Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Die Zustän­­­dig­keit bezieht sich auf alle recht­­­li­chen Belange, die das Bürger­­­meis­ter­amt, den Gemein­­­de­rat und städti­­­sche Dienst­s­tel­len betreffen.

Schwer­­­punkte sind die rechtliche Beratung und recht­­­li­che Gestaltung (Ausar­­­bei­tung von Verträgen, Verord­­­nun­­­gen, Satzungen) für Bürger­­­meis­ter­amt, Gemein­­­de­rat und städti­­­sche Dienst­s­tel­len, gericht­­­li­che und außer­­­ge­richt­­­li­che Vertre­tung der Stadt in Rechtssa­chen, Entschei­­­dun­­­gen in Rechtssa­chen.

Ziele sind, im Auftrag des Oberbür­­­ger­­­meis­ters den Verfas­­­sungs­­­auf­­­trag der Gesetz­mä­­­ßig­keit der Verwaltung zu verwirk­­­li­chen, für die Einheit­­­lich­keit der Rechts­an­wen­­­dung zu sorgen, Konflikte mit den Bürgern zu vermeiden bzw. zu lösen.

Zum Zentralen Juris­ti­­­schen Dienst gehören:

Frauenbeauftragte der Stadt Karlsruhe Die Frauen­­­­be­auf­­­­tragte hat die Aufgabe, an der Umsetzung des ver­fas­­­­sungs­­­­mä­­­­ßi­­­­gen Gleich­s­tel­­­­lungs­­­­­­­ge­­­­bo­tes im Alltag mitzu­wir­ken.

Grundstücksbewertungsstelle Gutachten über den Verkehrs­­­­wert von bebauten und unbebau­ten Grund­­­­stücken sowie Rechten an den Grund­­­­stücken, Auskünfte aus der Kaufpreis­­­­sam­m­­­­lung, Boden­richt­wert- und sonstige Boden­wertaus­­­­künfte, Grun­d­­­­stücks­­­­mark­t­­­­be­richte.

Untere Verwaltungsbehörden Denkmal­­­schutz­­­be­hörde, Wasser-, Abfall­rechts- und Boden­­­schutz­­­be­hörde, Immis­­­si­­­ons­­­schutz­­­be­hörde, Natur­­­schutz­­­be­hörde, Vergleichs­­­be­hörde, Perso­­­nen­­­stands­we­­­sen.