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Karlsruhe: Stadtgeschichte

Blick in die Geschichte Nr. 120 vom 21. September 2018

Ort deutscher Rechts­ge­schichte
Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im Prinz-Max-Palais
von Detlev Fischer

Das Prinz-Max-Palais in der Karlstraße 10 um 1953, der erste Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Stadtarchiv Karlsruhe 8/Alben 395/569

Das Prinz-Max-Palais in der Karlstraße 10 um 1953, der erste Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Stadtarchiv Karlsruhe 8/Alben 395/569


Verlesung des Urteils zur Badenfrage am 23. Oktober 1951 durch den Vorsitzenden Richter Julius Katz. Foto: Stadtarchiv Karlsruhe 8/BA Schlesiger A1/64/2/4

Verlesung des Urteils zur Badenfrage am 23. Oktober 1951 durch den Vorsitzenden Richter Julius Katz. Foto: Stadtarchiv Karlsruhe 8/BA Schlesiger A1/64/2/4


 

Die meisten Nutzer der Kultur­in­sti­tu­tio­nen Stadt­mu­seum, Jugend­bi­blio­thek und Litera­tur­mu­seum in der Karlstraße 10 machen ­sich sicher keine Gedanken darüber, dass sie ein Haus betreten, das in der deutschen Rechts­ge­schichte einen besonderen Rang ein­nimmt. Hier residierte von 1951 bis 1969 das Ver­fas­sungs­ge­richt der Bundes­re­pu­blik.

Zur Bauge­schichte des Palais

Das 1881-1884 als Villa Schmieder von Josef Durm (1837-1919) er­stellte aufwendige Stadt­pa­lais wurde Ende des 19. Jahrhun­derts von Prinz Max von Baden (1867-1929) erworben und diente diesem als Karlsruher Wohnsitz. Prinz Max war infolge der Kin­der­lo­sig­keit des Großher­zogs Friedrichs II. (1857-1928) ­ba­di­scher Thron­fol­ger. Am 23. Oktober 1918 wurde er zum Reichs­kanz­ler berufen und bildete die erste und letzte par­la­men­ta­risch gestützte Reichs­re­gie­rung der Kaiserzeit. Ende Ok­to­ber traten die Verfas­sungs­re­for­men in Kraft, die wichtigs­te war die Bindung der Regierung an den Reichstag. Am 9. Novem­ber 1918 verkündete Prinz Max, ohne die formelle Abdan­kungs­er­klä­rung ­Kai­ser Wilhelms II. (1859-1941) abzuwarten, eigen­mäch­tig den Thron­ver­zicht des Kaisers und übertrug das Reichs­kanz­ler­amt auf Fried­rich Ebert (1871-1925). Nach dem Tod von Prinz Max, der seinen Haupt­wohn­sitz in Schloss Salem genommen hatte, wurde der Bau von verschie­de­nen Unter­neh­men genutzt. 1929 erwarb die In­dus­trie- und Handels­kam­mer Karlsruhe das Palais und nahm dort ihren Sitz. Bei einem Luftan­griff erlitt das Haus 1944 schwe­re ­Brand­schä­den. Die Außen­mau­ern und tragenden Innenwände blieben je­doch weitgehend erhalten, so dass es nach dem Wieder­auf­bau als re­prä­sen­ta­ti­ver Sitz dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zur Verfü­gung ­ge­stellt werden konnte.

Errichtung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts

Knapp ein Jahr nach der Eröffnung des Bundes­ge­richts­hofs in Karls­ruhe nahm das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im September 1951 seine Arbeit auf. Den Vorstel­lun­gen der Bundes­re­gie­rung, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Sitz des Bundes­ge­richts­hofs zu er­rich­ten, verschloss sich der Bundestag nicht und verwar­f An­träge der Opposition, das Gericht in Berlin anzusie­deln. Für die Entschei­dung, das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe zu er­rich­ten, führte die Begründung des Regie­rungs­ent­wurfs ins­be­son­dere organi­sa­to­ri­sche und finan­zi­elle Erwägungen an und er­wähnte in diesem Zusam­men­hang ausdrück­lich "die Mitbe­nut­zung ­der Sitzungs­säle, der Bücherei, der Druckerei und der Kasse." Dazu ist es bekannt­lich nicht gekommen. Eine Gesamt­bi­blio­thek wurde nicht näher ins Auge gefasst; spätere Erhebungen haben auch gezeigt, dass die Bestände der beiden Biblio­the­ken ganz un­ter­schied­lich angelegt sind.

