­de­ten CDU, CSU und SPD ihren Koali­ti­ons­ver­trag, in dem das Forum Recht explizit Erwähnung fand. "Ziel ist, den Bür­ge­rin­nen und Bürgern den Rechts­staat im Sinne einer ­ge­wach­se­nen Rechts­kul­tur als unver­zicht­ba­ren Teil unseres ­Zu­sam­men­le­bens näher­zu­brin­gen", lautete die entspre­chen­de Pas­sage des Koali­ti­ons­ver­tra­ges. Zwei Symposien im September und De­zem­ber 2018 boten Raum, inhalt­li­che Fragen des Forums Recht zu ver­tie­fen.

Der Initia­tiv­kreis gründete im Mai 2019 einen Förder­ver­ein mit deutsch­land­wei­ter Ausrich­tung. Seit der Eröffnung des inklu­si­ven "­Café Grund­rech­te" im Mai 2019 am Karlsruher Schloss­platz hat der Förder­ver­ein zudem einen Ort, an dem er die Öffent­lich­keit ­kon­ti­nu­ier­lich über die Fortschritte seiner Arbeit infor­mie­ren ­kann.

Derweil hatte im März 2019 der Deutsche Bundestag das Stif­tungs­ge­setz verab­schie­det, das am 17. Mai 2019 in Kraft trat. Alle Fraktionen außer der AfD unter­stütz­ten das Forum Recht. Die Stiftung hat die Aufgabe, das inhalt­li­che und bau­li­che Konzept sowie dessen Umsetzung voran­zu­brin­gen. Dem I­ni­tia­tiv­kreis war damit Außer­ge­wöhn­li­ches gelungen: Eine Idee aus der Mitte der Bevöl­ke­rung war zu einer Bundes­s­tif­tung ­ge­wach­sen.

Dr. Ana Kugli, Histo­ri­ke­rin, wortkultur Bretten

Weitere Informationen unter: https://forum-recht-foerderverein.de/presse-und-medien/dokumentationen/