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Karlsruhe: Stadtgeschichte

Blick in die Geschichte Nr. 123 vom 21. Juni 2019

Karlsruhe hat gesprochen

Der letzte Schritt zur Gleichberechtigung beim Ehenamen

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesbildstelle, Berlin

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bundesbildstelle, Berlin


 

von Volker C. Ihle

Mit der Verkün­di­gung des Grund­ge­set­zes am 23. Mai 1949 bekam das Prin­zip der Gleich­be­rech­ti­gung erstmals Verfas­sungs­rang. Artikel 3 schrieb vor: "Männer und Frauen sind gleich­be­rech­tigt". Damit war der Weg frei, alle Ungerech­tig­kei­ten insbe­son­dere im Ehe- und Famili­en­recht zu beseitigen. Ausge­rech­net im Namens­recht b­lieb die Gleich­be­rech­ti­gung jedoch bis 1991 strittig. Das ist umso erstaun­li­cher, weil viele Frauen die zwangs­weise Aufga­be ­des Nachnamens als eine erhebliche Einschrän­kung ihres ­Per­sön­lich­keits­rechts wahrnahmen und dies auch öffentlich zum Aus­druck brachten.
Die Thematik ist in zweifacher Hinsicht inter­essant. Abgese­hen da­von, dass es sich hier um die letzte gravie­rende, nicht ­ver­fas­sungs­ge­mäße Regelung im Bürger­li­chen Gesetzbuch (BGB) ­be­züg­lich der Gleich­be­rech­ti­gung handelt, stand am Beginn und am Ende der hürden­rei­chen Entwick­lung jeweils eine Person mit engem ­Be­zug zu Karlsruhe. Historisch ist zudem bemer­kens­wert, welche ­Be­harr­lich­keit erfor­der­lich war, um diesen letzten, schein­bar klei­nen Schritt zu Ende zu bringen.

Der steinige Weg vom Grund­ge­setz zur Umsetzung

Die Väter und Mütter des Grund­ge­set­zes waren politi­ker­fah­ren. Sie hatten daher in weiser Voraus­sicht den "­Gleich­be­rech­ti­gungs­ar­ti­kel" um einen weiteren Artikel ergänzt, der das Parlament verpflich­tete, alle Gesetze, die diesem ­Grund­satz wider­spre­chen, bis spätestens zum 31. März 1953 an­zu­pas­sen. Denn noch immer galt z.B. der sogenann­te "­Ge­hor­samspa­ra­gra­ph" (§ 1354 BGB) von 1896, der dem Ehemann das Recht gab, in allen Angele­gen­hei­ten des Ehelebens die Ent­schei­dung zu treffen. Der nachfol­gende Paragraph schrie­b au­ßer­dem vor, dass bei Eheschlie­ßun­gen die Frau den Fa­mi­li­enna­men des Mannes "erhält".
Den Abgeord­ne­ten der Koali­ti­ons­re­gie­rung unter Konrad Adenau­er muss es schwer­ge­fal­len sein, vom alther­ge­brach­ten Famili­en­bild Ab­schied zu nehmen. Vier Monate vor Ablauf der Frist lag ein Ge­set­ze­s­ent­wurf vor, der allerdings weiterhin am Al­lein­ent­schei­dungs­recht des Mannes festhielt. Um Zeit zu ge­win­nen, wollte die Regierung die Frist zur Rechts­an­pas­sung um zwei Jahre hinaus­schie­ben, wofür eine Verfas­sungs­än­de­rung er­for­der­lich gewesen wäre. Das scheiterte an der Ablehnung von SPD und KPD. Erst 1957 gelang es dem Bundestag nach heftigs­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz zu ver­ab­schie­den. Das männliche Entschei­dungs­recht in allen e­he­li­chen Angele­gen­hei­ten entfiel weitgehend. Die Namens­re­ge­lung b­lieb.
An der Verab­schie­dung des Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­set­zes hatte Erna S­cheff­ler maßgeb­li­chen Anteil. Bereits auf dem Juris­ten­tag 1950 ­kämpfte sie für die Umsetzung der Verfas­sungs­vor­ga­ben, was auch zum Leitbild ihrer zwölf­jäh­ri­gen Tätigkeit als (damals einzi­ge weib­li­che) Bundes­ver­fas­sungs­rich­te­rin von 1951 bis 1963 wurde. Sie schuf nicht nur die Grundlage für die Gleich­be­rech­ti­gung, sondern setzte sie in weiten Teilen auch um. Im Namens­recht b­lieb die Ungleich­heit jedoch bestehen, obwohl Erna Scheff­ler 1960 ausdrück­lich darauf hinge­wie­sen hatte, "dass die Familie ­über Jahrtau­sende ungefähr­det bestanden hat, ohne dass es über­haupt so etwas wie Famili­enna­men gab". Immerhin wurde Frauen ­zu­ge­bil­ligt, nach der Heirat den Geburts­na­men als "Zusatz" ­füh­ren zu dürfen.
Der nächste bedeutsame Schritt war das Ehe-Reform­ge­setz von 1976, durch das die gesetzlich vorge­schrie­bene Aufga­ben­tei­lung in der Ehe abgeschafft wurde. Beim Namens­recht wurde man sich wie­der nicht einig. Nach zahlrei­chen Debatten und dem Einsatz ­des Vermitt­lungs­aus­schus­ses von Bundestag und Bundesrat, durften E­he­leute schließ­lich entschei­den, ob sie den Namen des Mannes­ o­der den der Frau als gemein­sa­men Ehenamen führen wollen. Aller­dings galt noch immer, dass im Zweifels­fall der Name des Mannes zum Famili­enna­men wird. Außerdem galt die Regelung nur für Neu-Ehen.

