Karlsruhe: Besondere Personengruppen

Die General­­ver­­­sam­m­­lung der Vereinten Nationen hat bereits im Jahr 2001 beschlos­­sen, Vorschläge für ein umfas­­sen­­des inter­na­tio­na­les Überein­­kom­­men zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behin­­de­run­­gen zu entwickeln. Hinter­­grund dafür war die Tatsache, dass es nur in etwa 45 Staaten Vorschrif­ten gibt, die die Rechte der schät­­zungs­­­weise 650 Mio. behin­­der­ten Menschen weltweit besonders schützen. Die General­­ver­­­sam­m­­lung der Vereinten Nationen nahm das in diesem Auftrag entwi­­ckelte und am 13. Dezember 2006 vorgelegte "Über­ein­­kom­­men der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behin­­de­run­­gen" ("UN-Behin­­der­ten­rechts­­kon­­ven­tion") sowie das dazuge­hö­­rige Zusatz­pro­to­­koll an. Deutsch­­land unter­­zeich­­nete das Überein­­kom­­men und das Fakul­ta­ti­v­pro­to­­koll am 30. März 2007 als einer der ersten Staaten. Bundestag und Bundesrat stimmten im Dezember 2008 dem Ratifi­­ka­ti­­ons­­ge­­setz zu. Die UN-Konvention wurde daraufhin ab dem 26.03.2009 für die Bundes­re­­pu­b­lik Deutsch­­land völker­recht­­lich verbin­d­­lich. Damit ist Deutsch­­land verpflich­tet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine gleich­­be­rech­tigte Teilhabe der rund 8 Mio. in Deutsch­­land lebenden behin­­der­ten Menschen zu gewähr­leis­ten. Die Europäi­­sche Union ratifi­­zierte die Konvention am 23.12.2010 ebenfalls. Grund­­sätz­­lich verbin­d­­lich ist die englische Origi­nal­­ver­­­sion.

Das Recht auf selbst­­­be­­­stimmte und umfassende Teilhabe und auf Gleich­s­tel­­­lung in allen Bereichen der Gesell­­­schaft ist in der Bundes­re­­pu­b­lik Deutsch­­land seit 1994 auch als Verfas­­­sungs­­­­­grun­d­­­satz im Grund­­­ge­­­setz verankert worden:

Art 3 Abs. 3 GG "Niemand darf wegen seiner Behin­­­­de­rung benach­tei­­­­ligt werden"

Wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll wird in verschie­­­­de­­­­nen wichtigen Ausfüh­rungs­­­­­­­ge­­­­set­­­­zen festge­­­­schrie­­­­ben. Dies sind vor allem:

• das Sozial­­­­ge­­­­setz­­­­buch Neun (2001)
• das Bundes-Behin­­­­der­ten­­­­gleich­s­tel­­­­lungs­­­­­­­ge­­­­setz (2002)
• das Landes-Behin­­­­der­ten­­­­gleich­s­tel­­­­lungs­­­­­­­ge­­­­setz B-W (2005)
• und das Allge­mei­ne Gleich­­­­be­han­d­­­­lungs­­­­­­­ge­­­­setz (2006)

Im Sozial­­­­ge­­­­setz­­­­buch Neun werden die besonderen Leistun­­­­gen zur Vermeidung, Überwin­­­­dung bzw. zum Abbau von Benach­tei­­­­li­­­­gun­­­­gen im Arbeit­le­­­­ben und bei der Teilhabe am Leben in der Gemein­­­­schaft geregelt. Behinderte Menschen soll Teilhabe statt Fürsorge ermöglicht werden. Sie sollen Teilnahme statt Fremd­­­­be­­­­stim­­­­mung erfahren. Der behin­­­­der­te Mensch ist nicht Objekt sondern als Subjekt im Rehabi­­­­li­ta­ti­­­­ons­pro­­­­zess beteiligt

Mit dem Gesetz zur Gleich­s­tel­­­­lung behin­­­­der­ter Menschen Bundes­­­­be­hin­­­­der­ten­­­­gleich­s­tel­­­­lungs­­­­­­­ge­­­­setz soll die Benach­tei­­­­li­­­­gung behin­­­­der­ter Menschen verhindert bzw. beseitigt werden, ihre Teilhabe am Leben in der Gemein­­­­schaft gewähr­leis­tet sowie eine selbst­­­­be­­­­stimmte Lebens­­­­füh­rung soweit als möglich ermöglicht werden.