Am 28. September 1951 fand die feierliche Eröffnung des neuen ­Ge­richts­hofs im Karlsruher Schau­spiel­haus statt. Die obers­ten Re­prä­sen­tan­ten des neuen Staates - unter ihnen Bundes­prä­si­dent ­Theo­dor Heuss (1884-1963), Bundes­kanz­ler Konrad Adenau­er (1876-1967) mit seinem Kabinett, die meisten Minis­ter­prä­si­den­ten ­so­wie weitere Persön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens - fanden ­sich in Karlsruhe ein. Der zum Präsi­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts berufene ehemalige preußi­sche ­Fi­nanz­mi­nis­ter und Bundes­tags­ab­ge­ord­nete Hermann Höpker Aschoff (1883-1954) hob in seiner Ansprache die Aufgabe des Gerichts als Hüter der Verfassung hervor. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt selbst war den Vorgaben des Grund­ge­set­zes entspre­chend durch Gesetz vom 12. März 1951 errichtet worden. Da die Richter­wah­len verspä­tet ­ab­ge­hal­ten wurden, konnte das Gericht erst am 8. September seine Tä­tig­keit aufnehmen. Es bestand von Anfang an aus zwei Senaten, die allerdings in den ersten Jahren mit jeweils zwölf Richtern ­be­setzt waren. 1956 wurde die Senats­be­set­zung auf zehn und 1963 auf acht Mitglieder herab­ge­setzt.

Ein Drittel der Richter­schaft musste, wie auch heute noch, aus den Obersten Bundes­ge­rich­ten kommen; damit sollte das be­rufs­rich­ter­li­che Element gestärkt werden. Mit Ausnahme des aus Frei­burg stammenden Bundes­ver­fas­sungs­rich­ters Julius Federer (1911-1984) hatte keiner der übrigen Richter eine ­ver­fas­sungs­rich­ter­li­che "Vorbe­fas­sung". Viele Mitglieder der Erst­be­set­zung hatten auch keine richter­li­che Erfahrung.

Anfangs­jahre des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts

Bereits einen Tag nach dem Zusam­men­tre­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hatte der Zweite Senat unter Vorsitz ­des Vizeprä­si­den­ten Rudolf Katz (1895-1961) im Ver­fas­sungs­rechtss­treit betreffend das Bundes­ge­setz über die Neu­glie­de­rung in den Ländern Baden, Württem­berg-Baden und Würt­tem­berg-Hohen­zol­lern auf Antrag der Badischen ­Lan­des­re­gie­rung im Rahmen einer einst­wei­li­gen Anordnung die auf 16. September 1951 angesetzte Abstimmung aufgehoben und die Fest­set­zung eines neuen Abstim­mungs­ta­ges der Entschei­dung im Haupt­ver­fah­ren vorbe­hal­ten. Die aufwendige mündliche Verhand­lung fand am 2., 3. und 4. Oktober mit zahlrei­chen ­Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten statt, das Urteil wurde am 23. Oktober ­ver­kün­det. Da im Senat Stimmen­gleich­heit herrschte, wurde die Klage des Landes (Süd-)Baden als unbegrün­det zurück­ge­wie­sen. 1956 entschied allerdings der gleiche Senat auf Antrag des Hei­mat­bun­des Badnerland, der das satzungs­ge­mäße Ziel einer Wie­der­her­stel­lung des Freistaats Baden in den Grenzen von 1933 ­ver­folgte, der Abstim­mungs­mo­dus von 1951 sei rechts­wid­rig. Die danach maßgeb­li­che Mehrheit in drei der vier Abstim­mungs­be­zir­ke ­führe zur Majori­sie­rung des Willens der badischen Bevöl­ke­rung und stehe nicht im Einklang mit dem Grund­ge­setz. Mit dem Urteil vom 30. Mai 1956 wurde angeordnet, dass das vom Heimatbund beim ­Bun­desin­nen­mi­nis­te­rium beantragte und zunächst abgelehn­te Volks­be­geh­ren auf dem Gebiet des früheren Freistaats Baden ­durch­zu­füh­ren sei. Eine besondere Frist­set­zung, bis wann die Ab­stim­mung abzuhalten ist, erschien dem Senat aller­dings ent­behr­lich. Dies führte bekannt­lich dazu, dass das Begeh­ren erst 1970 anberaumt wurde und nunmehr die normative Kraft des Fak­ti­schen zu Gunsten des Südwest­staa­tes entschied.

