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Karlsruhe: Gemeinderat

Der Karlsruher Gemeinderat

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Der Gemein­de­rat ist die Vertretung der Bürger­schaft und Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entschei­det über alle Angele­gen­hei­ten der Gemeinde, soweit nicht der Oberbür­ger­meis­ter kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemein­de­rat diesem bestimmte Angele­gen­hei­ten übertragen hat. Der Gemein­de­rat besteht aus dem Oberbür­ger­meis­ter als stimm­be­rech­tig­tem Vorsit­zen­den sowie derzeit 48 ehren­amt­li­chen Mitglie­dern (Stadt­rä­ten). Die Stadt­rä­tin­nen und Stadträte werden von der Bevöl­ke­rung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Da der Gemein­de­rat die Verwaltung kontrol­liert, hat er in der Praxis die Funktion eines Parlaments, ist jedoch rein rechtlich gesehen ein Verwal­tungs­or­gan: Der Gemein­de­rat erlässt keine formellen Gesetze, sondern beschließt für das Gebiet der Stadt geltende Satzungen.

Das Recht auf Selbst­ver­wal­tung wird von Verfassung und Gesetz­ge­ber garantiert.

Der Gemeinderat in Stichworten

 

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