Schwer­­­­punk­t­the­­­­men sind das Benach­tei­­­­li­­­­gungs­­­­­­­ver­­­­­­­bot für Träger öffent­­­­li­cher Gewalt und die Herstel­­­­lung von Barrie­re­­frei­­­­heit im umfas­­­­sen­­­­den Sinn und in allen Lebens­­­­be­rei­chen. Es regelt vorrangig die Rechte des Einzelnen im Umgang mit Bundes­­­­be­hör­­­­den. Es umfasst neben der Besei­ti­­­­gung räumlicher Barrieren für Rollstuhl­fah­­­­rer/in­­­­nen und gehbe­hin­­­­der­te Menschen auch die kontrast­rei­che Gestaltung der Leben­­­­sum­welt für sehbe­hin­­­­derte Menschen sowie die barrie­re­freie Kommu­­­­ni­­­­ka­tion. Menschen mit Behin­­­­de­run­­­­gen sollen einen umfas­­­­sen­­­­den Zugang zu allen Lebens­­­­be­rei­chen haben und sie unein­­­­ge­schränkt nutzen können.

Das Allge­­mei­­ne Gleich­­­­be­han­d­­­­lungs­­­­­­­ge­­­­setz soll eine Benach­tei­­­­li­­­­gung unter anderem aufgrund einer Behin­­­­de­rung verhindern oder beseitigen.

• Im Bereich des Arbeits­le­­­­bens
• Im Bereich der Sozialen Sicherheit und der Gesun­d­heits­­­­­­­diens­te
• In der Bildung
• Im Zugang und in der Versorgung mit Gütern und Dienst­leis­tun­­­­gen

Die UN-Behin­­­der­ten­rechts­­­kon­­­ven­tion präzisiert und ergänzt bereits beste­hen­­de menschen­recht­­­li­che Standards unter dem beson­­de­ren Blick­win­kel der Menschen mit Behin­­­de­rung. Diskri­­­mi­­­nie­rung von Menschen mit Behin­­­de­run­­­gen in allen Lebens­­­be­rei­chen wird verboten, die bürger­­­li­chen, politi­­­schen, wirtschaft­­­li­chen, sozialen und kultu­rel­len Menschen­rechte werden garantiert. Sie erfasst Lebens­­­be­rei­che wie Barrie­re­frei­­­heit, persön­­­li­che Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäf­ti­­­gung, Rehabi­­­li­ta­tion, Teilhabe am politi­­­schen Leben, Gleich­­­be­rech­ti­­­gung und Nicht­­­dis­­­kri­­­mi­­­nie­rung. Der Gedanke der Inklusion zieht sich wie ein roter Faden durch.

Inklusion geht vom "Diversity Ansatz" aus. Behin­­­de­rung ist normaler Bestan­d­­­teil mensch­­­li­chen Lebens und wird als Wechsel­wir­­­kung zwischen indivi­­­du­el­len Beein­träch­ti­­­gun­­­gen und gesell­­­schaft­­­li­chen Barrieren verstanden. Es geht nicht darum, innerhalb beste­hen­­­der gesell­­­schaft­­­li­cher Systeme sozusagen Türen zu öffnen, um nach Maßgabe des Möglichen Platz für Menschen mit Behin­­­de­run­­­gen zu schaffen (Inte­­­gra­tion), sondern die Gesell­­­schaft muss ihre Systeme so ausrichten, dass Menschen mit Behin­­­de­run­­­gen von vorne­he­rein dazu gehören, weil die Gesell­­­schaft von Vielfalt bestimmt ist.

Die UN-Konvention unter­­­stützt den bereits einge­lei­te­ten Paradig­­­men­­­wech­­­sel von einer am Fürsor­­­ge­prin­­­zip ausge­rich­te­ten Versorgung hin zu einer an den Menschen­rech­ten orien­tier­ten Behin­­­der­ten­­­po­­­li­tik.