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Stadt Karlsruhe - zur Startseite

Karlsruhe: Stadt und Verwaltung

Resolution des Gemeinderats gegen Rechtsextremismus

Der Gemein­de­rat nahm die Anmeldung einer "Natio­na­len Großde­mons­tra­tion" Rechts­ra­di­ka­ler am 25. Mai in Karlsruhe zum Anlass, sich in einer Resolution für Toleranz und Vielfalt im städti­schen Mitein­an­der - gegen Rechts­ex­tre­mis­mus auszu­spre­chen. Die am 14. Mai 2013 verab­schie­dete Entschlie­ßung des Plenums im Wortlaut:

 

"Nur knapp drei Jahre nach der verhin­der­ten Neonazi-Demons­tra­tion im August 2010 planen Rechts­ra­di­kale, am 25. Mai wieder in unserer Stadt aufzu­mar­schie­ren. Als eine Stadt mit vielfäl­ti­gen demokra­ti­schen Tradi­tio­nen und als Sitz der obersten deutschen Rechts­in­sti­tu­tio­nen, des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, des Bundes­ge­richts­hofs und der Bundes­an­walt­schaft, sieht sich die Stadt Karlsruhe in einer besonderen Verant­wor­tung, an der Verwirk­li­chung und Sicherung unserer demokra­ti­schen Werte und der Menschen­rechte mitzu­ar­bei­ten. Deshalb wenden wir uns gegen alle Bestre­bun­gen, die Natio­na­lis­mus, Rassismus und Fremden­feind­lich­keit propa­gie­ren.

Die Stadt Karlsruhe hat sich sowohl durch die Gemein­de­rat­s­re­so­lu­tion "Für Mitmensch­lich­keit und Toleranz, gegen Fremden­feind­lich­keit und Gewalt" aus dem Jahr 2000 als auch durch die Millen­ni­um­s­er­klä­rung im Jahre 2007 dazu deutlich positio­niert. Die Basis für das tolerante und vielfäl­tige Mitein­an­der ist die Durch­set­zung und der Erhalt der Grund- und Menschen­rechte. Aus dem gegebenen Anlass erneuert der Gemein­de­rat der Stadt Karlsruhe sein Bekenntnis zu den Zielen der "Allge­mei­nen Erklärung der Menschen­rech­te" der General­ver­samm­lung der Vereinten Nationen, wie er es bereits in seiner Resolution 2008 nieder­ge­legt hat. Damals wie heute verpflich­tet sich die Stadt, im Rahmen ihrer recht­li­chen und tatsäch­li­chen Möglich­kei­ten und unter Einbe­zie­hung aller gesell­schaft­li­chen Kräfte die notwen­di­gen Voraus­set­zun­gen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkom­mens und Bekennt­nis­ses, ein menschen­wür­di­ges, den Forde­run­gen der Allge­mei­nen Erklärung der Menschen­rechte entspre­chen­des Leben führen können. Insbe­son­dere verpflich­tet sie sich, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassis­ti­sche und sonstige die Menschen­rechte gefähr­dende Bestre­bun­gen zu stellen.

In den letzten Jahren haben die Stadt sowie ihre Bürge­rin­nen und Bürger mit der Aktion "Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts" mehrfach erfolg­reich gegen solche Bestre­bun­gen mobil gemacht und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, mensch­li­chem Mitein­an­der und Solida­ri­tät mit den Schwä­che­ren stehen. Sie haben gezeigt, dass Fremden­feind­lich­keit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes zu verharm­lo­sen, in unserer Stadt keinen Platz haben. Der Karls­ru­her Gemein­de­rat unter­stützt erneut geschlos­sen eine Kampagne "Karlsruhe zeigt Flagge", die anlässlich des geplanten Aufmar­sches aufge­nom­men wird, um erneut zu zeigen: Karlsruhe steht für Toleranz und Vielfalt im städti­schen Mitein­an­der - gegen Rechts­ex­tre­mis­mus - heute wie in der Zukunft".