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Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog

Bankverbindung

Sparkasse Karlsruhe

BLZ
660 501 01

Konto Nr. 9 11 33 33

Verwen­dungs­zweck:

AZ: ...

IBAN:
DE10660501010009113333

SWIFT-BIC:
KARSDE66

 

Für Verkehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten gibt es den Verwar­nungs- und Bußgeld­ka­ta­log, der bundesweit gilt und eine einheit­li­che Ahndung gleicher Verstöße sicher­stel­len soll. Dort sind die Folgen für einen Regelfall festge­schrie­ben, also wenn keine Beson­der­hei­ten vorliegen. Einschlä­gi­ge Vorein­tra­gun­gen im Verkehrs­zen­tral­re­gis­ter können sich verschär­fend auswirken.

Im Verwar­nungs­geld­ka­ta­log sind weniger schwer­wie­gende Verstöße geregelt. Sie sind mit einem Verwar­nungs­geld von 5,00 € bis 35,00 € belegt. Das Verfahren ist beendet, wenn das angebo­te­ne Verwar­nungs­geld frist­ge­recht bezahlt wird bzw. wenn das Verfahren einge­stellt wird. Erfolgt letzteres nicht, wird das Verfahren in ein förmliches Bußgeld­ver­fah­ren überge­lei­tet, wobei ein kosten­pflich­ti­ger Bußgeld­be­scheid ergeht. Ein weiterer Hinweis hierauf bzw. ein nochma­li­ges Anbieten des Verwar­nungs­gel­des ist nicht erfor­der­lich.

Der Bußgeld­ka­ta­log umfasst gewich­ti­ge Verkehrs­ver­stöße ab 40,00 €. Die rechts­kräf­ti­ge Ahndung wird im Flens­bur­ger Verkehrs­zen­tral­re­gis­ter einge­tra­gen und mit Punkten bewertet. Für einige besonders gravie­rende Zuwider­hand­lun­gen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten vorgesehen.

Verschmut­zun­gen im öffent­li­chen Raum werden von der Stadt Karlsruhe gemäß § 3 a Nr. 4 Straßen­po­li­zei­ver­ord­nung und § 4 Ziff. 13 der Grünan­la­gen­ver­ord­nung der Stadt Karlsruhe geahndet.

Im Bußgeld­ver­fah­ren erhält der Betroffene zunächst Gelegen­heit im Rahmen der Anhörung zum Sachver­halt Stellung zu nehmen. Die Angaben zur Sache sind dabei freiwillig. Werden entspre­chende Ausfüh­run­gen gemacht, so prüft die Bußgeld­stelle, ob das Verfahren einge­stellt wird oder nicht. Im letzteren Falle ergeht ein Bußgeld­be­scheid.

Sie können von der Stadt Karlsruhe auferlegte Bußgelder über die Bankver­bin­dung des Kassen- und Steuer­am­tes der Stadt Karlsruhe begleichen. Bitte geben Sie dabei auf jeden Fall das auf dem Bußgeld­be­scheid genannte Buchungs­zei­chen an.


Auszüge aus dem Bußgeld­ka­ta­log:

Geschwindigkeitsüberschreitungen von PKW und Krafträdern

Nichtbefolgen des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Verwarnungsgelder

Weitere Tatbestände


Auszüge aus § 3 a Nr. 4 Straßen­po­li­zei­ver­ord­nung und § 4 Ziff. 13 der Grünan­la­gen­ver­ord­nung der Stadt Karlsruhe :

Ende der Schonzeit für Müllsünder


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