Allgemeine Informationen zum Rahmenplan
1. Was ist Inhalt des städtebaulichen Rahmenplans?
Städtebauliche Rahmenpläne sind ein informelles Planungsinstrument, um Entwicklungspotenziale eines Stadtteils auszuloten und Perspektiven für dessen weitere Nutzung und Gestaltung darzustellen. Ein Rahmenplan verfolgt dabei den Blick für die Gesamtheit des Stadtteils inklusive deren Entwicklungs- und Planungsmöglichkeiten und ist damit weniger detailliert als beispielsweise ein Bebauungsplan. Sie dienen in erster Linie dazu, die mittelfristigen Ziele der Stadtteilentwicklung zu formulieren und dies auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren.
2. Wie lässt sich der städtebauliche Rahmenplan von anderen Planungsinstrumenten abgrenzen?
a) Bebauungsplan
Bebauungspläne sind ein formelles Planungsinstrument und regeln die Bebaubarkeit von Teilgebieten der Stadt. In einem Bebauungsplan werden konkrete und allgemein verbindliche Festsetzungen zur Art (was darf gebaut werden) sowie zum Maß der baulichen Nutzung (in welchem Umfang darf gebaut werden) getroffen. Darüber hinaus treffen Bebauungspläne auch gestalterische und sonstige Vorgaben. Die Aufstellung von Bebauungsplänen liegt im Ermessen der Gemeinde.
b) Flächennutzungsplan (FNp)
Der FNP ist ein formelles Planungsinstrument und legt flächendeckend die Art der jeweiligen Bodennutzung fest. Er zeigt, wo Gewerbe, Wohnen oder andere Nutzungen zulässig sind und bildet die Grundlage für die Aufstellung von Bebauungsplänen.
Da der Rahmenplan nicht die Verbindlichkeit von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen besitzt, eröffnet er die Möglichkeit für Anpassungen an die sich ständig weiter entwickelnden Planungs- und Durchführungsbedingungen. Außerdem dient er dazu, den Planungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.
Anlass der Planung und Beteiligungsprozess
3. Warum entsteht gerade jetzt ein neuer Rahmenplan für die Nordweststadt?
Ziel ist es, die Besonderheiten der Nordweststadt und die zum Teil über Jahrzehnte entstandenen Problemlagen zu ermitteln und entsprechende Potenziale aufzuzeigen. Die Rahmenplanung für die Nordweststadt zielt unter anderm darauf ab, in Zeiten knappen Wohnraums in der wachsenden Stadt Karlsruhe Möglichkeiten einer qualifizierten Innenentwicklung bei gleichzeitiger Qualifizierung der Freiräume auszuloten. So gilt es in angemessenem Umfang neuen Wohnraum zu schaffen und dabei den ganzen Stadtteil mit all seinen Funktionen im Blick zu haben.
Das Areal Nancy-/Kußmaulstraße ist derzeit der einzige freie Baubereich in der Nordweststadt. Das Grundstück gehört zu großen Teilen dem Land, zu einem kleineren Teil dem Bund und einem privaten Investor. Hier soll aufgrund des hohen Wohnungsbedarfs in Karlsruhe zeitnah Wohnraum geschaffen werden. Für diesen Teilbereich soll als ein Vertiefungsbereich des Rahmenplanes in einem ersten Schritt ein Rahmenkonzept entwickeln werden.
Die Nordweststadt verfügt über großzügige Straßen- und Freiräume vor allem zwischen den größeren Geschosswohnungsbauten. Hier liegen die größten Potenziale für eine behutsame Innenentwicklung unter Berücksichtigung der jeweiligen Typologie. Dabei bildet der Baumbestand eine hohe Qualität, der in die Planung einzubeziehen ist. Ein großer Teil der Bebauung ist in energetischer, aber auch in gestalterischer Hinsicht sanierungsbedürftig. Zudem ist die Barrierefreiheit nicht überall vorhanden. Gerade Vorschläge zur Verbesserung der städtebaulichen Struktur und sonstigen Infrastruktur, der Nahversorgung sowie gemeinschaftliche Grün- und Freizeitflächen/Naherholung sollen erarbeitet werden. Zudem ist das vorhandene Erschließungssystem zu analysieren und insbesondere im Hinblick auf die Führung von Individual- und Radverkehr zu optimieren. Das Aufzeigen von Punkten für eine multimodale Verknüpfung sowie von geeigneten Flächen - öffentlich und privat - für den ruhenden Verkehr sind weitere Ziele des Rahmenplans.