Die Verhand­lun­gen des Ersten Senats in den gegen die So­zia­lis­ti­sche Reichs­par­tei (1952) und gegen die Kommu­nis­ti­sche ­Par­tei Deutsch­lands (1954-1955) gerich­te­ten ­Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren, die jeweils zur Auflösung der Partei­en un­ter Einzug ihres Vermögens zu gemein­nüt­zi­gen Zwecken führten und den Grundsatz der wehrhaften Demokratie eindrucks­voll unter ­Be­weis gestellt haben, erfor­der­ten zusätz­li­che ­Si­cher­heits­maß­nah­men für das Gericht. Zeitweise musste die Karl­straße zwischen Amalien- und Stepha­ni­en­straße gänzlich ­ge­sperrt werde.

Auch andere wegwei­sende Entschei­dun­gen ergingen bereits in den ersten Jahren des Bestehens des Gerichts. Hierzu zählt der Be­schluss des Plenums - also der Gesamtheit der Richter beider ­Se­nate - vom 8. Dezember 1952 im Verfahren über ein von Bun­des­prä­si­dent Heuss erbetenes Rechts­gut­ach­ten zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Vertrags über die Gründung der Eu­ro­päi­schen Vertei­di­gungs­ge­mein­schaft. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass die im Rechts­gut­ach­ten nieder­ge­leg­te Rechts­an­sicht für beide Senate mit bindender Wirkung ergeht. Mit der Status-Denkschrift vom 27. Juni 1952 - maßgeblich von dem Göt­tin­ger Staats­rechts­leh­rer Gerhard Leibholz (1901-1982), der von 1951 bis 1971 dem Verfas­sungs­ge­richt angehörte, konzipiert - wies das Gericht auf seinen verfas­sungs­recht­li­chen Status als Ver­fas­sungs­or­gan hin; es setzte diesen in der Folgezeit auch gegen den Widerstand von Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter und Bundes­kanz­ler ­durch.

Von grund­le­gen­der Bedeutung für die öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung in der jungen Bundes­re­pu­blik war schließ­lich das Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958, mit dem das Grundrecht der Mei­nungs­frei­heit auch in der Rechts­be­zie­hung zwischen Bürgern un­ter­ein­an­der Geltung erhielt.

Neue Nutzung des Palais

Bis zum Jahr 1969, als der Neubau am Schloss­platz schließ­lich ­fer­tig­ge­stellt war, verrich­tete das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt un­ter beengten Bedin­gun­gen des nicht weiter ausbau­fä­hi­gen Prinz- Max-Palais seine Arbeit. Das denkmal­ge­schützte Gebäude ging nach dem Auszug des Gerichts aus dem Besitz der Industrie- und Han­dels­kam­mer in den der Stadt Karlsruhe über. Zunächst noch von der Pädago­gi­schen Hochschule genutzt, wurde es 1978-1981 für die Zwecke eines Kultur­zen­trums der Stadt im Inneren völlig um­ge­stal­tet.

Der Beitrag ist ein leicht redigier­ter Text aus: Detlev Fischer: Rechts­his­to­ri­sche Rundgänge durch Karlsruhe, Residenz des Rechts, 3. erweitere Auflage Karlsruhe 2017 (= Schrif­ten­rei­he ­des Rechts­his­to­ri­schen Museum Karlsruhe, hrsgg. von Detle­v ­Fi­scher und Marcus Obert, Heft 10).

Dr. Detlev Fischer, Richter am Bundes­ge­richts­hof i. R., Karls­ru­he