Der letzte formale Schritt

Über die fehlende Gleich­be­rech­ti­gung im Ehena­mens­recht wurde re­gel­mä­ßig politisch und juristisch diskutiert. Doch alle ­An­läufe verliefen im Sand bis Udo Hochschild, damals Amtsrich­ter in der Univer­si­täts­stadt Tübingen, sich der Sache widmete.
Hoch­schild, Spross einer altein­ge­ses­se­nen Durlacher Familie ­ver­brachte seine Kindheit und Schulzeit in Karlsruhe, bevor er in Heidelberg Jura studierte. Am Amtsge­richt Tübingen wurde ihm als Neuling der unbeliebte Bereich der Perso­nen­standssa­chen ­über­tra­gen, zu dem auch die Überprü­fung standes­amt­li­cher Ent­schei­dun­gen gehört. Sein Schlüs­seler­leb­nis war die Ableh­nung von "Heike" als Vornamen. Hochschild fragte sich, wie stark der Staat in persön­li­che Angele­gen­hei­ten eingreifen soll und darf. Dann bekam er einen Fall vorgelegt, bei dem ein englisches Paar nach britischem Recht in Deutsch­land heiratete und beide ihren ­Ge­burts­na­men behalten durften. Spätestens jetzt war er sich ­si­cher, dass eine bürger­freund­li­chere Regelung noch lange nicht die "öffent­li­che Ordnung gefährdet", wie weite Kreise in Politi­k und Justiz befürch­te­ten und deshalb am Zwang für einen ein­heit­li­chen Famili­enna­men festhiel­ten.
Hoch­schilds Interesse am Namens­recht war geweckt. Was er im Studium als Selbst­ver­ständ­lich­keit gelernt hatte, schien ihm in­zwi­schen fragwürdig. Die Vorschrift zum Führen eines ­ge­mein­sa­men Famili­enna­mens (und zwar dem des Mannes!) wurde ­durch das Preußische Landrecht 1794 eingeführt, und dann auf ganz Deutsch­land übertragen. Sie diente insbe­son­dere der po­li­zei­li­chen Überwa­chung und Wehrer­fas­sung. Doch im Laufe der Zeit hatte sich die Regelung zu einer Art "Natur­ge­setz" ­ent­wi­ckelt.
Bei nächster Gelegen­heit schickte der damals 42jäh­ri­ge Hoch­schild zwei passende Vorlagen in seine Heimat­stadt an die Rich­ter­kol­le­gen am Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt und bat um Prüfung. Er vertrat die Meinung, dass es keine sachliche Recht­fer­ti­gung ­gibt, Ehepaare zur Führung eines gemein­sa­men Ehenamens per Gesetz zu zwingen, weshalb die Regelung verfas­sungs­wid­rig sei. Damit weckte das Thema bundes­wei­tes Interesse. Deutsch­lan­d ­größte Wochen­zei­tung meinte schon, Hochschild "könnte das E­hen­a­mens­recht der Bundes­re­pu­blik aus den Angeln heben" und schluss­fol­gerte, dass sein Beschluss so "glasklar" sei, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gar nicht anders könne, als zu­zu­stim­men. Doch im