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Karlsruhe: Besondere Personengruppen

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Weiterführende Informationen

Nationaler Aktionsplan "einfach machen"

Erster Staatenbericht

UN-Konvention

Gebärdensprachfilme (DGS) zur UN-Konvention

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

Behinderten­gleichstellungsgesetz

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sozial­ge­setz­buch SGB 9 – Rehabi­li­ta­tion und Teilhabe behin­der­ter Menschen

Allge­mei­nes Gleich­behandlungsge­setz (AGG)

 

Die General­ver­samm­lung der Vereinten Nationen hat bereits im Jahr 2001 beschlos­sen, Vorschläge für ein umfas­sen­des inter­na­tio­na­les Überein­kom­men zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behin­de­run­gen zu entwickeln. Hinter­grund dafür war die Tatsache, dass es nur in etwa 45 Staaten Vorschrif­ten gibt, die die Rechte der schät­zungs­weise 650 Mio. behin­der­ten Menschen weltweit besonders schützen. Die General­ver­samm­lung der Vereinten Nationen nahm das in diesem Auftrag entwi­ckelte und am 13. Dezember 2006 vorgelegte "Über­ein­kom­men der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behin­de­run­gen" ("UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion") sowie das dazuge­hö­rige Zusatz­pro­to­koll an. Deutsch­land unter­zeich­nete das Überein­kom­men und das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll am 30. März 2007 als einer der ersten Staaten. Bundestag und Bundesrat stimmten im Dezember 2008 dem Ratifi­ka­ti­ons­ge­setz zu. Die UN-Konvention wurde daraufhin ab dem 26.03.2009 für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land völker­recht­lich verbind­lich. Damit ist Deutsch­land verpflich­tet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine gleich­be­rech­tigte Teilhabe der rund 8 Mio. in Deutsch­land lebenden behin­der­ten Menschen zu gewähr­leis­ten. Die Europäi­sche Union ratifi­zierte die Konvention am 23.12.2010 ebenfalls. Grund­sätz­lich verbind­lich ist die englische Origi­nal­ver­sion.

Das Recht auf selbst­be­stimmte und umfassende Teilhabe und auf Gleich­stel­lung in allen Bereichen der Gesell­schaft ist in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land seit 1994 auch als Verfas­sungs­grund­satz im Grund­ge­setz verankert worden:

Art 3 Abs. 3 GG "Niemand darf wegen seiner Behin­de­rung benach­tei­ligt werden"

Wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll wird in verschie­de­nen wichtigen Ausfüh­rungs­ge­set­zen festge­schrie­ben. Dies sind vor allem:

  • das Sozial­ge­setz­buch Neun (2001)
  • das Bundes-Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz (2002)
  • das Landes-Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz B-W (2005)
  • und das Allge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (2006)

Im Sozial­ge­setz­buch Neun werden die besonderen Leistungen zur Vermeidung, Überwin­dung bzw. zum Abbau von Benach­tei­li­gun­gen im Arbeit­le­ben und bei der Teilhabe am Leben in der Gemein­schaft geregelt. Behinderte Menschen soll Teilhabe statt Fürsorge ermöglicht werden. Sie sollen Teilnahme statt Fremd­be­stim­mung erfahren. Der behin­der­te Mensch ist nicht Objekt sondern als Subjekt im Rehabi­li­ta­ti­ons­pro­zess beteiligt

Mit dem Gesetz zur Gleich­stel­lung behin­der­ter Menschen Bundes­be­hin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz soll die Benach­tei­li­gung behin­der­ter Menschen verhindert bzw. beseitigt werden, ihre Teilhabe am Leben in der Gemein­schaft gewähr­leis­tet sowie eine selbst­be­stimmte Lebens­füh­rung soweit als möglich ermöglicht werden.

Schwer­punkt­the­men sind das Benach­tei­li­gungs­ver­bot für Träger öffent­li­cher Gewalt und die Herstel­lung von Barrie­re­frei­heit im umfas­sen­den Sinn und in allen Lebens­be­rei­chen. Es regelt vorrangig die Rechte des Einzelnen im Umgang mit Bundes­be­hör­den. Es umfasst neben der Besei­ti­gung räumlicher Barrieren für Rollstuhl­fah­rer/in­nen und gehbe­hin­der­te Menschen auch die kontrast­rei­che Gestaltung der Leben­sum­welt für sehbe­hin­derte Menschen sowie die barrie­re­freie Kommu­ni­ka­tion. Menschen mit Behin­de­run­gen sollen einen umfas­sen­den Zugang zu allen Lebens­be­rei­chen haben und sie unein­ge­schränkt nutzen können.

Das Allge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz soll eine Benach­tei­li­gung unter anderem aufgrund einer Behin­de­rung verhindern oder beseitigen.

  • Im Bereich des Arbeits­le­bens
  • Im Bereich der Sozialen Sicherheit und der Gesund­heits­diens­te
  • In der Bildung
  • Im Zugang und in der Versorgung mit Gütern und Dienst­leis­tun­gen

Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion präzisiert und ergänzt bereits beste­hen­de menschen­recht­li­che Standards unter dem beson­de­ren Blick­win­kel der Menschen mit Behin­de­rung. Diskri­mi­nie­rung von Menschen mit Behin­de­run­gen in allen Lebens­be­rei­chen wird verboten, die bürger­li­chen, politi­schen, wirtschaft­li­chen, sozialen und kultu­rel­len Menschen­rechte werden garantiert. Sie erfasst Lebens­be­rei­che wie Barrie­re­frei­heit, persön­li­che Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäf­ti­gung, Rehabi­li­ta­tion, Teilhabe am politi­schen Leben, Gleich­be­rech­ti­gung und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung. Der Gedanke der Inklusion zieht sich wie ein roter Faden durch.

Inklusion geht vom "Diversity Ansatz" aus. Behin­de­rung ist normaler Bestand­teil mensch­li­chen Lebens und wird als Wechsel­wir­kung zwischen indivi­du­el­len Beein­träch­ti­gun­gen und gesell­schaft­li­chen Barrieren verstanden. Es geht nicht darum, innerhalb beste­hen­der gesell­schaft­li­cher Systeme sozusagen Türen zu öffnen, um nach Maßgabe des Möglichen Platz für Menschen mit Behin­de­run­gen zu schaffen (Inte­gra­tion), sondern die Gesell­schaft muss ihre Systeme so ausrichten, dass Menschen mit Behin­de­run­gen von vorne­he­rein dazu gehören, weil die Gesell­schaft von Vielfalt bestimmt ist.

Die UN-Konvention unter­stützt den bereits einge­lei­te­ten Paradig­men­wech­sel von einer am Fürsor­ge­prin­zip ausge­rich­te­ten Versorgung hin zu einer an den Menschen­rech­ten orien­tier­ten Behin­der­ten­po­li­tik.