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Karlsruhe: Oberbürgermeister

Aufgaben des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup

Der Oberbür­ger­meis­ter ist zuständig für die Bereiche:

  • Verwal­tungs­­­­s­teu­e­rung
  • Außen­­­be­­­zie­hun­­­gen
  • Reprä­­­sen­ta­tion
  • Presse- und Öffent­­­lich­keits­ar­­­beit
  • Stadt­­­­­teil­­­ver­­­wal­tung
  • Recht

Weitere Informationen

 

Rechtsstellung und Funktion des Oberbürgermeisters

Der Oberbür­ger­meis­ter ist Vorsit­zen­der des Gemein­de­rats und Leiter der Gemein­de­ver­wal­tung. Er wird unmit­tel­bar von den Bürgern in allge­mei­ner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Eine Amtszeit beträgt acht Jahre.

Der Oberbür­ger­meis­ter ist neben dem Gemein­de­rat zweites selbstän­di­ges Organ einer Stadt­/­Ge­meinde. Die Abgrenzung der Zustän­dig­kei­ten zwischen Gemein­de­rat und Oberbür­ger­meis­ter erfolgt durch Regelungen in der Gemein­de­ord­nung bzw. der gemeind­li­chen Haupt­sat­zung.

Als Vorsit­zen­der des Gemein­de­ra­tes eröffnet, leitet und schließt er die Verhand­lun­gen des Gemein­de­ra­tes. Er handhabt die Ordnung in den Gemein­de­rat­s­sit­zun­gen und übt das Hausrecht aus. Er bereitet die Beschlüsse des Gemein­de­ra­tes vor und führt sie aus. Er beruft den Gemein­de­rat schrift­lich mit angemes­se­ner Frist ein und teilt den Mitglie­dern des Gemein­de­ra­tes unter Beifügen der erfor­der­li­chen Unter­la­gen recht­zei­tig die Tages­ord­nung, d. h. die Verhand­lungs­ge­gen­stände mit.

Als Leiter der Gemein­de­ver­wal­tung ist der Oberbür­ger­meis­ter für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungs­ge­mä­ßen Gang der Verwaltung verant­wort­lich. Er regelt die innere Organi­sa­tion der Gemein­de­ver­wal­tung und grenzt im Einver­neh­men mit dem Gemein­de­rat die Geschäfts­kreise der Beige­ord­ne­ten (Bürger­meis­ter) ein.

Der Oberbür­ger­meis­ter ist zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, und er erledigt die ihm vom Gemein­de­rat übertra­ge­nen Aufgaben. Er ist außerdem zuständig für die Erfüllung der staat­li­chen Aufgaben (Weisungs­auf­ga­ben) und die ihm sonst durch Gesetz übertra­ge­nen Aufgaben. Hierunter fallen beispiels­weise die Aufgaben als Leiter der unteren Baurechts­be­hörde, der Polizei­be­hörde, der Umwelt­be­hör­den, etc. Er hat in dringenden Angele­gen­hei­ten des Gemein­de­rats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist einbe­ru­fe­nen Gemein­de­rat­s­sit­zung aufge­scho­ben werden kann, anstelle des Gemein­de­ra­tes Entschei­dungs­be­fug­nis.