März 1988 wurde sein Vorla­ge­be­schluss für un­be­grün­det erklärt und abgewiesen. Von den acht ­Ver­fas­sungs­rich­tern folgten zwei seiner Argumen­ta­tion, die ü­b­ri­gen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Begrün­dung ei­ni­gen. Für viele Betroffene war dies eine große Enttäu­schung, zumal für die Bearbei­tung des Falles eine Frau als Be­richt­er­stat­te­rin zuständig war; die einzige Richterin am Senat.
Zu diesem Zeitpunkt lag dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt ein wei­te­rer Fall aus Tübingen vor, bei dem es um den gesetz­li­chen ­Au­to­ma­tis­mus geht, nach dem bei Uneinig­keit der Name des Mannes­ E­hename wird. Dieser Beschluss war unbear­bei­tet liegen ­ge­blie­ben.
Udo Hochschild ließ nicht locker und schob eine vierte Vorla­ge ­zum gleichen Sachver­halt nach. Er ließ auch nicht locker als die Be­richt­er­stat­te­rin des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ihn aus­drück­lich darum bat, den neuen Vorla­ge­be­schluss zurück zu nehmen, weil die Sache doch mit den ersten beiden Vorla­gen ent­schie­den worden sei. Erst als Hochschild auf die geänder­te Ar­gu­men­ta­tion hinwies, wurden die weiteren Vorlagen bearbeitet. Wie üblich, gab der Bundes­mi­nis­ter der Justiz (und Karls­ru­her ­Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te) Klaus Kinkel eine Stellung­nahme ab. Die sie­bensei­tige Antwort lässt sich kurz zusam­men­fas­sen: An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des beste­hen­den Rechts gibt es keine Zwei­fel.
Die Verfas­sungs­rich­ter, jetzt mit Helga Seibert als Be­richt­er­stat­te­rin, kamen zu einem anderen Schluss. "Die ­au­to­ma­ti­sche Übernahme des Mannes­na­mens", verkün­dig­ten sie am 15. März 1991, "sei mit dem Grund­ge­setz nicht vereinbar". In der um­fang­rei­chen Begründung machten sie klar, dass tradi­tio­nel­le ­Ar­beits­tei­lun­gen eine Ungleich­be­hand­lung nicht recht­fer­ti­gen.
"End­lich!" kommen­tierte die Presse, und tausende von Paaren ­dürf­ten dem zugestimmt haben. Die gesetz­li­che Umsetzung erfolg­te am 1. April 1994. Seither darf jeder Ehepartner seinen ­Ge­burts­na­men behalten, wie es zuvor schon in den meisten Ländern ­der Welt üblich war. Der aus Karlsruhe stammende Richter Udo Hoch­schild hatte sein Ziel der Gleich­be­rech­ti­gung im bür­ger­li­chen Recht (BGB) erreicht.

Professor Volker C. Ihle, Leiter Studien­gang ­Wirt­schaft­s­in­ge­nieur­we­sen, Wissen­schaft­li­che Leitung In­ter­na­tio­nal Office an der Dualen Hochschule Baden-Württem­berg, Karls­ru­he