4. Wer entscheidet über den städtebaulichen Rahmenplan Karlsruhe Nordweststadt?
Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe (siehe Frage 8).
5. Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?
Um die Durchführung der Rahmenplanung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und ihre Expertise mit einzubeziehen, sind innerhalb des Planungsprozesses mehrere Beteiligungsschritte vorgesehen.
- Auftaktveranstaltung am 29. September 2016
- Zwei Stadtteilspaziergänge am 12. und 19. Oktober 2016: MESS führte interessierte Bürgerinnen und Bürger entlang zweier Routen durch die Nordweststadt, stellte erste Planungsideen vor und holte Stimmen unter anderem zu Themen Freiraum, Verkehr/Parken und Wohnbebauung ein.
- Planungswerkstatt 19. Januar 2017: In einer vierstündigen Abendveranstaltungen wurden durch MESS Strategien und Szenarien vorgestellt und mit der Bürgerschaft diskutiert. Dazu wurden vier (räumliche) Schwerpunkte festgelegt: a) Landauer Straße und Walther-Rathenau-Platz, b) ehemalige Freihaltetrasse Wilhelm-Hausenstein-Allee: Grünes Rückgrat, c) Nancystraße: Vertiefende Diskussion von vorgestellten Varianten zur Bebauung des Areals und ergänzend dazu das Thema d) Szenarien zu Innenentwicklungsflächen: Mehr Wohnen.
- Abschlussveranstaltung im Juli 2017: Zum Abschluss des Planungsprozesses wurde der Rahmenplan in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.
Die Konzeption und Moderation der öffentlichen Veranstaltungen übernahm das externe Moderations-Büro suedlicht aus Freiburg.
6. Wann treten der städtebauliche Rahmenplan beziehungsweise die neuen Vorgaben in Kraft?
Mit Beschluss des Gemeinderats.
7. Wann und wo kann ich meine Ideen und Anmerkungen in die Planung einbringen?
Siehe Frage 5.
Inhaltliche Fragen
8. Wie wird im Rahmenplan mit dem Beschluss des Gemeinderats zur Verbindungsstraße der Kaiserslauterner Straße/Wilhelm-Hausenstein-Allee (Allee) zur Franz-Lust-Straße umgegangen?
Grundsätzlich richtet sich der Rahmenplanprozesse nach den aktuellsten Gemeinderatsbeschlüssen zu bestimmten Themen. Auch bei der Wilhelm-Hausenstein-Allee ist der geltende Gemeinderatsbeschluss zur Aufhebung der ursprünglich vorgesehenen Durchbindung der Straßentrasse Grundlage für weitere Planungsüberlegungen im Rahmenplanprozess.
9. Was sind die Planungen im Gebiet/Areal der Nancystraße?
Das Areal Nancy-/Kußmaulstraße ist derzeit der einzige freie Baubereich in der Nordweststadt. Das Grundstück gehört zu großen Teilen dem Land, zu einem kleineren Teil dem Bund und einem privaten Investor. Hier soll aufgrund des hohen Wohnungsbedarfs in Karlsruhe zeitnah Wohnraum geschaffen werden. Für diesen Teilbereich soll als ein Vertiefungsbereich des Rahmenplanes in einem ersten Schritt ein Rahmenkonzept entwickelt werden. In der Planungswerkstatt am 19. Januar 2017 wurden zu dieser „räumlichen Lupe“ Modelle vorgestellt und mit der Bürgerschaft diskutiert.